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[Palästinasolidarität] Kundgebung gegen Trumps „Deal des Jahrhunderts“

Bloged in Protest by friedi Sonntag Februar 2, 2020
  • Wien, 3.2. Kundgebung gegen Trumps Deal des Jahrhunderts
  • BK Kurz begrüßt den völkerrechtswidrigen Trump-Netanjahu-Plan
  • Auch Innsbruck hat Beschluss für eine weite Auffassung von Antisemitismus
  • Offener Brief von PAX-Christi

1) Kundgebung gegen Trumps „Deal des Jahrhunderts“

Montag, 3. Februar 2020 – 15:00
Boltzmanngasse 16, 1090 Wien, Neben der Amerikanischen Botschaft

Das Koordinationskomitee für Palästina in Österreich und der Zusammenschluss Arabisch-Österreichischer Vereine rufen auf zur Teilnahme gegen Trumps „Deal des Jahrhunderts“
– Grundrechte der Palästinenser werden missachtet!
– UNO-Resolutionen werden missachtet!
– Das Völkerrecht wird missachtet!
Jerusalem ist und bleibt die Hauptstadt Palästinas!

2) Werden wir von Terroristenmachern regiert?

BK Kurz und Außenminister Schallenberg begrüßen das in jeder Hinsicht völkerrechtswidrige „Trump-Netanjahu-Unfriedensdiktat“, das in Palästina zu einer neuen Runde von blutigen Zusammenstößen führen, den Konflikt zwischen Mittelmeer und Jordan auf unabsehbare Zeit verlängern und den „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) samt terroristischen Begleiterscheinungen weiter anheizen wird.
Ganzer Text: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4495

3) Jetzt Innsbruck: Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus“

Offener Brief der Steirischen Friedensplattform an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Innsbruck
Ganzer Brief: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4493

(…)1. Sie beinhaltet eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus.
Hier liegt zunächst offenbar eine mangelnde begriffliche Differenzierung vor. Während Antisemitismus / Judenhass eine schwere und in ihren praktischen Auswirkungen polit-kriminelle Verirrung menschlichen Fühlens und Denkens ist, ist die Ablehnung des geschichtsmächtig gewordenen Zionismus die Ablehnung einer ihrerseits politisch-problematischen ethnozentrisch-nationalistischen Ideologie. Gerade nach dem von der Generation unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern mit zu verantwortenden Menschheitsverbrechen des Holocaust, war das Streben von großen Teilen des jüdischen Volkes nach einem schützenden Staat nur allzu verständlich. Allerdings zeigte sich schon lange vor dem Holocaust, dass innerhalb der zionistischen Ideologie sich leider nicht jene ExponentInnen durchsetzten, die ein partnerschaftliches Zusammenleben mit der indigenen arabischen Bevölkerung Palästinas anstrebten, sondern jene Kräfte, die auf einen chauvinistischen jüdischen Nationalismus setzten. Dementsprechend kam es zu einer systematischen Verdrängung der palästinensischen AraberInnen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 in der geplanten Vertreibung und panikhaften Flucht von ca. 750.000 PalästinenserInnen und der Zerstörung von mehreren arabischen Städten und mehr als 450 Dörfern gipfelte. Die PalästinenserInnen nennen dieses Menschen- und Völkerrechtsverbrechen „Nakba“, „die Katastrophe“. (…)

4) Offener Brief von PAX CHRISTI ÖSTERREICH an die im Nationalrat vertretenen Parteien bezüglich Antisemitismus-Antrag

Vollständiger Brief: http://www.palaestinasolidaritaet.at/de/node/4494/edit

(…)Die außenpolitischen SprecherInnen aller fünf Parlamentsparteien haben im vergangenen Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag „betreffend Verurteilung von Antisemitismus und BDS-Bewegung“ im Nationalrat eingebracht, der in absehbarer Zeit auch im Plenum beraten und beschlossen werden soll. Mit Recht wird dort auf die jahrhundertelange verhängnisvolle Geschichte sowie die besorgniserregende aktuelle Zunahme des Antisemitismus hingewiesen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Nationalrat jede Form des Antisemitismus klar verurteilt und die Bundesregierung auffordert, antisemitischen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.

Begrüßenswert ist auch, dass der Antrag ausdrücklich festhält, dass „sachliche Kritik an einzelnen Maßnahmen der Regierung Israels zulässig sein“ muss. Diese Aussage wird allerdings in der pauschalen Verurteilung der BDS-Bewegung wieder zurückgenommen, weil hier allen kritischen Anfragen undifferenziert Antisemitismus unterstellt wird. Wir stimmen nicht mit allen Forderungen der BDS-Bewegung überein und sind auch der Meinung, dass die pauschale Forderung eines Rückkehrrechts, das auf UN-Resolutionen basiert, Fragen aufwirft, die im Rahmen von Verhandlungen gelöst werden müssen, bei denen die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Ebenso sprechen wir uns selbst nicht für einen pauschalen Boykott Israels aus, erkennen aber im Urteil des EuGHs vom 12. November 2019, dass Produkte aus israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten nicht als Produkte aus Israel bezeichnet werden dürfen, einen Hinweis für berechtigte Boykottmaßnahmen. Die von der BDS-Bewegung ausgesprochene Kritik der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik darf nicht einfach als „israelbezogener Antisemitismus“ unterdrückt werden. Die Brandmarkung der gesamten internationalen BDS-Bewegung als „antisemitisch“ lehnen wir ab, da sie unter Schirmherrschaft des südafrikanischen Erzbischofs, Anti-Apartheid-Kämpfers und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu steht und ihr weltweit – vor allem in den USA – auch zahlreiche christliche Kirchen und kirchliche Organisationen angehören, die Boykott und Sanktionen in der Tradition Mahatma Gandhis als Mittel im gewaltfreien Eintreten für Menschenrechte und gegen Unterdrückung verstehen. (…)


www.palaestinasolidaritaet.at

palestine.solidarity.austria@gmail.com

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