[Graz][LinkeStmk] Freitag, 29.Sept. Hauptplatz: Die Nationalratswahl und das Interesse der Lohnabhängigen.
Wählt nicht das kleiner Über, wählt gar kein Übel!
Am 29.9. in Graz, Hauptplatz / Ecke Sporgasse, soll in der Zeit von 14:00-16:00 die Thematik der einseitig auf Unternehmerinteressen ausgerichteten politischen Vertretungen als Protestkundgebung öffentlich gemacht werden! (Flugi-NR-Wahl2017)
Die NR-Wahl wird immer stärker von Gruppen dominiert, welche die Interessen der Unternehmer vertreten. Auch Hr. Kern von der SPÖ bemüht sich, als EU-Vertreter und Wirtschaftsmanager aufzutreten. Was auf der Strecke bleibt, sind die Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentner und Pensionisten – kurz: die Politik für die Mehrheit der Menschen.
Wir wollen die Problematik durch Ansprachen, Flugblatt und durch Gespräche mit Passanten bewusst machen.
Alle interessierten linken Gruppierungen sind herzlich eingeladen mitzumachen.
Kurze Liste von politischen Schwerpunkten, die statt der aktuellen Ausländerhetze unter der Bezeichnung Islamistische Terrorgefahr anstehen würden:
| Keine Freihandelsabkommen, die in das bürgerliche Recht beschneiden. |
| Keine Erosion der Chemie- und Strahlungsgrenzwerte. |
| Keine gentechnisch veränderte Lebensmittel. |
| Vorantreiben eines kernwaffenfreien Europas. |
| 100 Km kernreaktorfreie Zone rund um Österreich. |
| Bedingungsloser Zugang zur Existenzsicherung. |
| Gesetzliche Verurteilung nur aufgrund bewiesener Straftaten (Gedanken sind frei!). |
| Keine Überwachung oder Vorratsdatenspeicherung ohne konkrete Indizien einer Straftat. |
| Fortsetzen der militärischen Abrüstung in Österreich – keine ausländisches Militär in Österreich (Teilnahme nur an UN-Missionen). |
| Austritt aus EURATOM |
| Aufrechterhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der dafür notwendigen Strukturen (Gemeinden, Bezirksämter, Dorfschulen usw). |
| Privatisierungsstopp und Wiedervergemeinschaftung von Wohnen, Post, Kommunikation, Bahn, Grundstoffindustrie, Geldemission, Wasser und Abfallentsorgung. |
| Systemische Bevorzugung kleiner Gruppen bei Wahlantritt (Begleichung der Wahlkampfkosten für neue Gruppen). |
| Keine zusätzlichen Wahlkampfmittel für Parteien mit Parteienförderung |
| Freier Zugang zum staatlichen Rundfunk für angemeldete Vereine und freie Radios |
| Umwandlung der EU in eine Sozialunion; sonst Austritt aus dieser EU. |
| Einführung von Spekulationssteuern (Tobin-Steuern). |
| Verbindlichkeit von Wahlzusagen (ansonsten Verlust des Mandats, auch bei Finanztricks). |
| Auflassung des Zwangs Großaufträge europaweit auszuschreiben. |
| Abwandernde Betriebe sollen Förderungen und Infrastrukturkosten rückerstatten. |
| Wiedereinführung einer unabhängigen Beamtenschaft für die Verwaltung. |
| Einführung von basisdemokratischen Strukturen (Direktwahl von Personen, Mitentscheidung bei Projekten, Abwahlmöglichkteiten von Programmen und Personen). |
| Freier Bildungszugang (ohne Studiengebühren und Aufnahmetests). |
| Wiederaufnahme der staatlichen Fürsorge- und Schutzpflichten. |
| Verbot von Verschuldungen ohne Zustimmung des Haftenden (Staatsschulden nur nach Volksabstimmung). |
| Humanitäre Hilfe statt Großmachtpolitik. |
Für die meisten Menschen in Österreich geht die reale Bedrohung für ihre Existenz nicht von zuwandernden Flüchtlingen aus, sondern von der eigenen Regierung und ihren neo-liberalen Programmen.
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