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Palestine Update Nr. 133, 21. April 2018 – Palästin. Gefangenentag
Meinung

[Anm. Frie.: Die in der Übersetzung enthaltenen Links wurden entfernt, da sie nicht erreichbar waren]

Palestinian Prisoners’ Day
Am 17. April 2018 hat man an diesen Tag für palästinensische Gefangene gedacht. Proteste mit Massenbeteiligung wurden in und außerhalb von Gefängnissen abgehalten. Die Ablehnung der Administrationshaft ist einer der wichtigsten Punkte im Kampf für Gerechtigkeit im Gefängnissystem. „Administrationshaft“ ist die Gefängnishaft ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, nur mit der Vermutung, dass die Person planen könnte, in Zukunft etwas Unrechtes zu tun. Es gibt dafür keine Zeitbegrenzung, und es gibt dafür keinen Beweis. Israel benutzt diese Maßnahme umfassend und routinemäßig, und hat sie auf tausende Palästinenser angewandt, um sie für lange Zeit im Gefängnis festzuhalten. Während Befehle zur Festnahme formell überarbeitet werden, hat dieses Verfahren nur die Ähnlichkeit mit einem gerichtlichen Versehen, weil Festgenommene vernünftigerweise keine Verteidigung aufbauen können gegen unbekannte Behauptungen. Trotzdem bleiben Gerichtshöfe bei der starken Mehrheit solcher Anordnungen. Addameer hat die Entlassung aller Administrativhäftlinge gefordert, und dass diese nach dem Völkerrecht zu behandeln seien. Menschenrechtsorganisationen weltweit werden auch dringend ersucht, Solidarität mit den Administrativgefangenen zu zeigen. Zurzeit sind mehr als 427 Administrativhäftlinge in israelischen Gefängnissen, darunter 7 Mitglieder des PLC (= Pal. Legislative Council = Gesetzgebende Versammlung).
Diese Ausgabe von Palestine Update ist den tausenden und abertausenden Palästinensern gewidmet, die sich zum Opfer angeboten haben, um der Besetzung zu widerstehen. Jetzt müssen sie das Trauma grausamer Gefängnisbedingungen und der Vorschau auf anscheinend niemals endenden Gefängnis-zeiten in Kauf nehmen. Viele haben wahrscheinlich nie ein Verbrechen begangen, sondern haben ihr Grundrecht anders zu denken ausgeübt. Addameer stellt fest: „Israel arretiert tausende Palästinenser in einem Versuch, den Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und seine Kolonisierung fortzuführen. Das Resultat sind seit 1967 ungefähr 800.000 arretierte Palästinenser“. Ebenso tragisch ist die Festnahme von Kindern in überwältigender Zahl. Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Anzahl der palästinensischen Minderjährigen, die sich in und aus israelischen Festhaltezentren bewegten, verdoppelt (nach Addameer)
Aber nichts Erfassbares hat sich verändert trotz einigen Verbesserungen in Politik und Praxis, und die Misshandlung von Minderjährigen bleibt weit verbreitet.

