LINKEstmk 

Untenstehender Aufruf ist Zwischenergebnis eines Diskussionsprozesses, der beim Vorbereitungstreffen vom 18. Juni in Graz für einen neuen gesamtösterreichischen LINKEN RATSCHLAG im Herbst seinen Ausgang genommen hat. Danke allen, die dazu beigetragen haben!

Inzwischen überstürzen sich die Ereignisse (Rechtsextremistischer Terror in Norwegen, Art der Lösung der Budgetkrise in den USA, Krise in Italien, Widerstand gegen die brachiale Sparpolitik in Griechenland, Spanien und Großbritannien, Entwicklung der Revolution in Nordafrika etc. sowie neue innenpolitische Entwicklungen) und es macht m.E. wenig Sinn, all dies in den vorliegenden Text einarbeiten zu wollen. Ich sende daher den Aufruf in der untenstehenden Form aus. Selbstverständlich können weitere Änderungen eingebaut werden, ich plädiere aber dafür, diesen Aufruf als eine Momentaufnahme im Diskussionsprozess stehen zu lassen und zu weiteren Themen wie die aktuell aufbrechenden Widersprüche in der FPÖ, die Politik der ÖVP und der Koalition etc. in weiteren Texten zu behandeln und uns jeweils dazu zu äußern und zu verhalten.Es

Solidarische Grüße

Wilfried Hanser-Mantl

Aufruf (Text mit den eingearbeiteten Änderungsvorschlägen):

Die seit 3 Jahren andauernde Krise, die schwerste Krise der kapitalistischen Wirtschaft seit 1945, ist noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn Ökonomen und Wirtschaftsforscher beruhigen, „es gehe schon wieder aufwärts“, verschärfen sich die Folgen der Krise im sozialen und politischen Bereich. Denn der Finanz- und Bankensektor hat sich bisher jeder Regulierung widersetzt. Keinerlei Maßnahmen gegen die Exzesse des Casino-Kapitalismus und die Gier der Finanzspekulanten wurden beschlossen. Im Gegenteil: die Spekulation stürzt sich derzeit auf Rohstoffe und Lebensmittel; die Finanzspekulanten haben ein neues Ziel – es geht nicht nur um den Abbau des Sozialstaates, sondern dessen weitgehende Zerstörung und um die Pleite ganzer Staaten.

Hier arbeiten die Finanzspekulanten in Kooperation mit den amerikanischen Rating- Agenturen, dem IWF, der EZB, der Troika und auch Regierungen wie der deutschen und die Europäischen Kommission sowie die ganze internationale neoliberale Crème gezielt auf die Zerschlagung aller sozialen und infrastrukturellen Errungenschaften bis zur Pleite von Staaten hin und nehmen durchaus den Untergang des Euro und der EU in der heutigen Form in Kauf. Auch die österreichische Regierung, insbesondere die Finanzminister/in Pröll-Fekter spielen dabei eine üble Scharfmacherrolle. Wenn sie damit in Griechenland durchkommen, wird Ähnliches bald in Irland, Spanien, Italien und vielleicht Belgien umgesetzt. Das „europäische Semester“, das ab kommenden Jahr gilt – alle Budgetentwürfe sämtlicher EU-Staaten müssen zuerst von der EU-Kommission geprüft werden, bevor sie in den nationalen Parlamenten diskutiert werden dürfen (!) – setzt potentiell alle europäischen Parlamente unter Kuratel, was einer Aushebelung selbst formaldemokratischer Kontrolle gleichkommt.

In Österreich ist dank der Krise die Zahl der Millionäre sprunghaft angestiegen – Österreich hat heute die fünftgrößte Dichte an Millionären weltweit (nach Saudi Arabien, der Schweiz, Hongkong und Kuwait), die Vorstandsgehälter sind so hoch wie vor der Krise, die Renditen der Banken ebenso. (1)

Die unteren und mittleren Einkommen fallen weiter, Verluste werden durch die Inflation noch verschärft. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich wird tiefer, die Polarisierung zwischen Gewinnern und Verlierern der Krise nimmt zu. Die steigende Wut der Bürger/Innen treibt der Strache-FPÖ immer mehr Stimmen zu, ohne dass diese auch nur das Geringste dazu tun muss. Derzeit sehen die Menschen keine überzeugende solidarische  Alternative.

Protestbewegungen entstehen ansatzweise auf regionaler Ebene – in der Steiermark, in Oberösterreich, in Tirol. Es geht darum, diese Ansätze zu vereinigen und Alternativen zur neoliberalen Politik zu formulieren, d.h. Antworten auf die wirtschaftliche, soziale und politische Krise, insbesondere auch Antworten auf die Krisensituation in der EU. Die  Selbständigkeit der unterstützenden Organisationen soll dabei voll erhalten bleiben. Ihre dringendste Aufgabe ist es, den praktischen Widerstand gegen eine Abwälzung der Krisenkosten auf die Werktätigen, die Frauen, die Studierenden und in Ausbildung befindlichen, die PensionistInnen, Arbeitslose etc. nach Kräften zu unterstützen und zu einer demokratischen Selbstorganisation und Selbstverwaltung  dieser Widerstandsbewegungen beizutragen. Damit kann sie am besten jeder bürokratischen Gängelung entgegenzuwirken.  Sie muss auf europäischer Ebene international solidarische Alternativen zum neoliberalen Kurs der „Bankenrettung“ und des „Euro-Schutzschirmes“ entwickeln und die sozialen Errungenschaften europaweit gegen die Diktate des IWF… und der EU verteidigen.

Griechenland und Spanien zeigen, dass die Menschen den falschen Wirtschaftskurs der EU nicht länger akzeptieren. Die Entsolidarisierung der Gesellschaft, die seit 20 Jahren national und international betrieben wird, muss beendet werden.

„Wir wollen wirkliche Demokratie“ lautet die Forderung der jungen SpanierInnen, d.h. Mitbestimmung beim Wirtschaftskurs, bei der Verteilung der Gelder im Budget, bei der Schaffung neuer Steuern auf Finanzspekulation und Vermögen.

Die offene linke Plattform will „wirkliche Demokratie“ in Österreich, konkret heißt das:

·         die Beseitigung der skandalösen Ungerechtigkeiten im Steuersystem,

·         ein Ende der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik (Privatisierungen, Sozialabbau, sinkende Lohnquote),

·         ein stärkeres Engagement Österreichs in der Entwicklungs- und Friedenspolitik,

·         eine solidarische Wirtschaft und Gesellschaft nach 20 Jahren Entsolidarisierung in Österreich, in Europa und weltweit.

·         den Abschiebewahn von Flüchtlingen stoppen und für ein humanes Bleiberecht der Flüchtlinge eintreten

(1)    In Österreich wurden 2010 rund 37.000 Millionäre gezählt, 297 Haushalte haben ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. In Relation zur Bevölkerung kommen in Österreich auf 100.000 Haushalte acht Superreiche. Damit belegt Österreich weltweit Platz fünf. Insgesamt stieg das verwaltete Privatvermögen hierzulande um sieben Prozent auf 656 Milliarden Dollar. Damit reiht sich Österreich nach Saudi Arabien, der Schweiz, Hongkong und Kuwait auf Platz fünf ein und ist zugleich EU-Führer. Quelle: Der Standard, zitiert aus Global Wealth Report 2011 Siehe: http://derstandard.at/1304553384012/Weltweit-Oesterreich-bei-Millionaersdichte-an-fuenfter-Stelle