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Industriellenvereinigung vs. ATTAC: Ist eine gerechte Lastenverteilung schon Klassenkampf?

Bloged in Allgemein by friedi Freitag April 17, 2020

Die Kleine Zeitung gab heute, den 17.4.2020 auf Seite 14 unter der Rubrik „Aussensicht“, wieder einmal Hr. Georg Knill der Industriellenvereinigung Steiermark, Gelegenheit die Welt zu erklären. Der ebenfalls eingesandte Artikel von ATTAC hat wohl nicht den „Qualitätsstandard“ der Zeitung entsprochen.

Nun, die Welt des Hrn. Knill ist die Welt der Tüchtigen, die jetzt in der Krise um Milliarden vom Staat anstehen. Daher ist auch sein Credo „Zukunft statt Klassenkampf“. Wie der Artikel darlegt, sorgt Herr Knill mit seinen Fähigkeiten dafür, dass wir Glas, Kunststoff usw. haben (anscheinend hat er in seiner Bastelwerkstatt aber vergessen Schutzmasken und Beatmungsgeräte herzustellen). Das muss auch so bleiben und wenn es schon Geld wie Heu gibt, dann muss das er und seine Institution in die Finger bekommen. Daher ist es nur logisch, dass er schlussfolgert: „Äußerst unklug wäre es, dies [die Milliardenausgaben der öffentlichen Hand] über neue Belastungen [der Profiteure] anzustreben und so die nötige Investitionsbereitschaft zum Erlahmen zu bringen.“

Ja – unklug will die Kleine Zeitung nicht sein – und objektiv gesehen ist es sicher besser, die Inserenten bei Laune zu halten als über die sozialen Problemlagen zu berichten, wie es ATTAC wollte.

Der von ATTAC verfasste Beitrag für „Aussensicht“:

Auf unsere Gesellschaft kommen durch die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gigantische Lasten zu. Diese Lasten werden uns noch jahrelang verfolgen – und jemand wird sie tragen müssen. In der letzten Wirtschaftskrise nach 2008, die bekanntlich durch unverantwortliche Zockereien am Finanzmarkt ausgelöst wurde, waren das wir, die breite Bevölkerung. So weit darf es nicht wieder kommen! Alle leisten derzeit einen Beitrag, die Reichsten müssen das auch tun.
Deswegen fordert Attac einen Corona-Lastenausgleich.
Der extreme Reichtum einiger weniger hat in Österreich geradezu obszöne Ausmaße erreicht: Das reichste 1 Prozent in Österreich besitzt über 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, das sind ungefähr 500 Milliarden Euro. Die 40 reichsten Familien des Landes besitzen je über 1 Milliarde Euro. Die unteren 50% der Bevölkerung besitzen zusammen gerade einmal 2,5% des Privatvermögens, also fast nichts.
Unsere Forderung: Vermögen ab 5 Millionen Euro soll daher mit 10 Prozent, ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und ab einer Milliarde Euro je einmalig mit 60 Prozent einen Beitrag leisten.
Werden die Reichsten nicht an den Lasten der Krise beteiligt, besteht die Gefahr, dass nach der Krise Arme und Arbeitslose draufzahlen, ebenso wie jene, die uns jetzt durch diese Krise tragen und deren unverzichtbare Arbeit jetzt so gepriesen wird – z.B. Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Supermarktmitarbeiter*innen, Erntehelfer*innen und Ärzt*innen.
Insgesamt könnten mit dem Corona-Lastenausgleich in Österreich – konservativ gerechnet – rund 70 bis 80 Milliarden Euro eingenommen werden; mehr als ein Drittel davon allein von Milliardär*innen. Diese Einnahmen aus dem Corona-Lastenausgleich decken die notwendigen Ausgaben für Unternehmen, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales. Sie geben uns darüber hinaus die Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa zur Bekämpfung der Klimakrise und für die soziale-ökologische Umgestaltung der Wirtschaft. Der Lastenausgleich senkt die krasse und jahrzehntelang gestiegene Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Er bildet den Einstieg in die überfällige gerechtere Besteuerung von Vermögen. Der Weg aus der Coronakrise kann und darf keine Rückkehr zum alten Status Quo sein, sondern muss uns in eine bessere Zukunft führen.
Wir müssen unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, gerechter und demokratischer machen!

Wenn man das gelesen hat, versteht man die Kleine Zeitung. Da ruft ATTAC doch tatsächlich dazu auf, dass die „Leistungsträger“ nicht nur die Chance auslassen sollen, sich noch schnell ein paar Mille abzustauben! Nein! Die wollen doch tatsächlich, dass sich der Millionärsclub mit ihren Vermögen an der Schadensbehebung – vielleicht noch aliquot – beteiligen soll.

Da kann man dem tüchtigen Herrn Knill nur recht geben: Klassenkampf war gestern! Jetzt herrschen wir und kusch! Wenn wer den Gürtel enger schnallen soll, dann sicher nicht die Millionäre – die haben das ja noch nie getan. Diese unteren Schichten, die sind ja ohnedies daran gewöhnt.

Ich wünsche der Kleinen Zeitung noch viele Inserate der Industriellenvereinigung – und ev. hat ja auch einmal eine alternative Meinung im Blatt Platz – wie wäre es mit Karlheinz Kopf – der hat sicher auch noch wesentliches zu sagen …

Graz, 17.4.2020, W.Friedhuber

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