[Epicenter.works]Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms
Die neue Regierung hat ihr Regierungsprogramm [in Österreich] vorgestellt. Wir wissen nun, was uns in den nächsten Jahren erwartet: Überwachungspaket 2.0, der Staat als ungebremster Datensammler, Netzpolitik für die Industrie statt für die Menschen und Unterwanderung von EU-Regelungen.
ABER: Wir werden nicht locker lassen und auch unter Schwarz-Blau zeigen, dass Zivilgesellschaft wirkt.
Wir haben das schwarz-blaue Regierungsprogramm analysiert und zusammengefasst. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich darin noch viele weitere besorgniserregende Pläne, aber auch vereinzelt positive Vorhaben. Sicher ist: Die Regierung plant ein neues Überwachungspaket mit einem weiteren Anlauf für Bundestrojaner, eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung, automatisierte Gesichts-Scans, Big-Data-Analysen und Überwachung durch Drohnen.
Hier findest du unsere Analyse des Regierungsprogramms
Die Medien berichten bereits über unsere Kritik. Details findest du in unserem Pressespiegel.
Zivilgesellschaft wirkt
Jetzt müssen wir noch lauter werden, damit unsere Stimme für ein freies Internet, für Datenschutz und gegen Massenüberwachung gehört wird. Bitte teile unsere Kurzzusammenfassung des Koalitionsabkommens mit möglichst vielen Menschen! Erzähle davon, was die Regierung plant, nutze E-Mail oder soziale Medien!
Gemeinsam retten wir das Internet
Allen Menschen, die für uns spenden oder uns als Fördermitglied unterstützen sagen wir DANKE! Falls du epicenter.works noch nicht unterstützt: Als unabhängige Organisation sind wir auf Spenden und vor allem Fördermitglieder angewiesen.
Wir wünschen dir trotz allem, was auf uns zukommt, wunderschöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Bleib wachsam!
Thomas von epicenter.works
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