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[Wien / Linz][AIK] Fahnenschwingen am 1. Mai: Terroranklage!

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Montag April 23, 2018

1) Fahnenschwingen am 1. Mai: Terroranklage!
Veranstaltung zur Verteidigung: 24. April 2018, Wien

2) Aktionskonferenz für ein lebenswertes Österreich
Samstag, 28. April 2018 – 10:00, Linz

1) Fahnenschwingen am 1. Mai: Terroranklage!
Veranstaltung zur Verteidigung: 24. April 2018, 18:30
Amerlinghaus, 7. Bezirk, Wien, Stiftg 8

Nun sind zusätzlich zu den Hauptangeklagten vor einem Schöffengericht,
noch ein weiteres halbes Dutzend junger Leute wegen der Teilnahme am
Ersten Mai 2015 des Terrorismus angeklagt worden — ihr Verbrechen: sie
marschierten im Block der Anatolischen Föderation. Wir organisieren eine
Verteidigungskampagne.

Siehe auch:
Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht
http://www.antiimperialista.org/de/content/sozialisten-erstmals-aufgrund-der-%E2%80%9Eterror%E2%80%9Cparagraphen-%C2%A7-278282-vor-gericht

Solettifüße
Von Kurt Kann, pensionierter Versicherungsangestellter, Internationales
Solidaritätsforum
Terroranklage gegen den Verein „Anatolische Föderation“

Am 13.10.2015 fand in Wien im Vereinslokal der „ANATOLISCHEN FÖDERATION
ÖSTERREICH“ eine Polizeirazzia statt. Der hierfür notwendige
Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit
Ablaufdatum 31.21.2015 ausgestellt. Zeitgleich im Rahmen der Razzia
wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5
Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich
angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie einst die linken
türkischen Genossen Yusuf TAS und Özgür ASLAN nach Deutschland
ausgeliefert. Evin TIMTIK, Vorstandsmitglied der „ANATOLISCHEN
FÖDERATION ÖSTERREICH“ ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass
seit März 2015 mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die
innere und äußere Sicherheit sei, nicht mehr verlängert. Seit sehr
langer Zeit fordert sie vor dem Parlament die Wiedererlangung ihres
Passes. Als sie am 13.10. ein Zelt für ihre Aktion anmelden wollte,
wurde sie vor dem Gebäude der Landespolizeidirektion Wien von 3 Beamten
des Verfassungsschutzes festgenommen.
Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/solettif%C3%BC%C3%9Fe

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2) Aktionskonferenz für ein lebenswertes Österreich
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!
Samstag, 28. April 2018 – 10:00, Linz
Kongresssaal Arbeiterkammer OÖ Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
Programm:
http://www.antiimperialista.org/de/content/aktionskonferenz-f%C3%BCr-ein-lebenswertes-%C3%B6sterreich

demokratisch – sozial – souverän – neutral

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der
Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen
aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe
beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der
Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie
sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar.
Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Macht ist die Politik der
letzten 30 Jahre ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit den
Dogmen des schlanken Staates und des ungezügelten Freihandels als
alternativlosen Sachzwängen wurden die Möglichkeiten zur demokratischen
Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse systematisch
beschnitten. Die vieldiskutierte Krise des politischen Systems ist im
Wesenskern eine Krise der Demokratie.

Dagegen gilt es eine politische Alternative zu formulieren. Unsere
Alternative kann nur die volle Wiederherstellung der Demokratie sein.
Ein lebenswertes Österreich erreichen wir nur, wenn wir die zentralen
Dogmen der neoliberalen Wende, Austerität und Freihandel, zerstören. Es
geht um die Wiederherstellung unserer Souveränität in der Budget- und
Geldpolitik. Es geht um die Wiedergewinnung eines politischen Raums für
die Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Es geht um die
Gewinnung eines Handlungsspielraums für eine ökologische Wende. Es geht
um eine friedenspolitische Alternative zur Unterordnung unter
Großmächte, deren Politik der militärischen Absicherung ihrer Rohstoff-
und Absatzmärkte.

Bei der Aktionskonferenz am 28. April 2018 in Linz wollen wir uns über
eine derartige politische Alternative verständigen, festlegen, wie wir
sie in der Öffentlichkeit sichtbar machen können und die notwendige
Strukturen dafür diskutieren.

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Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de
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