[Palästinasolidarität] Ereignisse um die Grazer Synagoge; Israelpolitik von Kanzler Kurz verletzt Neutralität
- Palästinasolidarität zu den Ereignissen um die Grazer Synagoge
- Rede von Kaplan Sieder: „Herr Kurz, durch ihre Israelpolitik verletzen sie Österreichs Neutralität“
1) Palästina Solidarität Österreich zu den Ereignissen um die Grazer Synagoge
Am 23.8.2020 wurde ein nach Österreich geflüchteter syrischer Staatsbürger in Graz festgenommen. Er ist verdächtig, an der Grazer Synagoge die Parole „Unser Land und unsere Sprache sind rote Linien“ angebracht und mit Steinen beworfen zu haben. Auch habe er den Präsidenten der jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, mit einem Sesselbein attackiert und auf dessen Auto eingeschlagen. Diverse andere Delikte, u.a. die Zerstörung eines Lokals der Rosa-Lila PantherInnen, werden ihm zur Last gelegt. In den Medien heißt es, der Syrer habe die Taten bereits gestanden.
Anschließend an diese Delikte einer einzelnen Person ging ein gewaltiger Aufschrei durch das Land. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und eine breite Parteien-Koalition artikulierte sich lautstark gegen
Antisemitismus. Auch die Steirische Friedensplattform, die mehrmals von Elie Rosen wegen ihrer palästinasolidarischen Aktivitäten als antisemitisch diffamiert wurde, gab eine Erklärung heraus, in der sie diese und alle Formen von Attacken auf Glaubenseinrichtungen und Minderheiten scharf zurückwies.
In all den Erklärungen gegen Antisemitismus fehlte aber die tiefere Erforschung möglicher Motive, Hintergründe und Umstände, die diesen Migranten dazu brachten, derartige Taten zu begehen. Niemand hinterfragte die Lebenssituationen der Flüchtlinge in Österreich, niemand konnte oder wollte die Lage der PalästinenserInnen und Behandlung der palästinensischen Frage durch den österreichischen Staat beleuchten. Stattdessen wurde reflexartig ein „israelbezogener Antisemitismus“ vorgebracht. Das von den Medien präsentierte Bild des terrorassoziierten Islamisten verhinderte jede andere Form des Nachdenkens, zu stark das Feindbild, zu heftig die Abneigung.
Wir betonen: Angriffe aus Motiven des Antisemitismus, der Homophobie, der Feindlichkeit gegenüber Glaubensgemeinschaften und Minderheiten, sind zu verurteilen.
Will man solche Taten in Zukunft verhindern, wird man mit Antisemitismusschulungen alleine nicht weit kommen.Vielmehr gilt es, sich die Lebensbedingungen der rund um 2015 ins Land Geflüchteten zu vergegenwärtigen.Viele konnten keine Arbeit finden oder zumindest keine, die ihren mitgebrachten Qualifikationen entsprach, und wenn, dann zu Mindestlöhnen. Das Lernen unter Druck wird zur Qual, wenn bei nicht zeitgerechter Absolvierung von Deutschkursen die Kürzung des staatlichen Geldes bis auf das Existenzminimum droht.
Verpflichtende Integrations- und Werteprüfungen unterstellen durch ihre Fragestellungen ZuwanderInnen stereotype Haltungen und bilden ein undifferenziertes ideales Österreich-Bild ab. Nicht Diskurse und Motivation, sondern die korrekte Wiedergabe des Vorgegebenen stehen im Vordergrund. Wer das Tempo nicht schafft, läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Islamfeindlichkeit und Diskriminierung auf Grund ihrer
Herkunft und Hautfarbe strukturell und im Alltag sind da nur noch eine Draufgabe, um sich im Gefühl von Verlorenheit und Exklusion in Österreich wiederzufinden.
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Graz Elie Rosen wurde Opfer eines tätlichen Angriffs, was nicht geschehen darf.
Wiederholt betonte er, dass „israelorientierter Antisemitismus“, wie ihn die BDS-Bewegung fördere, der in Graz vorherrschende Antisemitismus sei. BDS setzt sich gewaltfrei für die legitimen Rechte der PalästinenserInnen ein. Auch zahlreiche jüdische Menschen weisen den Antisemitismus-Vorwurf gegen BDS zurück und warnen vor einem inflationären Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs. Tatsächlich wird damit die berechtigte und notwendige Kritik an der brutalen israelischen Besatzungspolitik in den Hintergrund gedrängt.
