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[AIK] Italien: Die Autobahnen nationalisieren!/Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung/ Termine

Bloged in Allgemein by friedi Montag August 20, 2018

1) Die Autobahnen nationalisieren!
2) Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung
3) Termine


1) Die Autobahnen nationalisieren!

Von Leonardo Mazzei

Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der
Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können
aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.

Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…).

Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate.

Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme Profite ohne Risiko, alles garantiert durch skandalöse Abkommen, die das Ergebnis des
Gesetzesdekrets 262 vom 2. Oktober 2006 sind, unter dem damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi, mit Tommaso Padoa Schioppa als Wirtschaftsminister, Antonio Di Pietro als Infrastrukturminister und Alessandro Bianchi (Unabhängiger auf der Liste der Partei der
italienischen Kommunisten, Pdci!) als Verkehrsminister. Das Lager der linken Mitte in seiner ganzen Pracht. Rifondazione Comunista, die heute eine “Bilanz der Privatisierungen” fordern, sollten vielleicht auch
einmal eine Bilanz der eigenen Geschichte machen.

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/die-autobahnen-nationalisieren

2) Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung
Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101

1.       Neue Periode

Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/die-italienische-linke-und-die-%E2%80%9Ef%C3%BCnf-sterne-lega%E2%80%9C-regierung

3. Termine:

Komiteetreffen Selbstbestimmtes Österreich
Freitag, 24. August 2018 – 18:00
Café Sperlhof, Grosse Sperlgasse 41, 1020 Wien
http://www.antiimperialista.org/de/content/komiteetreffen-selbstbestimmtes-%C3%B6sterreich

Lagezuschlag verhindern – Einladung zum Aktionstreffen
Dienstag, 28. August 2018 – 18:30
Mietervereinigung Wien Reichratsstr. 15 1010 Wien
http://www.antiimperialista.org/de/content/lagezuschlag-verhindern-einladung-zum-aktionstreffen

Ecofin/Eurogruppe: Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit
Freitag, 7. September 2018 – 17:00
Platz der Vereinten Nationen, 1220 Wien U1 Kaisermühlen
http://www.antiimperialista.org/de/content/ecofineurogruppe-nein-zu-eu-fiskalpakt-und-nulldefizit

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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