Es gibt ein Muster für grausame und unmenschliche Behandlung von palästinensischen Minderjährigen im israelischen Gefängnissystem.
Ein weiteres Jahr ist vorübergegangen und die im Gefängnis überlegen, wie das Leben wirklich ausschaut für ihre Familien und Freunde, wenn sieentlassen werden, und über allem: wann Freiheit und Befreiung für alle kommen wird.
Wir haben aus den Nachrichten drei wichtige Themen herausgepickt. Wir machen Sie dringend aufmerksam auf den nachstehenden Link, um mehr zu erfahren:
Ranjan Solomon
Am Tag der palästinensischen Gefangenen bleibt der Boykott eine Herausforderung
Anlässlich des Gefangenentages der Palästinenser begrüßt die „Addameer Prisoner Support and Human Rights Association“ den weitergehenden Kampf von mehr als 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen, die zurzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Jedes Jahr arretiert Israel tausende Palästinenser in dem Versuch, den
Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und das Land weiter zu kolonisieren. Das Ergebnis: Seit 1967 sind/waren ungefähr 800.000 Palästinenser arretiert.
Addameer wiederholt seine totale Unterstützung für den Boykott aller Vorgänge am Militärgericht bezüglich Administrationshaft. Die Verpflichtung der Gefangenen und ihrer Anwälte hat sich nicht verändert, seitdem die Aktion am 15. Februar 2018 begonnen hat. Eine Stellungnahme macht fest: „das Innerste des Widerstands gegen die Politik der Administrationshaft bedeutet, das israelische Rechtssystem zu boykottieren“. Administrativ-gefangene bestätigen: „Wir legen unseren Glauben und unser Vertrauen auf unser Volk, seine Kraft und seine Institutionen, und auf die Zivilgesellschaft, die uns in diesem Kampf nicht allein lassen wird. Dieses ist ein nationaler patriotischer Akt, der nicht durch irgendjemanden oder eine Institution verletzt werden darf. Daher fordern wir von der PA, so bald als möglich eine Eingabe beim internationalen Gerichtshof zum Thema Administrationshaft zu machen“.
Addameer fordert alle palästinensischen Menschenrechtsorganisationen auf, einen klaren Plan mit dem Ziel, die Administrativgefangenen in ihren kommenden Schritten zu unterstützen, zu entwickeln, um ihren Erfolg zu sichern. Eine solche Unterstützung erfordert nationale und internationale Solidaritätskampagnen, um die Stimme der Gefangenen zu vervielfältigen. Während sie in ihren Zellen eingesperrt sind, sind wir in der Lage sicher zu stellen, dass ihre Botschaft weit verbreitet wird. Zusätzlich fordern wir dringend internationale Maßnahmen der Verantwortung gegenüber den Verletzungen des internationalen Menschenrechtes durch die israelische Besetzung.
Zuletzt fordert Addameer die Entlassung aller Administrationsgefangenen und von der Besatzung die Anerkennung ihrer Rechte, wie sie in den relevanten internationalen Rechts-Dokumenten spezifiziert sind. Auch bitten wir alle Menschenrechtsorganisationen weltweit, unsere Administrationshäftlinge zu unterstützen und in Solidarität mit ihnen zu handeln. Zurzeit sind mehr als 427 Personen als Administrationshäftlinge in israelischen Gefängnissen, davon 7 Mitglieder des PLC.
Palästinenser markieren den Gefangenentag in der Westbank und in Gaza.
Tausende Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) mobilisierten am Dienstag, 17. April den Gefangenentag. Nach Angabe von Addameer waren am 1.März 2018 „6.500 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 356 Kinder, 7 PLC-Mitglieder und 427 Administrativgefangene, die ohne Rechtsverfahren einge-
sperrt worden waren. Die Palestinian Prisoners Society berichtet, dass allein seit Anfang 2018 1.928 PalästinenserInnen von Israels Besatzungskräften festgenommen wurden.
Palästinenser ehren mit dem Gefangenentag von Israel festgehaltene Gefangene und demonstrieren palästina-weite Solidarität. In diesem Jahr sind verständlicherweise jene im Zentrum der Bemühungen um Erinnerung, die persönlich betroffen sind. Im Februar haben die palästinensischen Gefangenen einen open-end Boykotts aller Verfahren an israelischen Militärgerichten begonnen. Die Boykotts dauern an mit weitverbreiteter Unterstützung durch
die Öffentlichkeit und durch Institutionen; Pläne für eskalierende Schritte, z.B. einen neuen Hungerstreik wurden jedoch kürzlich zurückgestellt, weil die Vertreter der Gefangenen die Zustände im Gefängnis und die Politik der Administrativhaft mit dem israelischen Gefängnisdienst (= Israel Prison Service, IPS) diskutierten. In diesem Jahr wurden auch die Palästinensischen Kinder-Häftlinge am Gefangenentag betrachtet.
Der Bericht 2017 von Defense for Children International (DCI) zeigt, dass im Herbst 2015 „die Anzahl der im israelischen Gefängnissystem festgehaltenen Kinder himmelhoch wurde“ inmitten von „erhöhter Gewalt“ und „breiten Razzien“ gegen palästinensische Proteste.
Zwischen 2015 und 2018 hat sich die Anzahl der palästinensischen Minderjährigen, die in israelischen Festhaltelagern ein- und ausgegangen sind, verdoppelt (Addameer).

