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[Linz][Euroexit] 4.12. Linz: Demo gegen schwarzblaue Kürzungen

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Sonntag Dezember 3, 2017

1) Nein zu Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur
Mo 4.12. 17h Martin Luther-Platz Linz

In Oberösterreich versucht die schwarzblaue Landesregierung ein
wirtschaftsliberales Programm durchzuziehen, das sich gegen die Unteren
richtet und zur weiteren Bereicherung der Eliten führen wird. Die SPÖ,
die den Linzer Bürgermeister stellt, hält indes still. Die von einem
breiten Sozialbündnis organisierte Demonstration ist daher ein wichtiger
Schritt, um den Konterreformern das Handwerk zu legen. Der FP erweist
sich als Mehrheitsbeschaffer der Industriellenvereinigung, und nicht als
Partei der „kleinen Leute“.

Doch die Mobilisierung hat auch bundesweite Bedeutung als Testlauf gegen
den schwarzblauen Sozialabbau.

Hier die Plattform sowie die Unterstützer:
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/ooe-nein-zu-kuerzungen-bei-arbeit-familie-sozialem-und-kultur

***

2) Treffen gegen EU-Militarisierung („Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit“ – SSZ oder Pesco)
So 3.12. 18h Café Rathaus 8., Landesgerichtsstr 5

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher CDU/CSU: „PESCO markiert einen
Meilenstein in der Weiterentwicklung der EU, weil eine Verflechtung in
einem weiteren Politikfeld stattfindet, das bis dato in den
Hoheitsbereich der Nationalstaaten fiel. Mit den sicherheitspolitischen
Kooperationsmöglichkeiten erschließen sich neue Felder zur Steigerung
der außenpolitischen Schlagkraft der EU. … Deutschland sollte hierbei
eine Vorreiterrolle einnehmen.“
(https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/staendige-strukturierte-zusammenarbeit-staerkt-die-europaeische-union)

Das ist eine gefährliche Drohung gegen die österreichische Neutralität!
Kurz/Kern/Doskozil haben sich sofort freiwillig unterworfen und
unterschrieben.

http://www.euroexit.org/index.php/events/event/gegen_ssz/

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