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[Wien][GewerlschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg] E I N L A D U N G: NACH DER WAHL – Gegen Sozialabbau. Für Neutralität. 21. November

Bloged in Allgemein,Diskussion by friedi Montag November 20, 2017

E I N L A D U N G zur Info- und Diskussionsveranstaltung:
21. November – 19.00 Uhr
Amerlinghaus, 1070 Wien, Stiftgasse 8, Erdgeschoß Großer Saal
„NACH DER WAHL“

Wie gehts weiter mit Demokratie, Sozialem, Neutralität?

Erst zu Wochenanfang hat ÖVP-Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz dem EU-Militärpakt zugestimmt – mit dem Mantra: “Das ist mit der Neutralität vereinbar“. Was auch SP-Noch-Verteidigungsminsiter-Doskozil in seiner Amtszeit immer wieder als „interessensgeleitete Neutralität“ bezeichnet hat, wenn er österreichische Soldaten, die unter Deutschlands oder NATO-Kommando stehen, nach Kosovo, Afghanistan, Mali usw. schickt(e). Das alles ist mit der Neutralität NICHT vereinbar. Für’s Militär ist schon unter Doskozil eine enorme Steigerung erfolgt – und jetzt sollen letztlich bis zu 3 Mrd. Euro im Jahr (!) Euro dafür von FPÖVP bereitgestellt werden – aber bei Sozialem soll gestrichen werden.

Interessant ist auch, dass zur Kurz-Zustimmung zum EU-„Verteidigungsbündnis“ (also die rechtsverbindlichen Unterschrift des neutralen Österreichs unter diesen EU-Militär-Zusammenarbeitspakt) KEIN PROTEST von der auf dem Sprung in die Opposition befindlichen SPÖ kam. Dabei hätte SPÖ-Noch-Kanzler Kern seine Kanzler-Rolle dazu öffentlichkeitswirksam nutzen müssen, auf den Neutralitäts-Ausverkauf durch ÖVP-Kurz hinzuweisen. Ebenso darauf, dass die sich so gerne als „Neutralitätshüterin“ und EU-kritisch gebende FP auch nichts dagegen gesagt hat, weder gegen den Ausverkauf der Neutralität, noch gegen „die EU“. Kein Wunder, hat ist doch FP-Strache schon voriges Jahr für eine EU-Armee mit Atomwaffen eingetreten. Und auch die NEOS- und PILZ-„Opposition“, die selbst ernannten „Neu-Kontrollore“ schweigen dazu, d.h. stimmen zu.

Was können wir tun gegen Sozial- und Demokratieabbau und gegen das Hineinziehen Österreichs in Krisen und Kriege?

Das wollen wir diskutieren und weitere Schritte überlegen, wie wir gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen und gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und für die Neutralität Österreichs auftreten können.

21. November – 19.00 Uhr,
Amerlinghaus, 1070 Wien,
Stiftgasse 8,
Erdgeschoß Großer Saal

Redaktionsteam „GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg“
Web: www.atomgegner.at

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