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[Palästinasolidarität] Grazer Israel-Lobby attackiert Völkerrechtler Benedek

Bloged in Diskussion,Protest,Sitzungen by friedi Donnerstag Februar 20, 2020
  • Grazer Israel-Lobby attackiert Völkerrechtler
  • 21.2.2020, Wien: Treffen der Palästinasolidarität

Grazer Israel-Lobby attackiert Völkerrechtler Benedek

Grazer Politik ist gefordert, sich vor ihren Menschenrechtsbeirat zu stellen.
Ganzer Artikel und Zeitungsauszug: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4499

Ähnlich jenen gepanzerten Schubraupen, die in Palästina seit Jahrzehnten zigtausende palästinensische Gebäude einfach weggeschoben haben,  walzt die Pro-Israel-Propaganda seit Jahren auch durch Österreich. Ihr Ziel besteht darin, Kritik an Israels Palästina-Politik mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtod zu machen. Israels Kolonialismus, Rassismus und Apartheid, die Besatzung, die Siedlungspolitik, die Belagerung  von Gaza, der Raub von Land und Wasser, die außergerichtlichen Hinrichtungen, die Praxis der menschenrechtswidrigen Administrativhaft, die schrittweise Aushebelung des Völkerrechts, usw. sollen der öffentlichen Debatte entzogen werden.

Schauplatz Graz: Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Graz,  am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Mit Ausnahme der KPÖ haben sich alle Parteien des Grazer Gemeinderates dazu hergegeben, Kritik am Zionismus und die Unterstützung von BDS (= die auf gewaltfreien Boykott  Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung) als „antisemitisch“ zu diffamieren. Im Bezug auf Israels jahrzehntelange harte  Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens wurde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Diskussionen darüber werden aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt. In städtischen Räumlichkeiten dürfen keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden, die sich dezitiert kritisch mit Israels Palästina-Politik auseinandersetzen. Vereine und Organisationen, die den Zionismus, die ethno-nationalistische Staatsideologie Israels ablehnen, dürfen nicht mehr gefördert werden. In Wien gibt es einen derartigen Beschluss schon seit Juni 2018. Innsbruck hat Ende Jänner 2019 nachgezogen. Der nächste dieser Schritte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit droht auf Bundesebene durch einen in den Nationalrat eingebrachten Allparteienantrag……
Ganzer Artikel und Zeitungsauszug: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4499

Rückenwind von Trump?

von Franz Sölkner

Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Der Grazer Gemeinderat hat in einer Erklärung Kritik am Zionismus, die ethnozentrisch-nationalistische Staatsideologie Israels, und die Unterstützung von BDS, die auf gewaltfreien Boykott  Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung als „antisemitisch“ diffamiert. Diskussionen über Israels völkerrechtswidrige Palästina-Politik sollen aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt werden.

Die extrem einseitige Parteinahme des Welthegemons USA unter Trump zugunsten Israels ermutigt Herr Rosen wahrscheinlich jetzt zum nächsten Schlag auszuholen. Dass er dabei auch BDS, den Verein Somm, die Steirische Friedensplattform, die Plattform „Palästina Solidarität Österreich“ und mich attackiert, ist aus seiner Sicht verständlich. Anders als er orientieren wir uns ja nicht an der Politik der Netanjahus und Trumps, sondern an den legitimen Freiheitsinteressen des seit Jahrzehnten hart unterdrückten palästinensischen Volkes und an den Stimmen der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in Israel und weltweit.

Völlig inakzeptabel ist aber sein neuerlicher Angriff auf den renommierten Völkerrechtler Univ. Prof. em. Dr. Wolfgang Benedek, den er offenbar nicht einmal für würdig befindet, mit ihm in einer Arbeitsgruppe über das Phänomen des „Antisemitismus“ zu diskutieren.

Herr Rosen sagt, er spreche im Namen der Jüdischen Gemeinde Graz. Ich befürchte, längerfristig gedacht, erweist er mit dieser „Antisemitenmacherei“ seiner Gemeinde einen Bärendienst.


