Österreich auf dem Weg zur Klassenjustiz?
Der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE findet es demokratiepolitisch sehr bedenklich, in einem doch recht umfangreichen Budgetentwurf auch zahlreiche Gesetzesänderungen hineinzupacken, die nicht direkt für die Budgeterstellung notwendig sind.
Noch dazu, wenn die Begutachtungsfrist äußerst knapp bemessen ist. Damit soll wohl nach dem Motto „Speed kills“ eine Beteiligung der Bevölkerung an der Gesetzesgebung erschwert werden und eine seriöse und tiefer gehende Diskussion der Gesetzesänderungen vermieden werden.
Gerade für Armutsbetroffene erweist sich der Zugang zum Recht aufgrund bisheriger Belastungspakete als immer schwieriger. Das Recht auf ein faires Verfahren nach Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK), die in Verfassungsrang ist, gerät in Anbetracht von übertriebenen „Sparpaketen“ in unerreichbare Weite. Während auf der einen Seite eine kleine Schichte von Menschen immer reicher wird, wird durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Sparideologie der Rechtsstaat schrittweise immer mehr beschnitten, sodass in zunehmenden Maße von einer Klassenjustiz gesprochen werden kann. “ (Aktive Arbeitslose“ vom 27.2.2012:)
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