LINKEstmk 

Ich habe nun das publizierte Regierungsprogramm der Regierung Kurz überflogen und ich muss sagen: Genauer lesen darf ich es nicht – sonst geht mir der Hut hoch! (Regierungsübereinkommen).

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Programm nicht äußern – wird es doch landauf, landab medial breitgetreten. Da diese Berichterstattung aber so eigenartig vorauseilend ist, möchte ich hier doch alternative Gedanken zum Besten geben.

Zuerst das positive zum Programm:

Es ist propagandistisch und graphisch aufwendig und ansprechend gestaltet – und aus!

Nun zum Negativen:

Es ist bestenfalls Inhaltsleer – schlimmstenfalls eine gemeingefährliche Drohung für alle lohnabhängigen, sozialhifeabhängigen und auf Mietwohnungen angewiesenen Menschen.

Ich möchte hier aber anfügen, dass ich das Programm nach kurzem Überfliegen frustriert in die Ecke geworfen habe – also ev. sind gut versteckt und in geschickten Satzkonstruktionen getarnt doch die so dringend erhofften Korrekturen für die Politik der Staatsmacht im Programm enthalten.

Meine Kritik im Detail:

Fast nichts, auf das alternative Kreise schon lange warten, ist im Programm: Keine Stärkung der Basisdemokratie, keine Reform des Wahlrechts in Richtung offene Gesellschaft, keine Öffnung der Bildungsinstitute, kein Einschränken der Bodenspekulation, kein Einschränken der Rüstung und der Militärpolitik – vor allem in Richtung EU – es ist eigentlich ein Programm dass „wir Besitzlosen“ nicht bräuchten  – oder uns davor fürchten müssten.

Dafür ist Enthalten: Verdeckte Steuererhöhung, Förderung für Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger. Die GRÜNE Kern-Klientel mit ihren kleinen Landsitzen kann sich auf Windpropeller- Solar- Windpropeller-Abschattungs- Almwiesen- Subventionen freuen. Vor allem da gibt es einen großen Konsens mit den ÖVP-Bauern (immerhin fast 2% der Bevölkerung – was sind da schon die  ca 60%  Erwerbspersonen dagegen)

Das ganze Programm liest sich tatsächlich so wie Mag. Koglers Reden in der Gösserbräu anlässlich der Mur-Kraftweksdemos: Viel heiße Luft, sehr emotional und rhetorisch gut vorgetragen.

Es scheint, dass die Wählertäuschung nun Hochkonjunktur hat: Angefangen mit Hr. Kurz, der so tut, als wäre er eine neue Partei, aber alle Stimmen der ÖVP zu „seinen“ Zählt (warum schreitet hier nicht der Verfassungsdienst ein) und die ÖVP, die so tut als wäre der Demagoge Kurz kein ÖVPler –  und nun der Demagoge Mat. Kogler – der so tut, als wäre er alternativ.

Das Programm zeigt aber:

Das hätten vermutlich die Blauen auch gekonnt (die hätten ev. noch den Rauchern eine Freude gemacht). Es steht nichts Konkretes darin, nicht dass ökologisch nur eine Kreislaufwirtschaft sinnvoll ist, nivhts.

Also: Nicht Windpropeller, die neue Investitionen, neue Stromnetze und neue Materialverschwendung wären sinnvoll – sondern: Erhalt und Nutzung des Bestehenden, Forcieren der regionalen Abfallverwertung, Importzölle auf umweltschädliche Produkte wie Erdöl und Erdgas und Waren, hergestellt mit Umweltzerstörung (etwa Indien). Es wird so getan, als würden der Erde die Rohstoffe ausgehen. Dass dieses Argument in bildungsfernen Kreisen, etwa im kriegsgeschüttelten Irak, Iran, Ägypten, Zentralafrika usw. geglaubt wird, ist verständlich. Bei uns sollte doch schon jedes Kind gelernt haben, dass Eisen, Kupfer, Sand usw. nicht verschwindet – es wird nur weggeworfen. Selbst Rohstoffe, die in der Form ausgehen, wie Benzin aus Erdöl, können schon längst synthetisch hergestellt werden (siehe etwa LEUNA-Bezin im 2. WK). Natürlich ist synthetischer Benzin teurer – aber genau da wäre die Kostenwahrheit.

Die jetzige Politik – auch und gerade der GRÜNEN – gehen einen Weg, der die Umwelt erst recht zerstört. Nur die Gruppe der Finanzprofiteure wechselt. Wenn nun die hochgradig perfektionierte Technik der Verbrennungskraftmaschien auf den Müll geworfen, deren Nutzung per Gesetz verboten wird und durch die noch umweltunfreundlichere Massen-Elektomobilität ersetzt wird, so ist nur eines gewiss: Neue Profit aus der Marktdynamik.

