LINKEstmk 

  LinkeStmk | YouTube | Stmk gemeinsam | Grazer BI | Volksbegehren | ATTAC | SeBÖ

[Wien][AIK] Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht in Österreich

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Freitag April 6, 2018

Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht!
Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung […] der Linken in Österreich […]
Treffen zur Planung der Solidaritätsaktivitäten
Donnerstag, 12. April 2018 – 18:30, Amerlinghaus, Stiftg 8, 1070 Wien

Sozialisten erstmals aufgrund der „Terror“Paragraphen § 278/282 vor Gericht

Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung und justizielle
Verfolgung der Linken in Österreich jetzt!

Treffen zur Planung der Solidaritätsaktivitäten
Donnerstag, 12. April 2018 – 18:30
Amerlinghaus, Stiftg 8, 1070 Wien

Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/sozialisten-erstmals-aufgrund-der-%E2%80%9Eterror%E2%80%9Cparagraphen-%C2%A7-278282-vor-gericht

Die im Zuge der „Terror“-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte  eingeführten Paragraphen 278/282 sind – wie sich bereits im sog. Tierschützerprozess zeigte – brandgefährliche justizielle Geschütze der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung linker Oppositioneller.

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“.

In offensichtlicher willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke wie kämpferische migrantische Strukturen in Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ nach § 278 und § 282 gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereinsaktivisten der
„Anatolischen Föderation“ eingeleitet. Gegen neun weitere Personen werden zurzeit zudem jeweils weitere, abgesonderte Ermittlungen geführt.

Der Vorwurf: Sie sollen mutmaßliche Mitglieder resp. SympathisantInnen der – in der Türkei verbotenen und auch in die sog. EU-„Terrorliste“ Eingang gefunden habenden – türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) sein – und vermeintlich in deren Sinne wirken. Irgendwelche konkreten Gewalttaten werden den in
Österreich allesamt unbescholtenen Sozialisten nicht vorgeworfen. Was aufgrund der besonderen Konstruktion der Strafrechtsparagraphen 278 und 282 StGB auch nicht von Nöten ist.

Alleine die politische Zurechnung zur inkriminierten Organisation (beginnend mit dem Vorwurf der „Gutheißung“ terroristischer Straftaten) reicht dieser neuen justiziellen Allzweckwaffe aus, um an sich völlig legale politische Tätigkeiten (vom Vertrieb von Publikationen bis hin zum Organisieren von Veranstaltungen) unter Strafe zu stellen.(…)

Immer an vorderster Front und trotzdem hinten

Podiumsdiskussion in Wien mit tunesischen Linken
von Wilhelm Langthaler
Ganzer Text:
http://www.antiimperialista.org/de/content/immer-vorderster-front-und-trotzdem-hinten

Am 3. April lud die Flüchtlingsaktivistin Monika Mokre zu einer bemerkenswerten Veranstaltung mit dem Titel „Tunesien – Die Revolution ist noch nicht zu Ende“. Das Podium teilten sich Firas Hamda, ein Aktivist der Front Populaire (FP, Volksfront) sowie ehemaliger politischer Häftling, und Imad Garbaya, ein seit drei Jahrzehnten in Österreich lebender und aktiver tunesischer Linker. Firas Hamda, Imad Garbaya, Monika Mokre.

Zum Einstieg eine ernüchternde Beobachtung: Das Land durchlebte im letzten halben Jahrhundert eine nicht abreißen wollende Kette von sozialen Bewegungen und Revolutionen, in denen die Linke immer am vorderster Front stand. Dies gilt auch für die Revolte von 2008, die unmittelbar Vorspiel für den Sturz des prowestlichen Diktators Ben Ali 2010 war und den Arabischen Frühling einleitete.

Doch statt an der sozialen Frage dran zu bleiben, hätte sich die Linke in einen identitären Konflikt mit den Islamisten eingelassen und hätte so die Rolle des fünften Rads am Wagen des alten Regimes gespielt. Trotzdem die Koalitionsregierung aus alten Eliten und Islamisten keine Vision für das Land hätte, die altbekannten neoliberalen Rezepte wiederholte und die soziale Situation sich nicht verbessere, würde die Linke im Volk nicht akzeptiert. (…)

Antiimperialistische Koordination
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org/de

Keine Kommentare	»

No comments yet.

Leave a comment


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Powered by Wordpress, theme by Dimension 2k