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Demokratieverlust allen Ebenen.

Bloged in Allgemein,Protest,Revolutionen by friedi Sonntag Juli 26, 2020

In omnipotenter Machtentfaltung der Volksvertreter geht Demokratie auf allen Ebenen verloren. Ersetzt wird sie durch Propaganda und Polemik.

Diese Erosion der Berücksichtigung der Belange der einfachen Menschen ist auf der Ebene der EU, der Österreichischen Bundesregierungen – aber auch in den Gemeinden und Stadtverwaltung zu bemerken. Nicht einmal Proteste und Petitionen nützen noch etwas.

Dabei ist eines zu sehen: Je mehr Geld zu holen ist, desto mehr geht Demokratie verloren. Die Bevölkerung hat keine Einflussmöglichkeit mehr – und die Medien leisten, manche pseudokritisch – dem Vorgang noch Vorschub. Rechtliche Rahmen und Gesetze werden dabei nach belieben negiert, gebrochen oder umgeschrieben (wie in Farm der Tiere schon dargestellt).

Etwa auf EU- Ebene: Die wird nun zu einer Schuldenunion und will eigene Steuern einheben. Dies war zuvor versichert, dass das nie sein wird. Das Vorgehen bricht die EU-Verträge und auch die Österreichische Verfassung. Die GRÜNEN, die einst vor diesem Vorgehen gewarnt haben, sind jetzt, da sie mit am Futtertrog sitzen, plötzlich heftige Befürworter (die Sozialdemokraten sowieso und die ÖVP aufgrund der lukrativen Möglichkeiten auch).

Oder Österreich: Mit dem Argument „Corona“ war das Parlament in letzter Zeit in vielen Fällen praktisch ausgeschaltet. Aber selbst wenn das nicht wäre: Die Oppositionen spielen ohnedies mit. Die Große Opposition – die SPÖ – glaubt mit den Schlagworten der 1980er Jahre nun wieder zu reüssieren – will heißen: Das glaubt sie vermutlich selbst nicht – aber es dient zur Ablenkung von den zahlreichen Skandalen und Skandälchen, die an keiner Partei vorbeigehen (etwa: Wien – Krankenhaus) oder auch vom Problem der Parteifinanzierung. Man weiß zwar – und hat das faktisch gut erhoben – dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird – vor allem auch dank der Automatisierung – man weiß, dass im 20.Jahrhunder andere Konzepte als im 19.Jahrhundert notwendig und möglcih wären – aber man bringt das alte Schlagwort – klingt ja irgendwie nach Aktion. Gleichzeitig arbeitet die Gewerkschaft daran, den Verhandlungsblock für Kollektivverhandlungen weiter zu splitten. Was fürher einmal die Stärke der Arbeitnehmerschaft war – das gemeinsame Auftreten – wird Jahr um Jahr weiter in Teilgewerkschaften aufgesplittert und in individuelle Lohnverhandlungen – die Folge: Die Löhne sinken (siehe auch Bsp. Deutschland) – aber die Lebenserhaltungskosten – allen voran die Mieten – steigen. Und anscheinend, wenn man den Umfragen die in den Zeitungen publiziert werden, wünschen sich die meisten ÖsterreicherInnen ohnedies, von der Wirtschaft ausgeplündert zu werden: Die Zustimmung zum Frontman Kurz ist unverändert hoch. Also wird weiter geplündert anstatt den Sozialstaat zu retten.

Und auf Stadtebene? Nun, Graz ist ein Beispiel einer ehemals netten, kleinen Stadt die akzeptabel verwaltet war – nun herrscht die Baumafia. Straßen werden durch falsche Gewichtsbeschränkungen ruiniert. Man macht einen Fußgängerzone mit Steinplatten und lässt dann Lastwagen darauf fahren. Die Pflasterung ist in kurzer Zeit kaputt. Wo aufgegraben wir, werden die teuren Steinplatten einfach weggeworfen und die Lücke mit Asphalt gefüllt – ist einfacher und billiger für die Mafia – die Preisdifferenz findet siche bessere Verwendung als in der Widerherstellung von Gemeineigentum. Beschwerden und Anfragen dazu werden nicht oder ausweichend beantwortet. Schäden werden kaum repariert, dafür werden gute Staßen aufgerissen um Gastrozonen zu machen. Bauen und Eventvermarktung – das ist anscheinend der Sinn der Städte und Gemeinden. Die ÖVP-FPÖ mit ihren angeschlossenen Kapitalinteressen haben nur eines im Sinn: Bauvolumen, Bauvolumen und nochmals Bauvolumen – ach! Stimmt nicht ganz: Seilbahnen und anderes möglichst teures Spielzeug ist auch noch im Fokus – aber im Idealfall mit Bauvolumen gekoppelt – wie etwa die Kajakwelle die nun in die Stadt Graz betoniert werden soll – oder etwa die sinnlose Straßenbahntrassen mit einem Brückenneubau (einer ohnedies nicht alten Brücke) an Stellen, wo kein Problem ist. Dafür keine Straßenbahn an Stellen, wo sie schon seit Jahren notwendig, versprochen und geplant war – na dort würde die Bahn ja nur den Bewohnern nützen und die Bauvolumina samt Architektenspielwiese wäre ja dort nicht gegeben …

Gibt es da eine Kontrolle?

