[Österreich][Palästina Solidarität] Spenden für ein Inserat: Schluss mit der antipalästinensischen Politik!
- 1.) Inserat: Schluss mit der antipalästinensischen Politik von Hr. Kurz!
- 2.) Flugblattaktion für österreichische Nationalratsabgeordnete
1) Spenden für ein Inserat: Schluss mit der antipalästinensischen Politik!
Layout des Inserats: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4505
Den Palästinenserinnen und Palästinensern wird systematisch die Stimme genommen. Auch die demokratische und antikoloniale Solidaritätsbewegung soll mundtot gemacht werden – siehe den Beschluss im Nationalrat vom 27.2.2020, wo der Boykott des israelischen Kolonialismus als „antisemitisch“ verfolgt werden soll.
Wir wollen alle möglichen Mittel nutzen, um unsere Stimme zu erheben und die Botschaft der Freiheit und Gleichheit durch die Bleiplatte, die die politisch-medialen Eliten über uns gelegt haben, dringen zu lassen.
In diesem Sinn wollen wir ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitung platzieren, am besten im Umfeld des Kniefalls von Bundeskanzler Kurz bei der israelischen Lobby AIPAC.
(Zum Spendenaufruf: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4505)
Als David muss man es gegen Goliath dennoch versuchen!
Inserat-Text
Herr Bundeskanzler Kurz,
Sie haben sich wiederholt auf die Seite Netanjahus gestellt und Trumps Un-„Friedensplan“ begrüßt. Sie unterstützen damit die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete. Österreich hat, vom bisherigen Kurs abgehend, in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die die illegale israelische Siedlungstätigkeit verurteilt.
Während die Lösung in einem Staat ohne Diskriminierung eines Teils seiner BewohnerInnen liegen würde, legitimiert dagegen das Regierungsprogramm den exklusiv-jüdischen Charakter Israels als „demokratisch“.
Im Nationalrat wurde kürzlich von allen Parteien beschlossen, das Recht auf Boykott von Apartheid einzuschränken. Dies sei „antisemitisch“, ebenso wie das von der UNO verbriefte Recht auf Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen (Res. 194). Offenbar geht es darum, nicht nur Kritik am Kolonialismus zu diskreditieren, sondern auch deren strafrechtliche Verfolgung vorzubereiten.
Ihr geplanter Kniefall bei der mächtigen israelischen Lobbygruppe AIPAC belegt, dass Ihre Beteuerungen hinsichtlich der österreichischen Neutralität wertlos sind. Ihre Unterstützung für Kriegstreiber und Feinde des Völkerrechts gefährdet den Weltfrieden, bedroht unsere Sicherheit und schränkt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.
Schluss mit der anti-palästinensischen Politik!
2) Flugblattverteilen an NR-Abgeordnete
Bilder der Aktion vom 27.02.2020 in Wien: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4506
Eingang zum provisorischen Plenarsaal des Nationalrats, Josephsplatz: die Abgeordneten werden über den Maulkorberlass gegen Kolonialkritik informiert und aufgefordert dagegenzustimmem
Der verteilte Offene Brief – bitte dringend unterschreiben: http://palaestinasolidaritaet.at/de/4503
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