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Linke Stmk: Seminar 2012 – Ergebnisse

Bloged in Allgemein by friedi Mittwoch Januar 4, 2012

Thema: Jahr 4 der Krise

Auswirkungen auf Österreich – EU – weltweit
Analysen – Einschätzungen – Perspektiven

Wer […] ein Minimum an politischem Verantwortungsgefühl aufbringt, kann nicht tatenloszusehen, wie in jahrzehntelangem, mühsamen Kampf dem Kapital abgetrotzte ökonomische und soziale Errungenschaften einfach den Bach runtergehen. (Statement Hermann D. )

Zusammenfassung der Workshop-Beiträge

Gesellschaftsentwicklung in Österreich:

Der Entzug von Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bevölkerung hat sich beschleunigt. Immer größere Schichten der Bevölkerung werden von den Parteien und der Regierung nicht mehr vertreten. Die Regierung wird zum Zinseintreiber für eine superreiche Elite. Die Regierungen arbeiten bewusst gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn die Sparprogramme umgesetzt werden, droht der unteren Schicht ein neues “Euthanasie”-Programm. (Wolfgang F.)

Problemursache der Ökonomie und ein möglicher Ausweg

Die neoklassische Ökonomie ist als Wirtschaftstheorie für die Realität klar falsch (Modellplatonismus). Die Basis dieser Theorien sind Dogmen als reine Glaubenssätze, die zudem nicht der Realität entsprechen. Die These dass die Marktmechanismen realökonomische Tatsachen zeigen, ist durch die willkürlichen Aktienschwankungen und die “Blasenbildung” klar widerlegt. Dadurch, dass die neoklassische Ökonomie auch universitäre Lehrmeinung war, ist sie in den Köpfen der Ökonomen fest verankert. Damit geht die Wirtschaft einen falschen Weg. Ein Kapitalismus mit geringer Krisenanfälligkeit scheint aber bei Abkehr von den neoklassischen Glaubenssätze möglich. Basis dafür ist eine funktionierende Demokratie, die eine aktive Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung in der politischen Gestaltung erlaubt und lebt. Aufbauend auf Amartya Sen, der sagte, dass es in einer wahren Demokratie keinen Hunger gäbe, wäre auch ein marktökonomisches Wirtschaftssystem unter demokratischer Kontrolle realisierbar.
(gehalten vonChristian L., zusammengefasst von Wolfgang F.)

Ein feministischer Blick auf den Neoliberalismus

Das Patriarchat hat sich historisch durch Eroberung und Unterdrückung anderer Gesellschaftsformen durchgesetzt. Aktuell zerstört diese patriarchale Gesinnung die Lebensgrundlage der Welt. Auch in der aktuellen Krisendiskussion sollte ein Schritt zur Seite gemacht werden, um zu erkennen, dass eine andere Geisteshaltung notwendig ist – hier „matriachal“ genannt – um das Übel an der Wurzel zu fassen. Was gebraucht wird, ist eine Einstellung, die Leben wieder ermöglicht. Der Ansatz, der unter matriachaler Gesinnung gefunden wird, ist eine solche Einstellung. Aktuell versucht der Neoliberalismus die Frauenbewegung zu patriachisieren. Konzepte wie “Gender-Mainstream” und ähnliches beraubt den Feminismus seines Alternativpotentials. Diese Sprachspiele und Denkrichtungen sollten verweigert werden. Statt dessen sollte der Begriff „Feminismus“ konsequent verwendet werden. Dies auch darum, damit die Frau nicht auch noch als Begriff aus ihrem eigenen Alternativkonzept verdrängt wird. “Gender-Mainstream” ist der Name für Karrierefrauen im patriachalen System.
(gehalten von Lisa L., zusammengefasst von Wolfgang F.)

