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Referat von Johann Schögler; gehalten beim Linke-Ratschlag am 2. Januar 2009 in Graz.

DIE FINANZ- WIRTSCHAFTSKRISE IST EINE SYSTEMKRISE

Im Gegensatz zur großen Depression der 30-ger Jahre, die der Kapitalismus nur über massive Zerstörungen lösen konnte, steht das inzwischen auf den gesamten Globus verbreitete System diesmal gleichzeitig vor einer 3-fachen Krise, deren Überwindung eine Frage des Systems zu werden scheint. Zehn Jahre nach dem Börsenkrach von 1929 betrug die Arbeitslosigkeit in den USA 18%. Heute steigt sie pro Monat wesentlich rasanter an.

Alle Finanzplätze rund um den Globus sind von der Börsentalfahrt ähnlich geprägt. 2008 fielen die Kurse um ca 40% und für das laufende Jahr werden nochmals 40% Minus erwartet. 1930 waren die Kurse ebenso um über 80% abgestürzt.

1. Die lange Phase der Wachstumswelle seit dem 2. Weltkrieg kam Ende der 80-ger Jahre ins Stocken und die Abwärtsspirale nähert sich immer schneller ihrem Tiefpunkt, d. h. in Richtung großer Depression mit Deflation, (in den kommenden Jahren gefolgt von einer Hyperinflation) begleitet von massiv ansteigender Erwerbslosigkeit; massiver Geld- und Warenwertvernichtung; ansteigenden Staatsverschuldungen, die diese immer näher zum Staatsbankrott bringen einerseits und aufsteigende soziale Auseinandersetzungen andererseits.( Griechenland Mobilisierungen seit Dez 08; Island, tägliche Demonstrationen; in Guadeloupe seit 5 Tagen Generalstreik mit Straßensperren und Demonstrationen gegen die Teuerung; Generalstreik in Frankreich am 29.1.09 gegen steigende Arbeitslosigkeit und für erhöhte Kaufkraft…)

Es handelt sich nicht nur um die üblichen konjunkturellen alle 4-6 Jahre wiederkehrenden zyklischen Krisen mit dem Auf und Ab der Wirtschaft, sondern um eine grundlegende Überproduktionskrise verbunden mit der sinkenden Kaufkraft der breiten Bevölkerung als Folge der neoliberalen jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben.

2. Die Finanzkrise wird gerne als abgehoben von der Realwirtschaft dargestellt. Sie ist jedoch eine logische Fortsetzung derselben, denn die großen Spekulanten haben ihr angehäuftes Kapital aus der Realwirtschaft (die sinkende Profitrate brachte „nur“ 3-4% Gewinne mehr) teilweise zum Zwecke größerer Gewinne (15-20%) in den Finanzsektor transferiert. Um die täglichen zig-Milliarden Spekulationen durchführen zu können brauchten sie ein dichtes Bankengeheimnis, Steueroasen, außer Kraft gesetzte Kontrollmechanismen und in der Realwirtschaf eine InKonkurrenzsetzung der Produzenten in reichen Ländern gegenüber jenen in armen Ländern. Oberste Maxime musste der zügellose uneingeschränkte Wettbewerb sein.

Zur Zeit platzen die künstlichen Finanz-Spekulationsblasen, da sie kein entsprechendes Pendant in der Realwirtschaft mehr finden. Ein Wert bzw. ein Mehrwert kann nur durch die Arbeitskraft geschaffen werden.

3. Die entscheidende Krise, die das System heute grundlegend in Frage stellt ist die ökologische Situation des Planeten. Unser Planet steht genau wegen dieser Produktionsweise vor dem Ruin. ( Klimaveränderung; Schmelzen der Polkappen;. Ansteigende Flüchtlingsströme aus ökologischen Gründen; Migrationsbewegungen aber auch aufgrund der Rohstoffkriege etc..

Unterschiedliche Auswege werden gesucht. Um aus der ökologischen Krise herauszukommen gibt es nur einen Ausweg auf Weltebene, denn selbst wenn in Europa der CO2 Ausstoß auf null gesenkt würde, ginge mit China und Indien ein dreifach so hoher Ausstoß von Treibhausgasen einher (2,8 Milliarden Menschen; ca 6 -10% Wirtschaftswachstum) denn genau dieses zügellose finanzmarkgetriebene Konkurrenzsystem ist verantwortlich dafür, dass das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten gestört ist.

Aber auch vom krisengeschüttelten Wirtschaftssystem her gesehen steht die Suche nach einem Ausweg international auf der Tagesordnung.

Zur Zeit zeichnen sich vier große Linien ab.

1. Die eine Gruppe versucht das derzeitige System vom plötzlichen Zusammenbruch zu retten, indem es in das kranke System fast schon panikartig (Billionen) Millionenspritzen infiltriert, allerdings ohne dass sich eine Trendumkehr abzeichnen würde. Das Senken der Zinssätze der Zentralbanken in Richtung null ist eine weitere Maßnahme. Aber allein in Japan hat ein Nullzinssatz 10 Jahre gebraucht um das Land in den 90-ger Jahren wieder aus der Krise zu führen: Diesmal sind jedoch alle Länder der Welt betroffen.

Sie hoffen alle wie die neue US-Regierung unter Barack Obama durch eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente. Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler das Vertrauen zurück zu gewinnen und den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Brown, Sarkozy oder Merkel machen substanziell auch nichts anderes.

Sie hoffen durch teilweise Regulierungen und verschärfte Kontrollen der Finanzmärkte – so wie nach dem 2. Weltkrieg mit Bretton -Woods – den außer Rand und Band geratenen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wieder auf eine akzeptable Bahn zu bringen.

2. Die zweite Ebene auf der eine grundlegendere Antwort auf die Krise gesucht wird stellen dieG8 (20) Gipfeltreffen; IWF, WB; Treffen in Davos dar. Bisher blieben alle diese Institutionen dem Prinzip die Krise werde durch den Markt selbst bereinigt und durch noch mehr Wettbewerb überwunden, treu. Man kann gespannt sein, ob der nächste G8 -Gipfel im Juli in Sardinien konkretere Vorschläge und eine Abkehr von diesem Prinzip zutage bringt.
3. Ein dritter Ausweg wird zwischen China und den USA angedacht, da das Überleben beider Wirtschaften durch ihre gegenseitige Verstrickung und Abhängigkeit bedingt ist. Hier wird überlegt den totalitären Staatskapitalismus als vorherrschende Wirtschaft-Gesellschaftsformation auf der Welt anzupeilen. Der Abbau demokratischer Errungenschaften ist in allen Ländern im Vormarsch, wobei das Argument der Terrorbekämpfung das willkommene Instrument dafür darstellt.
4. Eine vierte Tendenz stellen all jene Gruppierungen Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien; NGOs; Basisbewegungen etc. die für eine andere Globalisierung sich in den Welt- Kontinental-Ländersozialforen treffen, dar. Sie sind auf der Suche nach einem Weg, der eine Weltgesellschaft anstrebt, in der nicht das internationale Finanzkapital die Richtung vorgibt, sondern die Produktion und Verteilung nach den wahren Bedürfnissen der Menschen im ökologischen Einklang, in demokratisch gesellschaftlicher Weise und solidar-wirtschaftlich vor sich gehen sollte.

Die rund um den Globus verbreitete Losung: „Eine andere Welt ist möglich“ zeugt bereits von dieser realisierungsnotwendigen Utopie.

Johann Schögler 25. Januar 2009 Graz

Hier könnt ihr das Referat als Word Datei herunterladen:

Gegenstandpunkt.doc