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Rechte nutzt zunehmend Antifa-Argumente zur Immunisierung ihrer Politik

Bloged in Allgemein by friedi Freitag Dezember 18, 2020

Der jüngste Vorfall im EU-Parlament zeigt: Jegliche Kritik an rechter Politik wird mundtod gemacht – auch wenn sie aus eigenen Reihen kommt. Als Mittel dazu bedient man sich der Argumentation der Antifa.

Es ist nahezu lächerlich: Da bricht die EU ihr Verträge und Zusagen nach belieben: etwa bei der Schuldenaufnahme – vulgo Corona-Rettungsfond; da werden Gesetze gemacht, die tief in das Souveränitätsrecht der Bündnisstaaten eingreifen – also praktisch zentraldiktatorisch agiert.

Kritisiert jedoch ein betroffener Mandatar die geplanten Sanktionen, die niemals zuvor Bestandteil von EU-Verträgen war, so über ihn ein Redeverbot verhängt (siehe etwa Deutschlandfunk )

Was hat der Mann gesagt? Nun: Er hat bei der Argumentation, dass, wer nichts verschuldet hat, die Sanktionen auch nicht fürchten müsse, darauf hingewiesen, dass so auch die Nazis und Kommunisten argumentiert haben.

Bum! Aus!

Die Rechten (EVP – allen voran Othmar Karas) hat inzwische gelernt, die Nazikeule besser zu schwingen als die linke Antifa.

Dieses geäußerte Argument – das ja zutrifft – wurde als Gleichstellung des EU-Parlaments mit einem NAZI-Regime gewertet und damit: Redeverbot! (Gag am Rande: Die geplant Sanktion richtet sich gegen Staaten mit rechter Regierung die sich jedoch noch gegen die Zentraldiktatur wehren; Polen und  Ungarn sollen, trotz recher Regierung wie in Österreich, im Moment halt zum Schweigen gebracht werden, weil sie auf ihre Souveränität bestehen.)

Anscheinend werden wir in Zukunft alle Zwangsmaßnahmen, welche die Schwarzen (EVP – bei uns: ÖVP) so beschließen, kritiklos fressen müssen, um nicht der Widerbetätigung bezichtigt zu werden.

Diese rechte EVP (und ÖVP) Volksvertretung rückt immer weiter ins rechte Extrem – ev. führt sie demnächst mit Hilfe der Grünen in Österreich auch wieder Majestätsbeleidigung als Strafdelikt ein: wenn man den trickreichen Kanzler Kurz oder einen seiner Truppe für ihre unsozialen Machenschaften kritisiert (oder eine grüne Mandatarin).

Denn Trickreich sind sie: Immunisierung fataler rechten Politik durch die Rechten mit den Mitteln des linken Antifaschismus – das ist wirklich gekonnt!

Graz, 18.12.2020, W.Friedhuber

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