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Wir  brauchen jetzt eure Unterstützung: denn es braucht nicht mehr Privilegien und Sonderrechte für Konzerne, wie sie etwa im Bereich der Handelsabkommen CETA, TiSA und JEFTA vorgesehen sind,  sondern wir müssen Konzerne in die Verantwortung nehmen!

Die UNO will weltweite Regeln für Konzerne – und was will Österreich? Bitte unterzeichnet die Petition an Christian Kern und Sebastian Kurz unter: www.attac.at/konzernregeln.html

Ob bei der Herstellung unserer Bekleidung, der industriellen Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen: Die Aktivitäten transnationaler Konzerne führen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Unverbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmen greifen nicht. Das geplante UNO-Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne bietet eine historische Chance. Menschen brauchen verbindliche einklagbare Rechte, um sich wirksam gegen Umwelt- oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen!

Mehr Informationen dazu findet ihr weiter unten im Mail und auf: http://www.treatymovement.com/

Mit lieben Grüßen,

Lena

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Hintergrundinformation zum UN Treaty
Seit Jahren werden von der EU Kommission und den Mitgliedsländern der EU die Spielregeln der Wirtschaft im Interesse der Konzerne verändert – zu Lasten von Mensch und Natur weltweit. Die umstrittene Verlängerung von Glyphosat durch die EU Kommission, Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA & Co. sind nur die aktuellsten Beispiele, wie der Zugang von Konzernen zu Märkten und Rohstoffen erleichtert und rechtlich abgesichert wird. Während Konzerne ihre Interessen zunehmend mit einklagbaren Rechten gegen Staaten durchsetzen sollen können, empfehlen Regierungen ihnen lediglich Menschenrechte zu respektieren.

Die Folge: Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen sind heute an der Tagesordnung – Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation, Gewaltandrohung und Einschüchterung von GewerkschafterInnen, Zusammenarbeit mit Privatarmeen, Kinderarbeit, ausbeuterische Löhne, unzureichende Sicherheits- und Arbeitsstandards, etc. werden kaum sanktioniert. Wenn ein ausländisches Tochterunternehmen gegen Menschenrechte verstößt, kann der Mutterkonzern in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Opfern steht meist nur der nationale Rechtsweg in jenem Land offen, in dem die Menschenrechtsverstöße begangen werden. Sie haben wenige bis gar keine rechtlichen Möglichkeiten sich zu wehren und Entschädigung und Wiedergutmachung zu erhalten. Das muss sich ändern! Wir brauchen Spielregeln und Institutionen, die Menschenrechte effektiv schützen und Konzernen klare Grenzen setzen. Wir brauchen ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, das transnational agierende Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Konkret soll das Abkommen folgende Pflichten und Regeln für Konzerne enthalten:

• Jene Staaten, in denen die Unternehmen ihren Stammsitz haben, verordnen den dort ansässigen Konzernen, dass diese sich durch klare Gesetze zur Achtung der Menschenrechte verpflichten müssen – auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten.
• Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltauflagen sollen im Schadensfall ihre Rechte auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens einklagen können.
• Bei grenzüberschreitenden Fällen sollen Staaten zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
• Das UN-Menschenrechtsabkommen hat Vorrang vor Handels- und Investitionsschutzabkommen.
• Die Einrichtung eines internationalen Mechanismus soll die Einhaltung des Abkommens überwachen.

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Mag.a Madeleine Drescher 
Campaignerin Handelspolitik Attac Österreich

www.attac.at