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Die Linke Stmk als „Vertretung“ des ÖGB

Bloged in Allgemein by friedi Freitag März 2, 2012

Am 29.2.2o12 hat der EGB (Europäische Gewerkschaftsbund) zum europaweiten Aktionstag gegen die Krise ausgerufen. Das Motto war „genug ist genug!“ (siehe: ÖGB) – und gemeint waren damit die frechen Raubzüge an den Einkommen der unteren Schichten der Bevölkerung  durch die neoliberalen europäischen Regierungen (wie z.B. aktuell in Griechenland).

In Österreich ist die SPÖVP Regierung gerade dabei, dieGesetzesbasis für diese Raubzüge Wirklichkeit werden zu lassen (mit allen Schnick-Schnack: Verfassungsänderung, Änderung der Länderhoheit, Änderung der Budgethoheit, Aushöhlung des Sozialstaates usw.).

Der ÖGB ist nun traditionell stark mit dieser Regierung vequickt. Er ist nicht an einer Aufklärung der Bevölkerung – auch nicht der durch ihn vertretenen Arbeitnehmer –  interessiert.  Damit hielt sich der ÖGB, der eigentlich Adressat des Aufrufes war, in Österreich sehr bedeckt. Es ist dieser „Regierungsvorfeldorganisation“ wieder gut gelungen, den Österreichern nicht zu sagen, was da läuft und international doch so zu tun, als hätte er was getan: Aufruf auf der Homepage und eine kleine Demo in Wien (Tarnen und Täuschen ist eben beim Plündern auch wichtig). Die Newsletter der AMSEL (Mitteilungsblatt des grazer Arbeitslosenvereins) schreibt dazu: „Vor 4 Jahren gab es auch in Graz eine Großveranstaltung in der Herrengasse. Dieses Jahr laden Mittwoch, 29. Februar 2012 um 14:00 Uhr am Urban- Loritz-Platz in Wien AK, Vida, ÖGB und GPA-djp zu Straßentheater, Prozession und Bietgesängen. In Graz kam heuer leider nichts zustande.“ (siehe: Newsletter)

Nun ganz so stimmt das nicht! Es stimmt, dass der ÖGB es geschafft hat, kaum etwas zu tun, aber in Graz haben wir, die Linke Stmk, es als unsere Pflicht gesehen, den GrazerInnen die Chance zur Meinungsbildung zu geben. Wir haben mit Informationsmaterial, Ansprachen, Flugblätter und Passantendiskussion aufzuzeigen, dass auch in Österreich der Wohlstand, das Sozialsystem und die Demokratie abgebaut wird.

Die SPÖVP als Bestandteil der EU-Finanzdiktatur etabliert auch in Österreich ein Abkassierersystem, dass à la longue die Arbeitnehmer auf die Stufe von Leibeigene des Finanzkapitals degradiert. Die Pensionen werden  laufend gekürzt (Verlängerung der Durchrechnungszeit, fehlende Inflationsanpassung), die Invaliditätspension abgeschafft, die Pensionsantrittsalter hinauf gesetzt (trotz Personalabbau ab 50 durch die Finanzprofiteure, das „spart“ am meisten, da erst gar keine guten Anspruchszeiten entstehen), die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt und die freigewordenen Gelder in die Schatulle der Privatvermögen einiger weniger überführt.

Das Vorgehen ist bereits so dreist, dass, wenn nicht immer mehr Geheim beschlossen und dann verschwiegen würde, es selbst Gutgläubigen schön langsam dämmern würde, was da läuft.

Die Passantendiskussion zeigte deutlich, dass – vor allem die Älteren – immer noch glauben, diese Maßnahme seien zu ihrem Besten notwendig. Sie glauben noch immern, zumindest im Prinzip, dass die Regierung auch ihr Wohl verfolgt. Getragen von einem systemtreuen Medienwesen, das eine Selbstzensur durchführt, von der Putin nur träumen kann, gelingt es, die Bevölkerung zu täuschen.

Von den Jugendlichen wird aber immer mehr realisiert, dass hier gegen ihre Interessen gearbeitet wird. Das Interesse an Information – gerade von jungen Leuten – war diesmal daher erfreulich groß. Leider schafft es die Zentralmacht auch hier, eine Hoffnunslosigkeit zu verbreiten, sodass die Menschen zwar erkennen, dass unehrliche „Vertreter“ regieren, aber sie als Betroffene fühlen sich ohnmächtig und schweigen.

Die Taktik der Herrscher SPÖVP und der angeschlossenen Vorfeldorganisationen, wie etwa Gewerkschaft scheint aufzugehen. Die Menschen verzichten auf  ihr Recht der demokratischen Teilnahme, weil sie 1.) nicht rechtzeitig informiert werden und 2.) ihnen signalisiert wird, dass sie ohnedies nichts machen könnten.

Viele, die noch im Arbeitsprozess stehen, glauben auch, dass sie nicht betroffen sein werden. Diese lassen sich dann von populistischen Parteine auch noch instrumentalisieren, indem den Randgruppen und den sozial benachteiligten Mensche die Schuld am Niedergang des Sozialstaates geben wird.

Diktaturen funktionieren immer nach diesem rechtsradikalen Schema, auch wenn sich einige der Regenten der SPÖ zurechen. Die ÖVP deligiert ja ihre christliche Funktion auch an die Caritas. Als Regierung machen SPÖ und ÖVP das Gleiche, wie es auch eine FPÖ oder ein Feudalherrscher machen würde: Sie bedienen das Kapital auf Kosten derer, die sich nicht wehren können und schieben diesen Verlierern dann auch noch den Schwarzen Peter zu.

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Wie die Vermögensverteilung in Österreich ist, und wer bereits jetzt die Hauptlast trägt ist grob in der Broschüre zur Forderung von Steuergerechtigkeit dargestellt: Broschüre

Bilder der Kundgebung (fotographiert von Athanasis B.):

Graz, 2.3.2012, Wolfgang Friedhuber

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