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[Solidarwerkstatt] Aufruf zum Dialog in Weißrussland

Bloged in Allgemein by friedi Donnerstag August 27, 2020

Die Solidarwerkstatt Österreich ruft die weißrussische Regierung auf, die Gewalt zu beenden und den Dialog mit den Protestierenden zu suchen, um eine demokratische Erneuerung einzuleiten.

Wir rufen die Demonstrierenden auf, sich nicht vor den Karren westlicher Großmächte spannen zu lassen, deren Intervention die benachbarte Ukraine in die Katastrophe geführt hat. Wir rufen die österreichische Regierung auf, sich für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen, die die Souveränität Weißrusslands respektiert, statt weiterhin im Rahmen der EU-Außenpolitik Öl ins Feuer zu gießen.

Die EU und viele Regierungen in der EU – auch die österreichische – überschlagen sich derzeit in der Empörung über die weißrussische Regierung. Aus unserer Sicht gilt dazu zunächst festzuhalten:

Die EU-Empörung hat nichts mit den Fehlentwicklungen in Weißrussland zu tun…
  • Sie hat nichts mit Wahlfälschungen zu tun, denn die EU hat kein Problem mit Wahlfälschungen, wenn sie ihren Interessen nützen: Die EU schickte sogar Truppen die DR Kongo, um dafür zu sorgen, dass ihr „Favorit“ J. Kabila jun trotz massiver Wahlfälschungen im Jahr 2011 an der Macht blieb, da dieser Kleptokrat am besten dafür sorgte, die Reichtümer des Kongo westlichen Konzernen „zu Spottpreisen“ (O-Ton UNO-Generalsekretär Kofi Annan) feilzubieten.
  • Auch die Empörung über die Missachtung des Wählerwillens in Belarus ist vorgeschoben, denn die EU-Mächtigen haben schon ziemliche Routine darin entwickelt, den Wählerwillen zu ignorieren: Volksabstimmungen in EU-Staaten, die den EU-Führern nicht in den Kram passten, mussten entweder solange wiederholt werden, bis die Bevölkerung so abstimmte, wie von oben gewünscht (z.B. Dänemark 1992, Irland 2001 und 2008), oder sie wurden einfach ignoriert, wie z.B. die Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden (2005) über den EU-Verfassungsvertrag bzw. die Volksabstimmungen der griechischen Bevölkerungen gegen das EU-Austeritätsdiktat (2015). Oder Volksabstimmungen werden einfach gar nicht zugelassen, obwohl sie verfassungsrechtlich geboten wären, wie z.B. in Österreich über den Lissabon-Vertrag (2008).
  • Diese Empörung hat auch nichts mit der autoritären Politik Lukashenkos zu tun, denn die EU kann bestens mit Diktatoren, solange es „ihre“ Diktatoren sind: Sie macht beste Geschäfte mit Despotien wie Saudia-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sie applaudiert autoritären Staatsstreichs wie in Ägypten oder Bolivien, sie hat neofaschistische Gruppierungen in der Ukraine genauso protegiert wie menschenverachtende jihadistische Gruppierungen in Syrien oder Libyen, sie liefert tonnenweise Waffen an Erdogans Türkei und deckt die israelische Apartheitspolitik. Demokratie und Menschenrechte müssen hintanstehen, wenn es um den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten für EU-Konzerne, um die Ausweitung geopolitische Macht oder um die Abwehr von Flüchtenden geht.
  • Pure Heuchelei ist auch die Empörung über die Gewaltanwendung durch die weißrussische Regierung: Wo erhob sich die Empörung, als der EU-Musterschüler Macron die Gelbwesten mit blutiger Polizeigewalt auf Frankreichs Straßen niederprügeln ließ? Schon gar kein Problem hat die EU mit Gewalt, wenn unliebsame Regierungen weggeputscht oder liebsame an der Macht gehalten werden sollen. Die Blutspur dieser direkten und indirekten, oftmals gemeinsam mit den USA durchgeführten Aggressionen ist lang und blutig: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, Sahel… Diese Kriege haben Millionen Menschen das Leben gekostet und viele Millionen mehr zu Flüchtlingen gemacht.
  • Diese Empörung hat auch nichts mit der fahrlässigen Coronapolitik Lukaschenkos zu tun. Was der EU die Gesundheit der BürgerInnen wert ist, hat sie bewiesen, als die „Troika“ mittels offener Erpressung Italien, Griechenland, Spanien und andere EU-Staaten dazu zwang, ihre Gesundheitssysteme kaputtzusparen. Die deutsche Ratspräsidentschaft umgarnt derzeit Corona-Leugner wie den brasilianischen Staatschef Bolsonaro, um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Interesse der deutschen Auto- und Agroindustrie in trockene Tücher zu bringen.
… sondern mit den positiven Entwicklungen