Aufgrund des vermehrten Druckes von Rechtsorganisationen, die die Verfolgung von Kindern, die 12 Jahre und jünger sind, durch dieselben Militärgerichte wie Erwachsene dokumentierten, gab der damalige israelische Leiter der Zentralkommandantur in der Westbank, Gadi Shamni, im Juli 2009 einen Militärbefehl heraus, durch die die Anlage von Jugend-Gerichtsbarkeit in oPt mit der Zielsetzung, „den Schutz der Rechte Minder-jähriger zu verbessern“. Der Befehl wurde im September dieses Jahres durchgeführt.
Seit der Einführung der Jugend-Militärgerichte wurde eine Reihe von zusätzlichen Militär-befehle herausgebracht, die zu einigen bemerkenswerten Veränderungen im Festnahme- und Verfolgungssystem führten. Z.B. wurde im September 2011 (Militärbefehl 1676) „das Alter der Mehrheit der in Militärgerichte Vorgeführten von 16 auf 18 Jahre erhöht. Ein anderer Befehl (1685) im August 2012 reduzierte die Dauer der Festhaltung Minderjähriger
vor der ersten Vorführung vor Gericht von acht Tagen auf vier Tage.
Im Ganzen aber bleibt der Missbrauch von Minderjährigen willkürlich. Seit 2009 haben internationale und regionale Rechtsgruppen, darunter UNICEF, Military Court Watch, Addameer, Defense for Children International, und Save the Children das geplante Muster grausamer und inhumaner Behandlung von palästinensischen Minderjährigen im Israelischen Gefängnissystem dokumentiert. Berichte, die kürzlich vom „Palestinian Committee of Prisoners and Released Prisoner‘s Affairs” bearbeitet wurden, haben gezeigt,
dass palästinensische Kinder immer noch Gegenstand systematischen Missbrauchs während des Arrests und der Befragung sind.
Erst kürzlich, im März 2018, hat die israelische Rechtsgruppe B’Tselem einen Bericht mit dem Titel „Minderjährige gefährdet: Verletzung der Rechte von palästinensischen Minderjährigen durch israelische Militärgerichte“ herausgebracht; in diesem zeigt die
Organisation, wie die Veränderungen seit 2009 „eine zu vernachlässigende Einwirkung für die Minderjährigen habe und nur in ihrer Erscheinungsweise eine Verbesserung zeige“.

Sehr bemerkenswert: Durch die Zusätze nach 2009 werden nur die Vorgänge im Militär- gerichtsraum betroffen und „behandeln nicht die kritischen Stationen von Arrest und
Befragung“.

Dieser ist der wichtigste zu behandelnde Teil, denn während dieser Anfangsphase des Arrests werden „Bekenntnisse“ und Zeugnisse für die spätere Prozedur gegen den Arrestanten herausgefragt. Der Bericht zeigt auf, dass die Minderjährigen während dieser Phasen von ihren Eltern und ihrem Rechtsbeistand isoliert sind.

Wie der Bericht von B’Tselem notiert, sind sogar die Veränderungen bei den Vorgängen im Militärgerichtsraum begrenzt. Beispielsweise sagt der Bericht, dass die Rechtsprechung in Jugendgerichten „sich nicht bezieht auf Anhörungen von Minderjährigen in Untersuchungshaft, obwohl dies ein signifikanter Teil der Gerichtsverfahren ist. Diese Anhörungen finden weiterhin in regulären Militärgerichten statt. Zusätzlich, weil die meisten Fälle, an denen Minderjährige beteiligt sind, sich in Absprache zwischen Verteidigung und Anklage abwickeln, schützen Jugendgerichte Minderjährige nicht so sehr, weil sie sich auf die bereits erreichten Absprachen stützen.

Wird im Falle von minderjährigen oder erwachsenen Gefangenen wirkliche Gerechtigkeit nicht durch Reform erzielt, sondern durch die Abschaffung der Besetzung? Aus diesem offensichtlichen Grund richtet sich der Hashtag #BornaPrisoner online auf das Bewusstmachen des Gefangenen-Tages. Er illustriert, wie die israelische Besetzung denkt, es zu „einer Sache des Schicksals zu machen für einen Palästinenser, ein Gefangener zu werden.
Daran muss man sich erinnern, wenn man von außerhalb von Palästina meint, es sei der beste Weg, Anwalt zu sein für die Recht der palästinensischen Gefangenen, und in der Tat, für alle Palästinenser.