Treffen Palästina Solidarität Österreich
21. Februar 2020, 17 Uhr
Dehmelgasse 1, 1160 Wien, Österreich
Wir treffen uns, um unsere nächsten Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen.


www.palaestinasolidaritaet.at

palestine.solidarity.austria@gmail.com

Kommentare	»
  1. Ich vermag mich mit der Kritik Herrn Rosens an U.-Prof. Dr. Benedek weitgehend zu identifizieren. Der scheinbar sowohl auf dem linken als auch auf dem rechten Auge blinde Völkerrechtsprofessor und Menschenrechtsübungszentrumsleiter ist es offenbar nicht zu Bewußtsein geworden, daß ausgerechnet nach dem Sturz des Marxismus-Leninismus von Seiten des Instituts für Geschichte der C.-F.-Universität eine systematische Ausgrenzung der pravoslawischen Kultursphäre erfolgt ist, was nicht nur Verletzungen von völkerrechtlichen Grundsätzen, sondern sogar auch schon wieder solche von österreichischem Verfassungsrecht und Grundrechten von Widerstandsopfern impliziert . Anscheinend haben nur unter Vorbehalt als österreichisch bezeichenbare Kräfte am Institut für Geschichte mit der Betrauung eines alkoholistischen Aufarbeitungshistorikers (und deshalb mit allen denkbaren europäischen Widerstandsopferkultursphären soviel wie völlig unvereinbaren „Ordinarius“ Karl Kaser) schon wieder probiert, wie weit man mit der Etablierung von verdeckt agierenden antiserbischen oder antirussischen und infolgedessen auch antibritischen Kräften (und infolgedessen zweifellos auch antisemitischen Tendenzen) gehen könnte – und die Betrauung eines abgesprungenen, vom Kloster wegen Ungehorsams ausgeschlossenen Jesuitenmönches aus der ungarischen Schwerkriegsverbrecherdynastie der Csakys mit dem Ordinariat für österr. Geschichte paßt da leider Gottes nur sehr, sehr passend ins Bild.- Und noch dazu: Mit der grobschlächtigen und rücksichtslosen „Aufarbeitung“ der nationalsozialistischen Feldhofmorde, womit sich ausschließlich HistorikerInnen befaßt haben, denen es von vornherein klar gewesen sein müßte, daß sie in keinster Weise in einem genuien Zusammenhang mit diesem ganz spezifischen Opferkreis stehen, machte das Institut für Geschichte deutlich, daß es geneigt ist, Widerstandsopfer um die Ihnen zustehende Aufklärung über den Verbleib ermordeter Familienangehöriger, der Errichtung würdiger Gedenkstätten sowie über die Abfindung etwaiger Erbansprüche zu betakeln. Ordinarius Konrad vermittelt durch dessen ständige Beschäftigung an der exklusivsten aller amerikanischen Universitäten (Yale) den Eindruck, daß es für die amerikanische CIA billiger ist und bequemer kommt, uns gewöhnliche österreichische Widerstandsopfer um ihre Familienplanung und Grundrechte aufarbeitungspolitisch auszugrenzen statt daß er sich bestrebt hätte, unsereins zu ermutigen nach fehlenden Familienmitgliedern zu fragen und Licht in Dunkel im unenttarnt gebliebenen Spitzelnetzwerk der SS (m/w) zu bringen – eine sehr, sehr schwere mir unzumutbare Erblastfolge für dessen Nachfolge. – Ich gehöre zwar nicht der Synagoge zu und bin nicht befugt, in deren Namen über die Problematik „Antisemitismus“ zu schreiben. Ich wundere mich jedoch schon seit Jahren über ihre Zurückhaltung zu Prof. Helmut Konrad und zu dessen MitarbeiterInnen, die Österreich in unserer Eigenschaft als erstes Opfer der Expansion Hitlers mehr Probleme gemacht als gelöst haben….

    Trackback by Dr. Alois Rosenberger 24. Februar 2020 17:43

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