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[Graz][LinkeStmk] Vereinssitzung 2020

Bloged in Allgemein,Sitzungen by friedi Donnerstag August 20, 2020

Einladung zur Vereinssitzung LinkeStmk
Freitag 11. September 15:00 – 18:00
Kirchenwirt St. Peter; Petersbergenstrasse 11, 8042 Graz

TO:

  • Vereinsbelange: Tätigkeit, Weiterführung
  • Ratschlag in Wien Oktober 2020 – fährt jemand?
  • Diskussionsthemen:
    Vertragsbruch durch Rettungsfond? (Verfassung, EU-Vertrag)
    Abbau des Sozialstaates (BGE als Lösung?)
    Abbau der Demokratie durch Corona: Wie Widerstand leitsten?
    Zunahme der Kriegsgefahr durch US-Agitation
  • Allfälliges

Ergebniss:

Vereinsbelangen werden wie bisher weitergeführt. Trotz der dramatischen Verschlechterung der politischen Zustände in EU und Österreich (Stichwort: Willkürgesetzgebung, Kurz-Führerkult, Demokratieabbau) müssen sich die Vereinstätigkeiten weiterhin auf den Betrieb der Homepage beschränken (Ressourcenmangel).

Auch am Ratschlag im Oktober kann sich LinkeStmk lediglich per Mailkontakt beteiligen.

BGE wurde diskutiert und die bedingungslose Existenzsicherung als zwingend notwendig erkannt, um Verelendung in der Zukunft zu verhindern. Leider ist gerade die Linke nicht bereit hier geschlossen aktiv zu werden. Die alten ideologischen Korsetts wirken hier noch nach. Dass im 21.Jhdt. keine gut bezahlte Arbeit für alle mehr verfügbar ist (dank Automatisation) wird von linker Seite noch ignoriert. Eine Verteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Menschen erscheint zwar wünschenswert, aber dies würde einen massiven Umbau der Steuerberechnung und der Kosten für die Sozialsicherung nach sich ziehen – und dieser massive Umbau wird in der linken Diskussion weitgehend ausgeblendet. Daher scheint kein existenzsicherndes Konzept von linker Seite als Alternative zum BGE zu existieren.

Corona wird genutzt, um die Demokrati weiter auszuhöhlen. Leider sind keine Konzepte in Sicht, wie diesem Vorgang ein Riegel vorgeschoben werden kann. So ist etwa der undemokratisch agierende Bundeskanzler Kurz gemäß Umfragen immer noch bei mehr als 40% der Menschen beliebt. Die Menschen realisieren die Gefahr, die von Kurz und seinen Gesinnungsgenossen ausgeht nicht.

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