Israel isoliert hungerstreikende palästinensische Gefangene
Ein Führer des sich hinschleppenden Hungerstreiks palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen wurde in Einzelhaft gesetzt, weil Israel versucht hat, den Protest abzubrechen. „Die Hungerstreikenden werden diszipliniert“, sagen israelische Behörden.

Marwan Barghouti wurde vom Hadarim Gefängnis in Zentralisrael ins Kishon-Festhaltelager im Norden überstellt. Marwan Barghouti ist der Führer von einer der größten Protest-bewegungen der letzten Jahre in Israels Gefängnissen, wo einige 1.200 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen am Montag voriger Woche einen unbeschränkten Hungerstreik ankündigten, bis Israel ihre Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen bei der Inhaftierung akzeptiert. Dutzende andere Gefangene wurden nach Angabe der lokalen Medien in andere Gefängnisse verbracht – es handelt sich nach der Meinung des Prison Service um Anführer der Proteste. Prison Service „hat begonnen, Disziplinarmaßnahmen gegen die Streikenden durchzuführen, und einige Gefangene wurden in separate Flügel gebracht.“

Prison Service verhandelt nicht mit Gefangenen, sagt Israel.
Barghouti, der von einigen als der potentielle Nachfolger von Präsident Mahmoud Abbas gesehen wird, veröffentlichte einen Artikel in der New York Times (außerhalb der Verantwortung der Redaktion) . Unter dem Titel „Warum wir in Israels Gefängnissen im Hungerstreik sind“ schrieb Barghouti, dass 50 Jahre israelischer Besetzung der Westbank und des Gazastreifen bewiesen haben, dass Israel ein unmenschliches System der Einkerkerung
benutzt, um den „Geist der Gefangenen zu brechen … Durch Zufügen körperlicher Leiden, durch Trennung von den Familien und vertrauten Menschen und durch die Anwendung demütigender Maßnahmen, um die Unterwerfung zu erzwingen …
Als Teil der Bemühungen Israels, den Kampf der Palästinenser um Freiheit zu unterminieren, hat mich ein israelischer Gerichtshof zu 5x lebenslänglich plus 40 Jahre Haft in einem politischen Schauprozess verurteilt, was von internationalen Beobachtern öffentlich gemacht wurde“, schrieb er. „Israel hat uns alle als Terroristen gebrandmarkt, um seine Gewaltakte zu legitimieren, darunter willkürliche Massenarretierungen, Folter, Strafmaßnahmen und ernste Restriktionen“.
Er versprach, dass der neue Hungerstreik „wieder einmal zeigen wird, dass die
Gefangenenbewegung der Kompass ist, der unseren Kampf, den Kampf für Freiheit und Würde, der Name ist, den wir für diesen neuen Schritt auf unserem langen Marsch zur Freiheit gewählt haben“. Der Artikel ärgerte die Gefängnisbehörde. Auf der Website der Ynet News in hebräischer Sprache wird berichtet, dass der Prison Service eine Untersuchung führt,
um herauszubekommen, wie Barghouti den Artikel aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ hat.

Die 13 Punkte der Forderungsliste der Gefangenen führen auf: Besuchsrechte, Installierung von öffentlich zugänglichen Telefonen und Systemen für Air-Conditioning, Erlaubnis für Gefangene, Bücher, Zeitungen, Kleidung und Nahrungsmittel zu haben, wie auch
Administrativhaft abzuschaffen, diese unbegründete Einkerkerung ohne Gerichtsverfahren mit Verlängerung von jeweils 6 Monaten, und Einzelhaft.
Nach Angabe der Zahlen, die Israels Prison Service im Februar bekanntgegeben hat, befinden sich mindestens 6.820 Palästinenser, darunter hunderte Minderjährige in israelischen Gefängnissen. Die meisten davon wurden eingesperrt wegen der Teilnahme an dem Kampf gegen die israelische Kontrolle über die Westbank und Gaza, Ländereien, die Israel 1967 im Mittelostkrieg eroberte, und wo die Palästinenser ihren zukünftigen Staat zu errichten gedenken.
[Anm. Frie: Link nicht erreichbar]Quelle: https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?
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(Übers.: Gerhilde Merz)

Mach mich nicht für einen Tag zum Freund –
und verlass mich nach einem Monat …
Komm mir nicht zu nahe, wenn du mich doch verlassen wirst!
Versprich nicht, was du nicht halten willst,
Sei mir nah – oder geh! Mahmoud Darwish