Wohlgemerkt: Die Umwelt, die Luft, der Sauerstoff usw. – muss eigentlich nicht erwähnt werden – ist schützenswert. Aber die Grünbewegung – zumindest die Exponenten der Bewegung – sind hier trojanische Pferde …

In dieser Art geht das Regierungsprogramm weiter: Wahlrechtsreform. Wer da glaubt, dass nun etwa die Hürde für parlamentarische Vertretung gesenkt würde der irrt. Den beiden bürgerlichen Parteien geht es nur um ihre urlaubende Klientel: Das Briefwahlrecht soll erweitert werden, der erhalt der Wahlkarten soll erleichtert werden usw.  Also: Nichts essentielles; nur etwas für Bobos.

Auch die EU-Freundlichkeit kennt keine Grenze. Weg ist die ehemalige sehr kritische und sehr berechtigte Haltung gegenüber diesen zentralstaatlichen Allüren. Die Aufrüstung der EU, die zunehmende Militarisierung, der zunehmende Verlust von bürgerlicher Mitbestimmung – und die praktische Alleinherrschaft der Konzerne – alles kein Thema! Wie gesagt: Da war die FPÖ noch kritischer.

Sogar vorauseilend wollen die neuen und alten Herrscher das Subsidiaritätsprinzip – sprich die Bundesländerhoheiten weiter abbauen. Das Ziel: Brüssel bestimmt für ganz Euroopa! Wozu 9 oder meher Bauverordnungen? Das was in Sinai gut und richtig ist, ist auch auf der Planai gut und richtig. Wozu braucht Tirol Almhütten im „urigen“ Stil? Wozu? Der Bodenspekulant sitzt doch in Malaisia oder Abu-Dabi – der arbeitet doch nach globalen Richtlinien! Die müssen doch auch für Tirol ausreichen! Ist doch auch der verdichtete Beton-Flachbau nun von Spanien bis in die Niederlande der Standard. Da muss eine EU-weite Regelung her! Weg mit diesen unnötigen Kleinkrämereien. Anfangen wollen die österreichischen Regenten (hier dominiert eher GRÜNE mit ihrer omnipotenten Besserwisserei) beim Finanzausgleich!? (es droht Schlimmes).

Ähnlich auch beim Thema der Diskriminierung: Kopftuchverbot, Verhüllungsverbot – kein Problem. Mittelaterliche Kleidungsvorschriften für „die da Unten“ – warum nicht? Die GRÜNEn sind dabei! Abbau der Grenzzäune in Spielfed – brauch ma net – könnte ja auch als „Wildschutz-Zaun“ dienen!

In der Justiz: Stärkung der fairen Verfahren gegen Bürger: Wer die Prozesse der Stadt- und Landesherren gegen die Demonstranten (2018) gesehen hat, weiß wovon ich rede: Das sind kommunistische Schauprozesse noch faire Verfahren. Aber wie gesagt: Kein Thema für die GRÜNEN.

So geht es in einer Tour durch dieses Programm. Der Grundtenor ist: Unsere Frauen brauchen Posten und unsere Leistungsträger Subventionen – dann klappt’s auch mit den (rechten) Nachbarn.

Vor allem der bobo-Sender (bitte um Entschuldigung: Kultursender) Ö1 ist da in die Propaganda gut eingebunden. Kommt eine der neuen Ministerinnen zum Interview (egal ob schwarz oder grün oder türkis), die wichtigen Fragen sind: Wie geht es ihnen? Wie waren die ersten Sitzungen? Wie geht es ihnen als Frau? – Sehr sehr wichtig – und ja! Am Ende kommen doch noch ein paar Fragen, die als politisch einzustufen wären. Die Antworten der geschulten weiblichen Regentinnen sind dann sehr erhellend: Das werden wir sehen. Das werden wir uns ansehen. Das wird genau evaluiert und dann werden wir sehen.  – ja! Das ist Transparenz: Wir werden sehen! Das ist die neue „weibliche Note“ auf die wir gewartet haben: Ich weiß nicht – das werden wir sehen. Super! (Nur zur Klarstellung: Die Regenten Kurz, Kogler usw. antworten gleich – es wäre nur zu Hoffen gewesen, dass die vielzitierte weibliche Note nicht einfach die Männer kopieren würde – aber ja: Geschlechltichkeit gibt es nicht – wir sind alle gleich!)

Ich weiß, ich bin „Schwarz-Seher“ (nein – ORF-Fernsehen habe ich zwar abgemeldet aber ich schalte ihn auch nicht  gegen Bezahlung ein – Dancing-Star kenne ich noch von früher) – ich meine: Ich befürchte eher Schlimmeres um von einer positiveren Entwicklung freudig überrascht zu werden. Meiner Ansicht nach gehen die GRÜNEn einen Weg wie einst der Haider: Eine große Hoffnung, dass sich die Politik ändert – und alles was sich ändert ist die Funktionärsfarbe am Futtertrog.

In der Hoffnung, allen genannten Vereinen, Parteien und Personen zutiefst unrecht zu tun

Graz, 11.1.2020, W. Friedhuber

PS.:

Ev. ist das Ganze ja auch nur ein Trick um in die Regierung zu gelangen und um dann tatsächlich Politik für die Menschen zu machen.