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[Österreich] Unterstützungserklärung für Volksbegehren Notstandshilfe ab heute bei den Gemeindeämtern aufliegend …

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag April 16, 2019

Ab 15.4.2019 kann das Volksbegehren „Notstandshilfe“ auf den Gemeindeämtern unterschrieben werden – aber der Text ist seltsam – ich verstehe ihn nicht ….. (leider)

Ich (Wolfgang Friedhuber) habe die Petition gegen die Abschaffung der Notstandshilfe unterstützt und halte es für Notwendig, dass daraus zumindest eine Volksbefragung wird.

Nun: Ab 15.4.2019 kann die Unterstützungserklärung für eine Volksbefragung an den Gemeindeämtern abgegeben werden – aber seltsam: Der Text ist völlig anders und der Inhalt des Textes entzieht sich meinem Verständnis.

Text der Unterstützung für das Volksbegehren das aktuell aufliegt:

„Volksbegehren „Notstandshilfe“

Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung.“ (https://www.bmi.gv.at/411/files/registrierte_Volksbegehren/Text_Volksbegehren_Notstandshilfe.pdf)

Der Petitionstext hingegen lautete:

„Die Abschaffung der Notstandshilfe drängt arbeitslose Menschen in die Mindestsicherung. Diese ist im Gegensatz zur Notstandshilfe mit existenzbedrohenden Auflagen verbunden. Daher sagen wir:

Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe und damit verbundener Existenzbedrohung!“ (https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zur-abschaffung-der-notstandshilfe-und-damit-verbundener-existenzbedrohung)

Die Petition unterstütze ich voll – den Unterstützungstext nicht, weil er unklar ist. Eine Verfassungsänderung halte ich nur dann für sinnvoll, wenn dort eine bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe der allgemeinen Lebenskosten (mit Teilhabe am sozialen Leben) festgeschrieben wird. Die Formulierung „durch entsprechende Festlegung“ ist mir zu schwammig. Auch geht es mir nicht darum, dass die Notstandshilfe nicht durch einen „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird, wenn das „Arbeitslosengeld Neu“ als bedingungsloser Bezug für alle in lebenswerter Höhe festgeschrieben wird – das würde ich sogar begrüßen.

Mir ging es wirklich darum, dass die „Abschaffung der Notstandshilfe […] arbeitslose Menschen [nicht] in die Mindestsicherung“ treibt.

Ich habe an die Initiatoren der Petition eine Anfrage gestellt und um Aufklärung gebeten, was da läuft.

„Sehr geehrter Initiator!

Ich unterstütze ein Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe voll (wie auch der Petitionstext darlegt)

Aber: Der Unterstützungstext für das Volksbegehren, das ab heute [15.4.2019] in den Gemeindeämtern aufliegt (Volksbegehren Notstandshilfe) ist vage und unklar und drückt nicht die Petitionsintention aus. Dieser Text scheint mir nicht unterstützungswürdig!

Kommt das angekündigte Volksbegehren gegen die Abschaffung der Notstandshilfe noch – oder ist die Intention der Petition inzwischen aus parteitaktischen Gründen so verändert worden …?“

Ich habe also zur Zeit bedenken, die Unterstützung zu unterschreiben. Ich versuche mich im Bekanntenkreis schlau zu machen, wieweit die jetzige Unterstützungserklärung des Volksbegehrens dem Petitionstext entspricht und nur von mir missverstanden wird – oder ob es sich hier um eine Ablenkung aus parteipolitischer Taktik handelt (die Silberstein-Affäre im Wahlkampf Kern der SPÖ ist mir noch zu gut im Gedächtnis) ???

Graz, 17.4.2019, W.Friedhuber

 

 

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