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Wirtschaftsprogramm der FPÖ – Wunschkonzert für die Reichen

Bloged in Allgemein by friedi Samstag September 2, 2017

[Anbei] eine ausgezeichnete Kritik zum Wirtschaftsprogramm der FPÖ […]. Es gibt da eine Menge von Punkten, die das wahre Bild der FPÖ als arbeitnehmerfeindliche Partei outen.
Das Programm ist eine Kampfansage an den viel zitierten „kleinen Mann“ und ein Geschenk an die reichsten 5 % der Bevölkerung. (LG, Wilfried) 

Analyse des FPÖ-Wirtschaftsprogramm:

Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Wunschkonzert der Reichen

Es enthält einen Großangriff auf Lohnabhängige sowie Geschenke für Reiche, Banken und Industrielle: Hanna Lichtenberger, Lukas Oberndorfer und Miriam Rehm haben das FPÖ-Wirtschaftsprogramm analysiert.

Seit Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat, inszeniert sie sich als „soziale Heimatpartei“. Er selbst gibt gerne im Bierzelt den Vertreter „kleiner Leute“. Tatsächlich ist die FPÖ aber gespalten: dem national-sozialen steht ein autoritär-wirtschaftsliberaler Flügel gegenüber. Ersterem gehört etwa Generalsekretär Herbert Kickl an, letzterem vor allem Burschenschafter wie der oberösterreichische Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner. Der wirtschaftsliberale Flügel hat sich beim FPÖ-Wirtschaftsprogramm eindeutig durchgesetzt. Haimbuchner, der sich selbst als dessen „Ideengeber“ bezeichnet und mit Unternehmerkreisen eng vernetzt ist, hat es auch im ORF vorgestellt. Das Programm liest sich wie eine Wunschliste der reichsten 5 Prozent. Für die arbeitende Bevölkerung hat es nur Kürzungen, Belastungen und Diskriminierung zu bieten. Gestützt auf Manager-Befragung Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm nennt vorab seine Quellen: Neben Weltbank und Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Wirtschaftsforschungsinstitut sind das die Industriellenvereinigung, der MillionärInnen-Think Tank „Agenda Austria“, ManagerInnen-Magazine und ManagerInnen-Rankings. Die FPÖ-Einschätzung der österreichischen Wirtschaft stützt sich im Wesentlichen auf ein Ranking, das auf ManagerInnen-Befragungen aufbaut. Es übernimmt deren Gejammere über den „Wirtschaftsstandort“: Die Löhne seien nach unten zu unflexibel, Kündigungen zu schwer möglich, die Staatsausgaben zu hoch. Indem die FPÖ sich auf methodisch fragwürdige und ideologisch verzerrte Rankings stützt, macht sie klar, auf wessen Seite sie steht: auf der von Großunternehmen, ManagerInnen und ihren neoliberalen Organisationen. Geschenke an Industrie und Banken Stellenweise liest sich das Programm wie ein Wunschzettel der Industriellenvereinigung: Die Steuern auf nicht entnommene Gewinne von derzeit 25 Prozent sollen kurzfristig halbiert und langfristig ganz abgeschafft werden. Auch die Mindest-Körperschaftssteuer will die FPÖ streichen. Das erleichtert Unternehmen die Steuervermeidung, weil es Kurzfrist-Gründungen und Schachtelkonstruktionen erleichtert. Betriebsautos möchte die FPÖ steuerlich begünstigen, die als Folge der Finanzkrise verschärfte Bankenregulierung (konkret Basel III) wieder lockern. Weitere Steuergeschenke an Unternehmen, die die FPÖ ankündigt, sind die Wiedereinführung von Investitionsfreibeträgen und die Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Betriebsübergaben.

 

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