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[UNO] Palästinenser begrüßen die UN-Veröffenlichung der Firmenliste der Besatzungsmacht

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Februar 15, 2020

Israel setzt sich im Schutz der USA schon länger über internationales Recht hinweg; UNO-Resolutionen werden ignoriert. Nun hat die UNO die Liste der Firmen veröffentlicht, die an der Besatzungspolitik Israels mit verdienen.  Israel wirft der UNO daraufhin Parteilichkeit vor und zieht sich weiter aus der UNO zurück.

Die Zeit schreibt:

„Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine Liste mit Unternehmen veröffentlicht, die in jüdischen Siedlungen im Westjordanland tätig sind. Die Aktivitäten der Unternehmen hätten „besondere Bedenken bezüglich der Menschenrechte“ ausgelöst, teilte das Büro mit. Es ist der erste Versuch, in den Siedlungen tätige Unternehmen aufzulisten.

Das UN-Menschenrechtsbüro listet insgesamt 112 Firmen auf. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Darunter sind zum Beispiel Airbnb, Alstom, Expedia und TripAdvisor.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/westjordanland-firmen-palaestinensergebiete-israel-siedlungen-uno-menschenrechtsbuero)

Als Reaktion auf diese UN-Veröffentlichung schränkt Israel die Zusammenarbeit mit der UNO ein.

„Nach der Veröffentlichung einer UNO-Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv waren, schränkt Israel die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen weiter ein. Außenminister Israel Katz verkündete einen Stopp der Kooperation mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag bestätigte. “ (https://www.vol.at/israel-schraenkt-zusammenarbeit-mit-uno-wegen-firmenliste-ein/6518725)

Für die palästinensische Bevölkerung ist der Schritt der UNO ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass die UNO internationales Recht auch für Palästina und für die Palästinenser anzuwenden versucht.

Dass die israelische Politik die Kritik der EU trotzig ablehnt, ist jedoch ein Zeichen, dass die israelische Regierung nicht daran denkt, ihre unrechtmäßige Besatzung aufzugeben. Propagandistisch stark, wird Israel abermals versuche, sich selbst als Opfer dunkler Verschwörungen darzustellen.

Israel hat unter Bezugnahme auf die Judenvervolgung im Dritten Reich es bisher immer geschafft, als Opfer böser Kräfte aufgefasst zu werden. Mit seinem Vorgehen gegen die palästinensischen Menschen hat Israel aber  längst seine Unschuld verloren. Es geht nicht um die Existenzrechte Israels; es geht um Eroberung, Bereicherung und Unterdrückung. Die Liste der 112 Firmen zeigen nun konkret die unselige Kooperation von Bereicherungsabsicht und Inhumanität auf, die ein Staat mit seiner militärischen Macht eingehen und umsetzen kann.

Gerade diese Darstellung der wirtschaftlichen Nutzung besetzter Gebiete ist geeignet, das Narrativ der bösen palästinensischen Terroristen, gegen die sich das kleine Israel verteidigen muss, zu unterlaufen. Wird doch klar vorgeführt, dass die wirtschaftliche Bereicherung die Triebfeder ist, nicht das Schutzbedürfnis vor Terroristen.

Schön wäre es, wenn zumindest die europäischen Staaten die beteiligten Firmen von der Vergabe von Staatsaufträgen ausschließen würde. Dass die EU sich für Sanktionen gegen Israel entschließen könnte, so wie es Europa gegen andere Staaten mit ähnlichem Verhalten tut, ist nicht zu erwarten. Zu eng scheinen die wirtschaftlichen und politischen Interessen verflochten zu sein.

Graz, 15.2.2020, W.Friedhuber

PS.: Für die Darstellung der israelischer Sichtweise sei auf das Buch von Alex Feuerherdt und Florian Markl „Vereinte Nationen gegen Israel“ hingewiesen.

 

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