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GRIECHENLAND : nicht abgehaltenes REFERENDUM

Bloged in Allgemein by friedi Dienstag November 15, 2011

Erklärung der Linkestmk.at

Volksentscheide wären ein schlechtes VORBILD!!!

2.11.2011: Ein Aufheulen geht durch GANZ EUROPA!

Papandreou hat angekündigt, eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, ob die griechische Bevölkerung BEREIT sei die radikalen Sparpläne, die Griechenland von den Vertretern der Finanzmafia – MERKEL UND SARKOZY – aufgezwungen werden ZU SCHLUCKEN.

Warum heult da die MEDIENLANDSCHAFT UNISONO AUF ?? Ist sie empört darüber, dass man die Bevölkerung erst jetzt befragt? Nein! “Die EU – und wir werden gleich analysieren müssen, wer das ist – ist empört, dass die Bevölkerung überhaupt VERBINDLICH GEFRAGT WERDEN SOLL. Was Merkel verkündet und Sarkozy mitträgt, das ist zu tun! Und zwar rasch! Da soll keine Zeit für irgendwelche gefährliche demokratische Animositäten bleiben.

Parlamente, Volksabstimmungen, Mitsprache der Betroffenen: Das geht den Herrschenden gegen den Strich! Das verunsichert die „Finanzmärkte“-bzw. jene, die sich hinter dieser vagen Floskel verstecken! Es gibt nur eine Lösung und die wird durch Merkel und Sarkozy verkündet! Schluss! Aus! Nun: Papandreou ist kein wirklicher Demokrat. Er ist vom gleichen Holz wie Merkel und Sarkozy. Er hat die Volksbefragung aus taktischem Kalkül angekündigt um die konservative Opposition im Parlament, die bisher alle Sparpakete bekämpft hatte, umzustimmen. Dies ist ihm auch gelungen.

Aber allein das Wort „Referendum“ ins Spiel gebracht zu haben, musste bestraft werden. Papandreou sollte durch einen „Finanzfachmann“ der die Zeichen des EU-DUOS bedingungsloser deuten kann ersetzt werden, gleich wie in Italien Berlusconi, der zu unberechenbar geworden war.

Nun muss geklärt werden, wer dieses mediale Aufheulen über die Befragung der griechischen Bevölkerung angeordnet hat. Es ist die Welt der BANKER, der Machthaber, der Finanzjongleure, der Spekulanten, der Staatenlenker; – also die Oberschicht, die sich Medien, Produktionsmittel, Ressourcen und Macht angeeignet und die Probleme verursacht hat und nun  – und das kann nicht schnell genug gehen – ihre „Lösungskonzepte“ durchdrücken will.

Es sollte vor allem verhindert werden, dass die Bevölkerung Griechenlands einen Ausstieg aus der EU, dem EURO und eine bedingungslose Schuldenstreichung beschließen könnte. Damit wäre die Spirale der aufgezwungenen nicht souveränen Schulden und die Ausplünderungen über immer höhere Zinsen nicht mehr möglich gewesen. Dies wäre allerdings ein fatales Vorbild für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Selbst wenn die VOLKS-Abstimmung “pro Sparpaket” ausgegangen wäre: Die EU will keine Volksabstimmungen in ihrem Machtbereich. Es soll keine demokratischen Beispiele in zentralen Fragen mehr geben. Es ist doch, trotz guten Propagandaapparats etwas peinlich, immer so oft abstimmen zu müssen, bis das „richtige Ergebnis“ kommt (Irland, Tschechien, Slovakei, Polen …) – und es geht nicht rasch genug. Die Bevölkerung soll zahlen, nicht abstimmen.

Als Papandreou die Volksbefragung ankündigte, wurde die Börsenstimmung sofort auf „nervös“ gestellt. Medien brachten gewichtige Kommentare von gewichtigen Experten, dass man hier die Schwäche Europas erkenne, dass solche Entscheidungen rasch und ohne viele Diskussionen und Abstimmungen umgesetzt werden müssen, um die Krise endlich zu lösen und die „Finanzmärkte“ wieder zu beruhigen. Dies obwohl – oder gerade weil – hinter dem Begriff „Finanzmärkte“ versteckt, die eigenen Banken der EU Griechenland und den Euro angreifen!

Klar, dass man keine Abstimmungen mehr will, denn es könnte ja sein, dass trotz Einschüchterung, trotz Falschinformation und trotz Propagandaapparat nicht “richtig” abgestimmt wird.

Nun wird klarer, wer die empörte “EU ist. Es ist der Kreis von Finanzmagnaten, Deutsche Bank, Amerikanische Zentralbank, Rating Agenturen bzw. deren Spitzen, die bestimmen, was gut und was schlecht ist. Das sind die Leute, welche die aktuelle Krise erst gemacht haben und die Politiker vor sich hertreiben! Nun nutzen sie die Krise, um die Bevölkerungen in ein System von Armut, Zwangsabgaben, Unfreiheit und Schuldknechtschaft zu führen–, in einem Europa unter der Diktatur der Oligarchen vertreten durch “Experten”.

Parlamente und Demokratie dienen nur mehr als Fassade, nur mehr als Grund, die Bevölkerungen von den Entscheidungen auszuschließen.

Graz, November 2011, LINKE Stmk.

 

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