Diese Beispiele sollten reichen, um zu belegen: Die Empörung der EU und vieler EU-Regierung ist heuchlerisch, sie hat nichts mit den Fehlentwicklungen in Weißrussland zu tun, sondern richtet sich gegen die – aus unserer Sicht – positiven Entwicklungen, die es eben auch gegeben hat, seitdem Weißrussland unter der Regierung Lukaschenko ab 1994 einen Sonderweg eingeschlagen hat: Weißrussland hat die Raubtierprivatisierungen, wie sie in vielen osteuropäischen Staaten nach 1989/90 stattgefunden haben, verhindert; viele große Unternehmen befinden sich nach wie vor im öffentlichen Eigentum. Damit konnte dem Ausverkauf des Landes an ausländische Konzerne und inländische Oligarchen ein Riegel vorgeschoben und die mafiösen Zustände im Land, die sich zwischen 1990 und 1994 ausgebreitet hatten, beendet werden. Ein einigermaßen funktionierendes Gesundheitswesen sorgt dafür, dass die Menschen Ärzte für ihre Leistungen nicht bestechen müssen wie in der benachbarten Ukraine. Soziale Absicherung und hohe Arbeitsplatzsicherheit ersparen vielen Menschen den Absturz in bittere Armut, wie er so kennzeichnend für viele Staaten in Osteuropa war und ist. Die Arbeitslosigkeit in Weißrussland lag 2019 unter 1%. Weißrussland hat sich der geopolitischen Unterordnung unter EU und USA verweigert, aus wohlverstandenen Eigeninteressen Russlands Nähe gesucht, sich aber keineswegs bedingungslos Moskau unterworfen.

Diese Errungenschaften sind der EU ein Dorn im Auge, deshalb will sie den Regime-Change in Minsk herbeiführen. Sie versucht die Demokratiebewegung im Land zu kapern, um Privatisierung, Freihandel und die geopolitische Unterordnung in Weißrussland zu erzwingen. Das militärische Aufmarschgebiet des Westens soll bis vor die Tore Moskaus vorangetrieben werden. Das „Vorbild“ dafür ist die Ukraine. Auch dort haben EU und USA den berechtigten Unmut in der Bevölkerung ins Gegenteil verkehrt: Der Aufstieg rechtsextremer Organisationen, Deindustrialisierung, Massenarmut, Ausverkauf der Reichtümer des Landes, völlige Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern, Fortsetzung der Oligarchenherrschaft und der blutige Bürgerkrieg sind maßgeblich Folgen der westlichen Interventionspolitik in diesem Land. Diese Politik, die hemmungslos über Völkerrecht trampelt, torpediert die Chance eines friedlichen „gemeinsamen Hauses Europa“ und treibt das globale Wettrüsten an.

Unser Aufruf

Wir rufen daher die protestierenden Menschen in Weißrussland auf, sich nicht vor den Karren westlicher Großmachtspolitik spannen zu lassen. Wir unterstützen euren Kampf für demokratische Erneuerung; dieser hat nur dann eine Chance, wenn auch die Errungenschaften Weißrusslands – Sozialstaat, Widerstand gegen Raubtierkapitalismus, Verhinderung des Oligarchentums, geopolitische Eigenständigkeit – verteidigt werden. Wir rufen die weißrussische Regierung auf, sofort die Gewalt gegen die Demonstrierenden zu beenden und den Dialog mit jenen Kräften zu suchen, die eine demokratische Erneuerung des Landes erreichen und deshalb eben nicht das Land in die Abhängigkeit von EU bzw. USA stürzen wollen. Wir rufen (ohne dabei viel Hoffnung zu haben) die österreichische Regierung auf: Beendet endlich die permanente Doppelmoral und die Unterordnung unter die aggressive EU-Außenpolitik! Österreich muss zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik zurückzukehren! Engagiert euch für die Aussöhnung mit Russland und ein „gemeinsames Haus Europa“, statt ständig neues Öl ins Feuer zu gießen, indem die Osterweiterung von EU und NATO forciert wird! Unterstützt in Belarus den Dialog zwischen Regierung und Opposition, um Blutvergießen zu verhindern, eine demokratische Erneuerung zu ermöglichen und die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen! Denn die Entscheidung darüber, wie es in Weißrussland weitergeht, hat die souveräne Entscheidung der Menschen in Weißrussland zu sein.

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich
(25.8.2020)

(Aufruf)

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