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[Burgenland] Landtagswahl 2020 – gegen den rechtsgerichteten Trend?

Bloged in Allgemein by friedi Montag Januar 27, 2020

Die Landtagswahl in Burgenland hat zwei Überraschungen gebracht:

  1. Eine relativ hohe Wahlbeteiligung
  2. Eine absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ

Aber: Deutet das schon eine Trendumkehr in der österreichischen Politik an?

Mit 74,15% war die Wahlbeteiligung relativ hoch – und die Absolute für die SPÖ könnte auch als Besinnung der Besitzlosen auf ihe Interessen gewertet werden. Immerhin haben 37% der Wahlberechtigten im Burgenland (=50% der abgegebene Stimmen) die SPÖ gewählt.

Offizielle Ergebnisse: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20200126.nsf/vwGKZ/10000

Aber deutet dies schon auf eine Trendwende hin?

Landtagswahl 2020

Burgenlandwahl 2020

Nein! Die Menschen haben Mag. Doskozil als Person gewählt. Doskozil war schon in der letzten Periode Landeshauptmann in einer Rot-Blauen Koalition. Die von ihm vertretene Politik ist genau diese Mischung: Sozial und abgrenzend. Sie trifft damit die Ängste der Menschen des Burgenlandes: Angst vor der sozialen Diskriminierung durch die Kurz-Partei sowie Angst vor der Zuwanderung von anderen Kulturen und importierter Kriminalität (auch durch die EU).

Aber die Angst vor der Kurz-Partei ist eher ambivalent. Die Rosstäuscher der türkis/schwarzen Partei (die Farbwahl je nach Propagandabedarf) schaffen es nach wie vor, sich als Volkspartei zu positionieren – obwohl sie praktisch das Volk nur zu Bereicherung von Eliten benötigen. Aber in Burgenland ist die besitzlose Arbeiterschaft nicht so stark vertreten, wie etwa in den größeren Städten, wo die Spekulanten sich bereits nahezu den gesamten Lebensraum angeeignet habe. Die trickreiche ÖVP hat damit trotzdem noch leichte Zugewinne erreichen können (im ÖVP-dominierten Niederösterreich bei den gleichzeitigen Gemeinderatswahlen sogar starke Zuwächse).

Auch in der Diagrammdarstellung tue ich mir schwer, was ich schreiben soll: Liste Kurz, ÖVP, neue ÖVP; welche Farbe: Schwarz? Türkis? Diese Partei, ich nenne sie eben „Rosstäuscher-Patei“ weil so ein verschleierndes Vorgehen früher auf den ländlichen Pferdemärkten üblich war, müsste eigentlich von den Wahlen ausgeschlossen werden. Das Vorgehen könnte nahe an einer betrügerischen Absicht eingeordnet werden – aber da diese Partei (unklar nun welche genau – oder ist Kurz ohnedies nur Strohmann für die Clique um Schüssel und Co?) stellt den Kanzler – das getäuschte Volk will es so. Diese Kurz-Strategie ist eine konsequente Fortführung der Haider-Strategie: FPÖ, F – Rosstäuschung mit Propagandamitteln eben.

Beruhigend ist, dass die GRÜNEn in Burgenland stagnieren – der Zuwachs dieser Weltverbesserer ist für die meisten Menschen eher eine Gefahr für ihre Lebenswelt denn eine Hoffnung. Die Reaktionen der Bundesgrünen in der Türkis-Grünen Bundesregierung zeigen aktuell in diese Richtung. Nachdem sich die GRÜNEn praktisch von den Alternativen getrennt haben, mutieren sie zu einer ländlichen Biedermeier-Partei mit gefährlichen Potential für Lohnabhängige, Sozialempfänger und Mindestrentner.

… und in diesem Sinne ist der Erfolg der Burgenland-SPÖ doch eine Hoffnung. Trotz aller Nähe zu blauen Strategien hat LH Doskozil doch auch die soziale Komponenten umgesetzt.

Ja! Es wäre erfreulich, wenn die Bundes-SPÖ ihre EU-lastigkeit, ihr Funktionärs-Lastigkeit ihre internen Postenkämpfe und ihre trickreichen Berater überwinden könnte und sich auf die sozialen Bedürfnisse der 60-70% Mehrheit der Österreicher besinnen würde. Auf Bedürfnisse die unter EU, Neoliberalismus, Kapitalspekulation immer mehr unter die Räder kommen.

Also: Die Burgenlandwahl zeigt keine Trendwende in Richtung Links. Es ist aber ein Zeichen gegen Zentralismus. Die Menschen beginnen die Personen zu wählen, die sie zu kennen glauben. Es ist in diesem Sinn ein Zeichen gegen den Bund und gegen die EU. Ein Zeichen für subsidiären Pluralismus, der keine abstrakten Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg braucht.

Graz, 27.1.2020, W.Friedhuber

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