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Trump macht seine Ankündigung wahr: Make America Great Again. Da die USA aber eines der größten Defizit-Länder ist, geht das nur auf Kosten anderer.

Um Profitieren zu können, müssen erst die noch vorhandenen friedlichen Beziehungen nachhaltig gestört werden.

Man kann den Weg der Destabilisation nachvollziehen: Trump ist in Saudi-Arabien – eine Woche später gibt es Probleme mit Katar. Trump ist in Polen – Polen tritt verstärkt als Störfaktor in der EU in Kraft – und nun werden aus heiterem Himmel die Sanktionen gegen Russland verlängert und verschärft.

Die Begleitmusik dazu war schon lange zu hören: Provokante Manöver der NATO an der Grenze zu Russland und im Baltikum. Erstmals wurden alle 3 Fernbombertypen der USA (B1-B, B2-A, B52-H) nach Europa auf die RAF-Basis Fairford verlegt; der Zwist Europas mit der Türkei; die Unruhen um den Tempelberg, auch der Flüchtlingsdruck aus Afrika auf Europa – alles deutet auf eine Verschärfung und Zuspitzung hin – obwohl die Faktenlage im Verhältnis zu der Lage vor einem Jahr eigentlich auf Entspannung steht: Die IS-Territorien werden rückerobert, der Bürgerkrieg in Syrien schein eingegrenzt und auch die Terroranschläge verlieren ihre Wirksamkeit. Aber ev. ist genau dies das Problem. Vor allem die russische Führung hat sich in all diesen Konflikten bisher wirklich bewundernswert rational verhalten – sie unterstützte in Syrien die offizielle Regierung, reagierte kaum auf die NATO-Provokationen und auch nicht auf die direkten Provokationen der USA. Falls die USA geglaubt hat, durch ihre Propaganda und ihr NATO-Konzept Russland zu unüberlegten Handlungen zu verleiten um so einen Sündenbock für weiter Verschärfungen der Lage zu haben, so ist dieser Plan bisher fehlgeschlagen.

Allerdings ist nun auch hier zu bemerken, dass der russische Langmut anscheinend zu Ende geht: Russisch-Chinesische Flottenmanöver in der Nordsee und nun, als Reaktion auf die neuerlichen willkürlichen Sanktionen der USA (und eventuell des Vasallens EU – und da vor allem Deutschland) Ausweisung von Diplomaten.

Die USA kämpft eben um ihren Hegemonialanspruch in der westlichen Welt. Sie will ihr Haushaltsdefizit über Energielieferungen (Öl und Gas) über Zahlungen aus Europa ausgleichen (wo gäbe es denn sonst noch eine reiche Region?). Dazu muss sie Europa zuerst aber von seinen natürlichen Handelsbeziehungen abschneiden um so US-Fracking-Öl und Schiefergas nach Europa zu liefern. Polen ist dabei sofort bereit, einen Gasumschlagshafen für das verflüssigte Erdgas anzubieten (Danzig, Swinemünde, wurden ja schon vorbereitet).

Ähnlich wie in der Zwischenkriegszeit scheint Polen zu glauben, die Problemlagen von Staaten zugunsten der polnischen Oberschicht ausnutzen zu können. Eventuell ergibt sich daraus eine weiter Parallelität: Direkte Handelsabkommen von Nationalstaaten wie Deutschland und Österreich mit Russland würden vermutlich den Konflikt weiter verschärfen, da die USA gerade das reiche Deutschland als Geldquelle benötigt.

Um dieser, von der USA provozierten Störung des Weltfriedens zu entkommen, ohne in ähnliche Muster wie zu den 1930er Jahren zu verfallen, scheint mir nur ein Ausweg möglich: Die EU hat im Rahmen der UNO die Stellung der USA einzunehmen. Das würde bedeuten: Die EU und ihre Staaten stellen die Zahlungen an die USA, die unter welchem Rechtstitel auch immer laufen, ein und beginnen dafür die UNO mit ihren Organisationen besser zu unterstützen. Die EU-Staaten beenden den NATO-Pakt und stellen statt dessen eine UNO-Eingreiftruppe bereit, an der sich alle EU-Staaten problemlos beteiligen könnten (auch Österreich).

Die wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund allfälliger US-Sanktionen gegen Europa sollten sich eigentlich in Grenzen halten, da für den Produktionssektor China der USA schon längst den Rang abgelaufen hat (auch in Hochtechnologie und Halbleiter) und für den Energiehandel und sonstigen Warenaustausch ist Russland und der Nahe Osten ein wesentlich naheliegender Partner als die USA mit ihrem Nationalegoismus und hemmungslosen Neoliberalismus.

Die USA mit ihrem Freiheitsideal war für uns – uns Österreicher – nach dem Krieg sicherlich ein anzustrebendes Ideal – ein Trump’sches National-USA ist aber höchstens ein unliebsamer Störfaktor auf der Welt.

Graz, 27.7.2017, W.Friedhuber