Nun – spätestens seit der Comerzbank Mattersburg müsste es auch den Burgenländern klar sein (die Kärntner, die Wiener hatten ja schon zuvor ihre Lehrstücke frei Haus bekommen) – dass es keine Kontrolle gibt. Die Kontrolle dient nur der rechtlichen Absicherung der Profiteure – nicht aber der Schadensvermeidung.

Stadtrechnungshof und ähnliche Einrichtungen kontrollieren ja nur, ob die Beschlüsse korrekt gefasst sind – und das sind sie. Was nicht kontrolliert wird, ist ob die Vorhaben kosteneffizient und  notwendig sind. So war etwa beim Kauf der neuen Donnerbüchesn (= Straßenbahnen die schwer sind und enorm rumpeln und viel Kollateralschaden anrichten) von Haus aus klar, dass sie im Betrieb teurer sind als die alten Bahnen! Es war klar, dass für diese Gewichtsmonster das Gleisnetz umgebaut werden muss. Wo vorher ein Rasengeleis mit Schwellen genug war, müssen nun eisenarmierter Betondecken eingezogen werden. Aber: Die Stadtregenten waren sich einig und damit ist am Vorgang alles OK.

Bei all dem grandiosen Fiasko, das unter der Ägide der EU und dem neoliberalen Wirtschaftssystem seit ca. 1985 angerichtet wurde, kommen nun die gleiche Profitstrukturen mit den guten Vorschlägen, doch wieder zu regionalisieren, doch wieder Postfilialen auf dem Land zu machen, doch wieder kleine Lebensmittelgeschäfte usw. usw. – für die Menschen: Verarschung pur – für die Kapitaleigner: Neue Investitionsmöglichkeiten – möglichst mit Fördergelder aus Bund und Land.

Bei der Mobilität: Statt Benzinauto – jedem sein Elektroauto + Elektrofahrrad das spart Energie, weil der Strom ja aus der Steckdose kommt. Nur ja keine Bahn, keine Massenverkehrsmittel – die sind ja im Vergleich zum Individualverkehr so energie-effizient, dass sich dann kaum mehr was einsparen lässt (und an 1000 Elektroautos kann man mehr verdienen als an einer Straßenbahn – das gilt auch für Fahrräder).

Frech wie diese Akteure sind, schlagen sie genau das vor, was sie gerade kaputtgemacht haben – garniert mit den gleichen Fehlern wie zuvor.

Sie wissen ja, dass die Bevölkerung inzwischen praktisch entmachtet ist. Jeder der seine Stimme dagegen erhebt, ist VerschwörungstheoretikerIn, Rechtsradikaler, Linksradikaler, TerroristIn, IslamistIn oder zumindest ein Frauenfeind! Schöne neue Welt!

Wir werden geplündert und bekämpfen uns gegenseitig, während die Plünderer den nächsten Raubzug planen ….

Und die GRÜNEN? Die GRÜNEN, nun als verantwortungstragenden Windpropellerpartei, haben halt andere Einnahmequellen: Windabschattungsprämie, Windpropeller-Standgebühr, Einspeisetarif und Förderung + Förderung + Förderung – ja und höhere Strafen nicht zu vergessen – und an der notwendigen Verdichtung des Stromleitungsnetzes können eventuell auch noch ein paar verdienen – so wie an der Elektromobilität … – aber sie haben ihr Alternativpotential, das sie einst hatten, inzwischen völlig verloren. Sie gehen noch mit dem Schlagwort der Umweltrettung hausieren – richten sich aber in den Maßnahmen immer mehr gegen die Menschen und gegen die Demokratie. Möglichst alles per Strafgesetzt verboten – bei hohen Strafen – und zentral für ganz Europa vorgegeben. Keine Dezentrale mehr, keine individuelle Entfaltung! Fachleute wissen was gut ist und wer anderes glaubt zahlt hohe Strafen! Das ist das neue GRÜN. Dieses GRÜN gleicht mehr und mehr einer fundamentalistisch-religiösen Strömung.

Macht Schluss damit! Wählt sie nicht mehr – nicht ÖVP, nicht SPÖ, nicht GRÜN oder Türkis oder NEOS. Niemand der an diesem neoliberalen Theater mitmacht, ist wählbar.

  • Wählt KPÖ – zumindest, bis die Post, das Wasser, die Bildung, die Telekom und der Wohnraum samt Lebensmittelversorgung wieder in der Hand der Bevölkerung – also in Staatszuständigkeit  ist.
  • Unterschreibt das BGE-Volksbegehren mit der Forderung, dass Grundeinkommen in lebenswerter Höhe in die Verfassung kommt – andernfalls drohen wieder Zeiten wie wir sie schon überwunden geglaubt haben.

26.7.2020, W.Friedhuber

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