Vergleich 1933 (1929) – 2011

Die Krise 1929 war eine Krise, die sich von Jahr zu Jahr zuspitzte. Das ist aktuell nicht so. Nach einer Dramatik im Jahre 2008 scheint jetzt eine Krisenberuhigung zu erfolgen. Im Unterschied zu 1929 wurde in der aktuellen Krise den Banken das Geld gegeben, um sie zu retten. Dadurch wurde der Wirtschaftszusammenbruch zwar aktuell verhindert, allerdings sind die Kosten so hoch, dass die Belastungen für die Bevölkerungen so steigen werden, dass die Bevölkerung von sich aus das System stürzen werden wird. Die krisenhafte Entwicklung ist zwar nciht so kontinuierlich wie 1929 – aber im Endergebnis vermutlich mit Revolutionen und Unruhen doch gleich.
(gehalten von Michael P., zusammengefasst von Wolfgang F.)

Gründe der revolutionären Entwicklung im nordafrikanischen Raum

Der Zusammenbruch der Sowjetuninon ist eine der Ursachen der nordafrikanischen Unruhen. Die Sowjetunion war ein Gegenmodell zum Kapitalismus und so für viele nordafrikanische Staaten eine Alternative. Nach dem Zusammenbruch versuchten die Regierungen andere Partner zu finden – z.B. Gadafi Europa. Die Regime waren dabei zu großen Zugeständnissen bereit (z.B. Libyen: Flüchtlingslager). Die Unterstützung eines eigenständigen Weges konnte allerdings damit nicht erreicht werden. Zu groß waren die wirtschaftlichen Interessen von EU, USA, aber auch China an den Ressourcen der Region. Damit wurden der Zwiespalt zwischen einerseits große Zugeständnisse an ausländische Mächte und anderseits der Versuch eines eigenständigen Weges, der auch von der Bevölkerung mitgetragen werden würde, immer größer.
(gehalten von Helga S. zusammengefass von Wolfgang F.)

Die finanzkapitalistische Ausbeutung Europas

Das Erpressungsspiel der Finanzmärkte bzw. der US – Ratingagenturen in Europa hat die wirtschaftliche Kernzone erreicht. Die Epressung begann mit Island, Irland, Portugal, Griechenland an der Peripherie und setzt sich nun im Zentrum der EU mit Spanien, Italien usw. fort und wurde durch Rettungsschirme – die bei Ländern wie Spanien oder Italien vollkommen unzureichend sein werden – von der EU beantwortet. Dadurch konnte die Finanzelite hohe Gewinne lukrieren und weitetete das Spiel aus. Die Belastungen der Haushalte durch die Rettungspakete sind aber inzwischen so hoch, dass sie vermutlich ab Ende 2012 – sicher ab 2013 nicht mehr zu einem echten Schuldenabbau führen werden, denn allein die Zinszahlungen können durch die Sparpakete nicht hereingebracht werden. Dies gilt auch für die “reichen” Länder wie Deutschland, Österreich, Niederlande, Schweden… Die Krise wird spätestens dann voll ausbrechen. Es besteht im Bereich der Möglichkeit, dass wir am Ende dieses Jahres nach Volksaufständen in Griechenland eine Militärdiktatur, in Spanien den Ausbruch einer Revolution und in Italien einen Bürgerkrieg haben.
(gehalten von Johann S.)

Euro-Bonds zur Finanzierung von Staatsschulden

Euro-Bonds sollten auf der Stufe von niedrig verzinsten aber sicheren Staatsanleihen sein. Damit wären sie für Versicherungen und ähnlichen Kapitalanlegern, die langfristige Anlageformen mit sicherer Auszahlung suchen, interessant. Die Idee mit Euro-Bonds langfristig Gelder für Staatskredite überschuldeter Staaten zu lukrieren, indem reiche Länder für die Auszahlung bei Fälligkeit garantieren, ist somit an und für sich folgerichtig. Aber eine Einführung kommt nun zu spät. Der Finanzbedarf der überschuldeten Staaten ist inzwischen so hoch, dass Euro-Bonds nicht mehr die Sicherheit der früheren Staatsanleihen haben und damit die Attraktivität für Anleger wie etwa Versicherungen usw, verloren haben. Auch hat das Spekulationsspiel inzwischen die Kernzone der EU erreicht, sodass die Auszahlungsgarantien nicht mehr gegeben sind.
(gehalten von Wolfgang K, zusammengefasst von Wolfgang F.)

