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Frankreich: 1. Wahlgang, Kurzkommentar

Bloged in Allgemein by friedi Montag April 23, 2012

Nikolas Sarkozy hat es nicht geschafft – obwohl er im rechten Lager als einziger kandidierte und in der Endphase des Wahlkampfes in Richtung rechtsextremer Marine Le Pen auf Stimmenfang ging, 50% Ausländer zuviel, Schengen nicht akzeptieren und die Grenzkontrollen wieder einführen, Eu- und EZB Kritik – im 1. Wahlgang die meisten Stimmen zu bekommen.

Frankreichwahl-Stimmenverteilung

Stimmenverteilung des 1. Wahldurchganges in Frankreich

Der Sozialdemokrat Francois Hollande erhielt 2% mehr und geht als Favorit in die Stichwahl am 6. Mai. Beide sind Kandidaten, die das neoliberale System der EU anerkennen und mit Nuancen Unterschieden eine sehr ähnliche Politik machen. Hollande schlägt vor den Fiskalpakt nachzuverhandeln, um wirtschaftsfördernde Maßnahmen gegen die Rezession durchsetzen zu können.

Alle anderen sind antisystemische Gruppierungen.

Stimmenverteilung nach politischer Gruppierung

Stimmenverteilung nach politischer Gruppierung

Die Kandidatin des Front national Marine Le Pen war die große Überraschung, denn sie konnte das beste Ergebnis mit 18,5% das die Rechtsextremen bei den Präsidentschaftswahlen jemals im 1. Wahlgang erreichten, einfahren und dies trotz der Versuche von Sarkozy auf ihrem Terrain zu jagen.

Mit zunehmender Krise gehen die unteren Schichten, die am meisten betroffen sind eindeutig nach rechts.

Sicherlich vereinigt sie auch viele Protestwählerstimmen, aber ihr Ziel so stark zu werden, dass die Einheitspartei UMP von Sarkozy auseinandertriftet und ein Teil sich nach dem 2. Wahlgang in Richtung FN abspaltet könnte aufgehen. Daher wird sie wahrscheinlich auch nicht aufrufen für Sarkozy im 2. Wahlgang zu stimmen, was wiederum die Warscheinlichkeit, dass Hollande Präsident wird erhöht.

An 4. Stelle – mit 11% deutlich weniger als nach Umfragewerten erwartet – Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront ( front de gauche). Sein Wahlkampf war mit dreimal 100 000 Leuten, die er auf Wahlkampfveranstaltungen mobilisieren konnte der aktivste antisystemische Aspekt vor dem 1. Durchgang. Er hat bereits aufgerufen, dass alle die für ihn gestimmt haben, ohne jegliche Gegenleistung gegen Sarkozy und somit für Hollande stimmen mögen.

Bedenklich die Aussage eines rechtsextremenen Aktivisten, der früher linksextrem stimmte:

„Jean-Francois, 50 Jahre: Früher habe ich linksextrem gewählt. Heute ist es vorrangig Sarkozy loszuwerden. Hollande wird die gleiche Politik machen. Sakozy macht eine Politik im Dienste des Großkapitals, um Lohndumping zu betreiben. Unser Feind ist nicht Mélenchon: wir sind bis auf den Punkt der Einwanderer gleicher Meinung. Der Feind ist das Kapital.“ ( Libération)

An 5. Stelle steht Francois Bayrou von der Zentrumspartei Modem mit 9% der Stimmen und seine Stimmen werden sich wahrscheinlich zu gleichen Teilen auf die beiden Kandidaten des 2. Wahlgangs verteilen.

Die restlichen 5 KandidatInnen kommen nur mehr auf sehr bescheidene Ergebnisse. Die Grünen, die sich inhaltich kaum von der SP unterschieden erreichen gerade einmal 2,5 % und die beiden Linksextremen zusammen 2%.

Allein dieses Schwache Ergebnis zeugt vom tiefgründigen Rechtsruck in der französischen Gesellschaft.

Sowohl Philippe Poutou von der NPA als auch Nathalie Arthaud von LO hatten einen beachtlichen Wahlkampf hinter sich und plädieren für einen dritten Wahlgang, nämlich jenen auf der Straße und in den Betrieben, wobei bereits die Idee eines Generalstreiks für September in Umlauf gebracht wird.

NICHTWÄHLER ORGANISIEREN SICH

Die „Empörten“ mit Anonymous, die die Wahl entweder verweigern oder weiß wählen, hatten am Sa.den ganzen Nachmittag – nach einem mehrwöchigen Fußmarsch aus den entlegendsten Städten Frankreichs kommend – mit anwachsender Teilnehmerzahl bis Mitternacht in Paris vor symolischen Orten protestiert, um auf die „ demokratische Maskerade“ der Wahlen, in der sie sich nicht mehr vertreten fühlen;in der die Politiker nicht mehr diejenigen vertreten, die sie gewählt haben, sondern die Bänker und Finanzoligarchie ( Libé), hinzuweisen.

Sie setzen mehr auf den Druck der Straße als auf die Resultate der Wahlurne, um ihre eigenen Werte zu vertreten. Sie sind aufgebracht aber nicht resigniert und das erste Mal organisieren sich die Nichtwähler. Vor dem Parlament der Assemblée nationale demonstrierten sie mit der Losung: ! Für eine echte Demokratie“ Für eine konstituierende Versammlung“ und in Erwartung dieser für die Abhaltung von wöchentlichen Volksversammlungen in den einzelnen Städten.

Johann Schögler 22. April 2012

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