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Vorarlberger Gemeinderatswah: Ergebnisse aus einer anderen Welt

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag September 17, 2020

Die Vorarlberger haben ihre Gemeindestuben am 13.9.2020 gewählt. Das klare Signal ist: Die österreichischen Parlamentsparteien spielen keine Rolle. Selbst die stärkste Partei – die ÖVP (die klassische schwarze) erregt nur das interesse von ca. 16,2% der Wahlberechtigten. Es dominieren die lokalen Interessen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 53,40% – auch ev. ein Signal dass im politischen Angebot etwas nicht stimmt. In Gemeinden mit lokalen Listen gabe es z.T. Beteiligungen von 76% (Schwarzenberg); in einer Gemeinde mit Mehrheitswahl (St. Gerold) lag die Beteiligung sogar bei 81%.

Womit wir bei einem Punkt wären, der in den Medien kaum vorkommt: In Vorarlberg wird, wenn keine Partei antritt, per Mehrheitswahl die Gemeindestube gewählt. Die Wähler schreiben dabei auf ein leeres Blatt die Namen derer, denen sie die Gemeindearbeit zutrauen – ein Verfahren ganz nahe an der direkten Demokratie!

Stimmenverteilung

Stimmenverteilung

Nun, wie eingangs gesagt, die Bundesparteien spielen kaum eine Rolle. Die 5 Parteien erreichen zusammen zwar 62% der gültigen Stimmen – was aber gerade einmal 31% der Wahlberechtigten verkörpert.

Die im Parlament vertretenen Parteien traten lediglich in 37 von 96 Gemeinden an. In 13 Gemeinden trat nicht einmal eine wahlwerbende Gruppe an – die Wahl erfolgte dort durch Mehrheitswahl.

Medial werden die meisten der Stimmen der Bürgerlisten (immerhin 34% der gültigen Stimmen) der ÖVP zugerechnet. Aus meiner Sicht ist dem nicht vorbehaltlos zuzustimmen: Wären die Kandidaten der Listen gesinnungsmäßig der aktuellen ÖVP nahe, oder würde die Liste unter dem namen ÖVP in der betreffenden Gemeinde gute Chancen haben, dann würden sie vermutlich auch als ÖVP kandidieren. Die Listenkandidatur kann auch als Signal gewertet werden, dass die türkise ÖVP nicht goutiert wird. Gemäß der Strategie des trickreichen ÖVP-Vorsitzenden Kurz, wird das aber nicht so genau genommen – es wird alles der ÖVP zugerechnet. Vermutlich stimmt die Zurechnung insofern, dass bei Bundeswahlen damit zu rechnen ist, dass ein großteil der Stimmen der lokalen Listen zur ÖVP wandern würden – oder aber nun in Zukunft doch zu den NEOS?

Aus Sicht von linken Interessen ist beides als gefährliche Drohung zu betrachten; aber linkes Gedankengut scheint in Voralberg – zumindest aus der Vogelperspektive – ohnedies  kaum gefragt.

Bürgerlich und der liberalen Wirtschaft zugetan sind die meisten lokalen Listen vermutlich allemal. Und damit komme ich zu einem bedenklichn Punkt: Die Bürgerlisten und lokalen Gruppierungen scheinen stark auf bürgerliche Landidylle gerichtet, wie die Namen signalisieren: Unser Dorf, unsere Liste, Wir – das sind die Signale, welche die kandidierenden Gruppen vermitteln. So erfreulich die Vielfalt und die bürgernahe Demokratie erscheint, so bedenklich sind diese Signale zu werten.

Vorarlberg scheint ein, durch Grundbesitzern dominiertes Bundesland zu sein – und da sind Fragen der Besitzlosen, Fragen der sozialen Hilfeleistung von Randgruppen anscheinend im politischen Alltag nicht so sichtbar wie in einer städtischen Kultur.

Aber eventuell ist dieser kleinbürgerlich, ländlich fokussierte Eindruck auch dem Umstand geschuldet, dass es sich um Gemeinderatswahlen gehandelt hat und die Vorarlberger hier einen klaren Fokus auf  ihre unmittelbare Lebenswelt richten.

Graz, 18.9.2020, W.Friedhuber

PS.:

Zu den Daten siehe:

http://apps.vorarlberg.at/wahlen/wahl/GV/GV_2020-09-13

https://orf.at/wahl/vorarlberg20/latestresults

Anm.: Die Datenverdichtung zum obigen Diagramm war mühevoll und zeitraubend. Es ist auch noch ein Datenfehler von ca. 1500 Stimmen enthalten, den ich für vernachlässigbar gehalten habe.

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