Viele Menschen österreichischer Staatsbürgerschaft, die für die Rechte der PalästinenserInnen sind, schrecken vor klarer Artikulation ihrer Solidarität zurück, aus Angst, antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Wie
geht es erst den AraberInnen, den MigrantInnen? Sie müssen bei jeder solidarischen Demonstration potentiell die Gefährdung ihres Aufenthaltstitels befürchten. Denn da wird von den Behörden gefilmt, was
das Zeug hält.
Es gibt also kein Ventil, keine Möglichkeit für diese Menschen, ihre Meinung kundzutun, ihren Unmut und auch Zorn zu artikulieren.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, seine Nichtgewährung erschüttert den Menschen in seinem Innersten, greift sein Existenzrecht und seine Würde an. In diesem Sinne hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juni 2020 erklärt, dass BDS durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
PalästinenserInnen werden in Gaza in die Hungersnot getrieben, sind in der Westbank den gewalttätigen Siedlern und dem aggressiven Militär ausgesetzt, werden in Jerusalem drangsaliert, damit sie auswandern und
sind in Israel absolut minderberechtigt im Vergleich zu jüdischen StaatsbürgerInnen. Angesichts der völlig einseitigen Medienberichterstattung zu Gunsten Israels ist es nötig, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen, die sich mit den demokratischen Mitteln der Meinungs- und Versammlungsfreiheit artikuliert. Diese Grundrechte haben für alle Menschen gleichermaßen zu gelten.
Ist das nicht erlaubt oder mit Sanktionen verbunden, baut sich Groll auf. Die österreichische Regierung arbeitet wirtschaftlich, politisch und militärisch eng mit der israelischen Netanjahu-Regierung zusammen.
Die gewährten Hilfsgelder für Flüchtlingslager sind dazu gut, den traurigen und beschämenden Status quo der leidenden Menschen zu zementieren, denn politisch marschiert die Regierung im Gleichklang mit der menschen- und völkerrechtswidrigen israelischen Politik.
Kaum PolitikerInnen und auch NGO-VertreterInnen, die gegen die Angriffe auf die Synagoge protestiert haben, sind auf Demonstrationen für die Rechte der PalästinenserInnen anwesend. Solidarisierung und antifaschistisches Engagement der großen Mehrheit von ÖsterreicherInnen enden sprichwörtlich am israelischen Sperrwall. Die Einsicht, dass Verantwortungsübernahme für den Holocaust gegenüber JüdInnen auch bedeutet, Verantwortung für den Siedlerkolonialismus gegenüber den PalästinenserInnen zu übernehmen und in Folge für gerechten Frieden einzutreten, wird verdrängt. Die unbedingt nötige klare Differenzierung zwischen dem Judentum als Religion und dem politisch rechten Zionismus, der einen apartheidskopierten jüdischen Nationalstaat vorsieht, findet nicht statt.
Antisemitismusdiffamierung und Druck auf die Palästinasolidarität bis hin zu ihrer Verdrängung aus öffentlichen Räumen, wie es der Grazer Stadtratsbeschluß vom 14. November 2019 vorschreibt, verbunden mit dem Assimilationsdruck eines gegenüber Geflüchteten autoritär agierenden Staates und eines täglich erlebten strukturellen Rassismus ist ein unheilvolles Gemisch, das den Boden der Demokratie untergräbt.
Statt struktureller menschenrechts- und zivilgesellschaftsorientierter Maßnahmen hat die Regierung nach den Angriffen in Graz erst recht tief ins Repressalienkabinett gegriffen:
- Pauschalverdächtigungen gegenüber Geflüchteten aus muslimisch/arabischen Ländern
- Vertiefung der staatlichen Kollaboration mit dem israelischen Kolonialregime
- Extreme Überwachung der palästinasolidarischen Bewegung und insbesondere der ZuwanderInnen unter ihr
- Drohung mit Verlust bzw. Nicht-Gewährung einer Aufenthaltsberechtigung bei nicht staatskonformer Meinungsäußerung zum Palästina/Israelkonflikt
- Zwangsverpflichtungen zu Wertekursen über Antisemitismus, die den Konflikt um Palästina ausklammern
Derartige Restriktionen nützen dem Antisemitismus und Rassismus der Rechten und der Mitte. Die Schuld für Antisemitismus wird pauschal auf MuslimInnen/AraberInnen/PalästinenserInnen und mit ihnen Solidarische
abgewälzt, sodass rechte Ressentiments im Verborgenen gären und sich ihren Weg durch die Gesellschaft in Richtung Mehrheit fressen.
Eine Tat wie jene in Graz wird von vielen PolitikerInnen und weiten Teilen der Zivilgesellschaft benützt, um solche negativen Mechanismen voranzutreiben, anstatt sich damit zu beschäftigen, was die Hintergründe sein könnten, wo die gesellschaftliche Mitverantwortung dafür liegt und wie man Derartiges in Zukunft verhindern kann.
