[Steiermark][murxnews] Prozess am 27.2.2018 – Murcampräumung beim VfGH – Langedelwehr – Hainburg – News
Es tut sich was im Städtchen Graz. Nicht nur die Bauarbeiten gehen zügig voran, welche das Stadtbild drastisch verändern, wofür wir nicht explizit Werbung machen wollen, sondern auch der Protest hat sich verlagert.
Folgende Infos geben wir – transparent wie immer – gerne an Euch weiter:
Save the date:
- Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin wegen Erwähnung von Security-Übergriffen: Dienstag, 27.2.2017, 11 Uhr, Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Saal J!
- Weitere Informationen in unserer Presseaussendung (20.2.2018)
- Solidarische Prozessbeobachtung (Leitfaden)
Neue Artikel und Berichte zu folgenden Themen:
- Verfassungsgerichtshof prüft rechtswidrige Murcampräumung (14.1.2018)
- Murcampräumung: Verordnungsanfechtung des Landesverwaltungsgericht Steiermark beim Verfassungsgerichtshof (27.12.2017)
- Murkraftwerke: Internationaler Marsch für die Mur am 6.1.2018 in Trate (Slowenien)
Auf der Homepage eingearbeitet:
Leider erfolgloses Verfahren gegen Zwangsnutzungsrechte der EStAG bei der Wohnanlage Langedelwehr
- Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Beschwerde gegen Zwangsnutzungsrechte gegenüber der Wohnanlage Langedelwehr (9.2.2017)
- Außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Steiermark über Zwangsnutzungsrechte der EStAG bei der Wohnanlage Langedeldelwehr (27.3.2017)
- Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof im RIS (16.11.2017)
Ebenfalls online auf der Homepage der RTR: Ergebnis zur ORF- Beschwerde gegen tendenziösen Bericht in ORF Steiermark (24.10.2017) – noch nicht rechtskräftig, weil der ORF Beschwerde dagegen erhoben hat!
Immerhin wurde dem Beschwerdepunkt über die Schleichwerbung für die EStAG statt gegeben, die Unausgewogenheit der ORF-Berichterstattung wie so oft üblich, schöngeschrieben.
Aus der Geschichte lernen: Auszüge aus dem Buch „Die Schlacht der Bäume. Hainburg 1984“
- Vom langen Marsch: Die Geschichte der Au-Erregung
- Lügen haben viele Steckdosen: Die befremdlichen Machenschaften der E-Wirtschaft
- „Der Strom, den wir nun einmal haben“
- Die Rolle der Elektrizität auf dem österreichischen Wärmemarkt und ihre zukünftige Entwicklungsmöglichkeit
News von „rettet die Mur“:
- Pflanz an der Mur (23.2.2018)
- 1 Jahr Rodungen in Graz (6.2.2018)
Weitere Hinweise „off topic“
- ÖKOBÜRO: EuGH Urteil bringt Durchbruch – endlich Rechtsschutz für NGOs (12.1.2018)
- DEMO am 26. Februar 2018 ab 18:00 Uhr in Wien: Stoppt das schwarz-blaue Überwachungspaket! (weitere Infos zum „Überwachungspaket“)
- Elevate Festival 2018, 28. Februar – 04. März 2018 – Graz, nähere Infos unter https://elevate.at/
- Neue Arbeitsgruppe von System Change not Climate Change zu Klimawandel und Tierproduktion, erstes Treffen am 12. März um 19 Uhr im Spektral, Lendkai 45, 8020 Graz
- Großdemo gegen Rassismus und Faschismus, Samstag, 17. März 2018, 14.00 – 18.00 Uhr, Karlsplatz, 1010 Wien. (Vorbereitungstreffen: 1.3.2018 TU-Wien)
- Euronatur Fotowettbewerb „Naturschätze Europas“: Einreichschluß am 30.3.2018!
- Online-Petition: Anerkennung von „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als Opfer des Nationalsozialismus.
Aktuelles Buch zum Thema: „Anne Allex (Hg): Sozialrasstistische Verfolgung im deutschen Faschismus. Kinder, Jugendliche, Frauen als sogenannte ‚Asozialee‘ – Schwierigkeiten beim Gedenken“
Du fragst Dich jetzt, ob Aktivwerden für die Mur noch Sinn macht?
Ja, das macht Sinn, denn wenn über Meinungen von Minderheiten in Zukunft immer so undemokratisch „drüberbetoniert“ und „drübergefahren“ wird, dann bedeutet das, dass die Menschenrechte auf demokratische Mitbestimmung, auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stark gefährdet sind. Das System hinter dem Murkraftwerk – das Netzwerk aus Wirtschaft und Politik – arbeitet ja weiter, will und wird – im Gegensatz zum Kraftwerk selbst – immer effizienter werden und sich neue Dinge ausdenken, die BürgerInnen zur Kasse bitten und den BürgerInnen in anderen Bereichen, wie z.B. Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, etc. fehlen werden.
Vor allem gilt es, aus den Erfahrungen zu lernen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse weiter zu geben, damit das Rad nicht immer wieder neu erfunden wird!
Mit solidarischen Grüßen aus der
murXredaktion
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