DAS EUROPA DER HERRSCHENDEN IN DER FUNDAMENTALKRISE
Die Vorgänge der letzten Wochen und Monate zeigen in aller Deutlichkeit: die Herrschenden sind unwillens und unfähig die -europäischen-Krisen zu meistern. Die Krisen werden vielmehr andauern, sich verstärken bzw. weiter auf dem Rücken der Massen abgeladen werden.
Die Linke ist unter Zugzwang ihre Vostellungen von einem anderen Europa zu präsentieren- widrigenfalls wird die (extreme) Rechte triumphieren.Der Murks , den die Herrschenden produzieren, könnte nicht schlimmer sein: „Hilfs“pakete für Griechenland, die den Strick um den Nacken der HellenInnen noch enger schnüren, Verteufelung der angesagten und unter massivsten Druck wieder abgesagten Volksabstimmung als „Gefährdung der Sanierung“, Plädoyers für eine Regierung der „nationalen Einheit“, um die GriechInnen noch mehr an die Kandare zu nehmen, und, und, und. Mittlerweilen wurde auch Italien unter Kuratel (des IWF) gestellt.
Man/frau kann Gift drauf nehmen, daß sich diese Negativentwicklung fortsetzen wird. Weitere „Sparprogramme“ werden kommen, noch meht wird die -bürgerliche- Demokratie zusammengestutzt werden.
Die einzige Chance dieser Spirale nach unten zu entkommen besteht darin, daß die Linke ihre -internationalistischen- Antworten auf die Krisen auf den Tisch legt. Heute geht es darum, der Chaos-EU der Konzerne und Generäle ein konkretes Gegenkonzept eines „Europa von unten“, in Perpektive der „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“ entgegenzustellen.
SCHRITTE AUF DEM WEG DAHIN
Klar, daß solche Alternativen nicht am grünen Tisch, im Hinterkämmerlein gebastelt werden können. Sie müssen vielmehr aus den realen Bewegungen und Kämpfen erwachsen.
Erste Schritte in dies Richtung könnten sein:
– Volle Solidarität mit dem Kampf der GriechInnen gegen die sog.“Rettungspakete“. Radikales Schuldenstereichenh ist angesagt!
– Aufzeigen der wirklichen Krisenursachen: historische Unterentwiklung des „Südens“ Europas; wer profitierte von den bisherigen „Hilfen“?; enorme Kapitalflucht etc;- um so in der öffentlichen Debatte argumentativ die Oberhand zu gewinnen
– Vorbereitung einer gesamteuropäischen „Konferenz der Kämpfenden“ ( Syntagma-Platz, Puerta del Sol,…Gewerkschaften,… ökologische Bewegungen gegen den Klimawandel,… ,Initiativen gegen den Demokratieabbau,…)
– die – radikale – Linke sollte der Motor von all dem sein und IHRE Vorstellungen in undogmatischer Form einbringen: Darlegen, daß die aktuelle Horror-Politik nicht auf „Versagen“, also Unwissenheit und Dummheit zurückzuführen ist, sondern beinharten Klasseninteressen entspringt; daß mit Neokeynesianismus, den Krisen nicht wirklich beizukommen ist; daß nicht nationale Abschottung, also ein historisches Retour, sondern ein internationalistischer Blick nach vorne notwendig ist; daß letztlich über den Kapitalismus und die Nationalstaaterei hinauszudenken ist: daß in Europa das freiwillige Bündnis sozialistischer Staaten historisch auf der Tagesordnung steht- eigentlich schon seit dem Ende des Ersten Weltkriegs !
Wien, 6.11.2011, Hermann Dworczak
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