Es gilt kein „Wehret den Anfängen“ mehr.
Die Anfänge liegen hinter uns.
Palästina Solidarität Österreich, September 2020
2) „Herr Kurz, durch Ihre Israelpolitik verletzen Sie Österreichs Neutralität“
Rede von Kaplan F. Sieder auf der Demonstration vom 3. August in Wien
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4545
3)Treffen der Palästina Solidarität Österreich
Nach den zahlreichen gelungenen Mobilisierungen insbesondere gegen die
angekündigten israelischen Annexionen treffen wir uns, um weitere
Aktionen zu besprechen.
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Donnerstag, 24. September 2020, 17:30
Pohlgasse 27, 1120 Wien
Palästina Solidarität Österreich
September 2020
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www.palaestinasolidaritaet.at
Von: kurt strohmaier
Gesendet: Freitag, 4. September 2020 18:32
An: KLZ Leserforum
Betreff: aktivbürger
da haben leute für sich in anspruch genommen mit bewundernswertem engagement die synagoge zu schützen, nur wurde diese von unkontrollierbaren massen angegriffen ? die organe des rechtstaates waren zugegen, jene, die dazu da sind menschen und objekte dieser gesellschaft (ungeachtet derer herkunft, ref. art 7(1) B-VG) vor bedrohungen zu schützen. ja, die polizei war zugegen und die hat ihre aufgabe tadellos erfüllt.
als diesbezüglicher inaktivbürger (weil es aus meiner sicht für mich nichts zu tun gab, da ich bestenfalls als störfaktor für agierende organe aufgetreten wäre) käme mir in den sinn, dass das ganze eine möglicherweise kontraproduktive aktion war.
nein, es bedarf keiner minuteman und woman, unsere exekutive, die feuerwehr, auch die rettung und medizinischen systeme funktionieren perfekt. wir hatten keine wiederholung des 9.11.1938. auch sei erinnert, dass die bevölkerung generell infolge einer unseligen geschichte keinesfalls schaden an mitbürger und mitbürgerinnen zulassen würde, auch keine attacken an gotteshäuser jeglicher art, wobei auch zu erinnern wäre, dass vor gar nicht so langer zeit eine politische partei für die aufstellung von bürgewehren plädierte, die wohl auch aus selbsternannten aktivbürgern und bürgerinnen bestand gehabt hätten, was ja von der mehrheit der sogenannten zivilgesellschaft vehement abgelehnt wurde.
man kann zwar die reaktion der exekutive als übertrieben betrachten, nur objektiv gesehen wird die aktion eines verwirrten einzelgängers, der dazu einer kultur entstammt, die wohl mit unseren werten a priori nicht kompatibel ist, wohl auch sehr überspitzt dargestellt……………. wenn jede mücke herangezogen wird um etwaige anfänge zu wehren, besteht die gefahr, dass ob eines diesbezüglichen gewöhnungsfaktors der angriff des etwaigen elefantens (des erwachsenen corona geschädigten babyelefantens) nicht wahrgenommen wird werden………..
gruß,
kurt strohmaier
Trackback by kurt strohmaier 5. September 2020 18:54
Von: kurt strohmaier
Gesendet: Dienstag, 1. September 2020 06:36
An: KLZ Leserforum
Betreff: so ist das
hab das gerade auf orf .at gefunden, wenn aber in graz ein verwirrter, noch nicht „kulturell“ und „gesellschaftlich“ assimilierter syrischer asylberechtigter eine aktion gegen die mauer und ein paar fenstern der synagoge startet, dabei eher zufällig den chef der kultusgemeinde mit einem prügel (kein ak 47) bedroht, dann ist die welt im aufruhr, der ruf von graz leidet in der jüdischen welt und alles verschärfte muss noch weiter verschärft werden.
ob das wohl zielführend ist ??????
Staatsmedien: Israel greift Ziele in Syrien an
Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben syrischer Staatsmedien Ziele im Süden der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe mehrere Raketen abgefangen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SANA gestern. Dabei sollen zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden sein. Die Angriffe hätten sich gegen Militärstützpunkte im Süden der Hauptstadt gerichtet, berichtete SANA unter Berufung auf Militärkreise.
Angesichts der israelischen Angriffe sei das syrische Luftabwehrsystem aktiviert wurden, berichtete SANA weiter. Aktivisten zufolge galten die Angriffe Stellungen der Regierungstruppen und der schiitischen Hisbollah-Miliz, die an der Seite der Armee kämpft.
Israel bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss weiter ausbaut.
red, ORF.at/Agenturen
gruß,
kurt strohmaier
Trackback by kurt strohmaier 5. September 2020 18:58