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein sinnvolles Konzept für LINKE Politik?

Das bedingungslose Grundeinkommen hat nach Umfragen in den Sympatisantenkreisen der Linke Deutschland eine hohe Akzeptanz (so um 80% Zustimmung). Der Umsetzung stehen aber ideologische Hindernisse, sowohl von bürgerlicher Seite als auch von linker Seite entgegen. Finanztechnisch wäre eine Einführung jederzeit möglich. Es gibt verschiedene Finanzierungsmodelle. In der Version RunderTischGrundeinkommen.at bekommen bei Einführung 80% der Einkommensbezieher mehr und nur 20% werden schlechter gestellt als jetzt.
(gehalten von Konrad S., zusammengefasst von Wolfgang F.)

Aspekte, die durch die Diskussionen aufgebracht wurden:

Geheimhaltung ist das Zentralproblem, das Mitbestimmung verhindert. Geheimverhandlungen, Geheimabkommen, Informationsverweigerung sind Demokratieblockaden. Es muss daher eine offene Information von den Regierenden und den Medien eingefordert werden.

Die Möglichkeit zu einem krisenärmeren Kapitalismus wird bezweifelt. Die Finanzkräfte sind zu stark. Vermutlich muss ein totaler Systemwechsel zu anderen Wirtschaftsformen angestrebt werde.

Das Grundeinkommen ist aktuell nicht das zentrale Problem der Gesellschaft; besser sind Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohnregelungen, Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung. Das Grundeinkommen steht auch teilweise in Konflikt mit marxistisch-leninistischen Aspekten, die auf der Organisation einer Arbeiterschaft als gesellschaftlichen Veränderungsfaktor bauen.

Ein revolutionärer Umschwung scheint unausweichlich. Die Belastung der Bevölkerung durch die Schuldzinsen wird so gesteigert, dass mit Unruhen nach dem Vorbild Nordafrikas auch bei uns zu rechen ist.

Die Linke muss sich in Österreich wesentlich mehr zu gemeinsamen Aktionen zusammenschließen, sonst wird sie aufhören zu existieren. Es müssen 10 – 15 gemeinsame Punkte gefunden werden, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist; Aktionen von lokalen Gruppen sollen österreichweit beachtet und beschickt werden.

Der Widerstand gegen den Faschismus könnte ein zentraler Punkt sein, der die Jugend interessieren könnte. Wenn die LINKE die faschistischen Strukturen des Kapitalismus aufzeigt, könnte das zur Bewusstseinsbildung und zum Problembewusstsein beitragen.

FÜR EINE RIFONDAZIONE DER ÖSTERREICHISCHEN LINKEN

Natürlich kann man/ frau angesichts der Krisen des Kapitalismus und dem anstehenden „Sparpaket“ in Österreich (geplant sind 10 Milliarden Euro) resignieren, die Hände in den Schoß legen- ev.garniert mit einigen „kritischen“ Sagern am Wochenende. Oder – wie derzeit die österreichische Linke – jeder seinen kleinen Privat – Verein weiterbetreiben.

Wer jedoch ein Minimum an politischem Verantwortungsgefühl aufbringt, kann nicht tatenloszusehen, wie in jahrzehntelangem, mühsamen Kampf dem Kapital abgetrotzte ökonomische und soziale Errungenschaften einfach den Bach runtergehen. Deshalb gilt es angesichts der NEUEN „Zeichen der Zeit“, des Eintritts in eine Ära der offenen, ungeschminkten Klassenkonfrontationen die ersten gemeinsamen solidarischen Schritte einer Rifondazione ( Neugründung) der österreichischen Linken zu setzen. Der LINKE RATSCHLAG in Wien am 14.Jänner bietet eine gute Gelegenheit, darüber ernsthaft zu diskutieren
Hermann Dworczak ( 0676 / 972 31 10 )