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Ein Bericht von der Übergabe der 189.200 Unterschriften an den EU-Chefkoordinator.

19.7.um 9.00, Treffen mit dem Präsidenten der AG der Eurogruppe, Thomas Wieser.

Wieser ist Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und zuständig für alle sogenannten „Hilfs“programme für Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland.

Wir, Monika von zur Mühlen und ich, von der Griechenlandsolidarität, hatten schon befürchtet, dass wir allein vor dem Haus des Rates der Europäischen Union in Brüssel stehen würden. Aber wir haben große Unterstützung bekommen: Pablo Sanchez Centellas, Gewerkschaftssekretär von EPSU, Noreen M. Murphy aus Irland, Mitglied von European Water Movement, Frida Kieninger von Food & Water Europe, Yiorgos Vassalos von der Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland. Spontan angereist war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko und ein Vertreter der österreichischen Arbeiterkammer, Peter Hilpold. Besonders gefreut haben wir uns aber über die Unterstützung von Birgit und Ralf aus Kerpen, Horst aus Köln und Ralf aus Brüssel, sie hatten die Petition unterzeichnet und wollten nun auch die Übergabe der Unterschriften unterstützen! Das war großartig, herzlichen Dank!

Zunächst gab es Stress. Kaum hatten wir unser Banner ausgerollt, Roll Up aufgestellt und unsere großen Kartons mit den 189.200 Unterschriften für ein Foto platziert, kamen die Sicherheitskräfte der EU ins Spiel. Manche in Uniform, dann die höhere Ebene in schwarzen Anzügen, wir waren offensichtlich ein Sicherheitsrisiko. Dass wir einen Termin mit Thomas Wieser hatten, wurde nicht geglaubt, obwohl bei der Sicherheitskontrolle im Gebäude die Liste mit unseren Namen auslag, es gab Befragungen, Prüfung der Ausweise, Rückfragen im Wieser-Büro. Alles vermittelte uns das Gefühl, nicht erwünscht zu sein.

Schließlich konnten alle, die angemeldet waren, die Sicherheitskontrollen passieren, allerdings ohne die Pakete mit unseren Unterschriften, die mussten wir draußen lassen! Allerdings war uns auch schon vorher mitgeteilt worden, dass Fotos bei der Übergabe nicht erlaubt waren, so dass wir schon darauf eingerichtet waren, die Übergabe nicht so schön dokumentieren zu können, wie wir es gern gehabt hätten. .Am Abend vorher hatte Monika noch eine CD mit den aktuellen Unterschriften gebrannt, so dass wir sie in dieser Form wenigstens übergeben konnten.

Wir wurden in das Pressezentrum des Hauses geführt, ein unfreundlicher, ungastlicher Raum im Keller und nicht die wirkliche Wertschätzung ausstrahlend, wenn man bedenkt, dass sich nahezu 190.000 Menschen aus verschiedenen Ländern der EU mit ihrer Unterschrift zu Wort gemeldet hatten. Hier haben wir dann auf Thomas Wieser gewartet.

Er kam dann auch, sehr leger gekleidet, so als hätte er grad kurz seine Gartenarbeit unterbrochen, freundlich, aber auch ausstrahlend, dass er mit der ganzen Sache eigentlich nichts zu tun hätte. Es entspann sich ein kurzes Gespräch (schon vorher war gesagt worden, dass seine Zeit sehr knapp bemessen wäre), in dem wir unsere Forderungen dargestellt haben, er seine Position deutlich machte und auch noch einmal betonte, dass er nicht der richtige Ansprechpartner sei. Auf die Frage von Pablo Sanchez, wer denn verantwortlich gewesen sei dafür, dass die Wasserprivatisierung ins dritte Memorandum aufgenommen wurde, doch ausdrücklich gegen die Zusage der EU, das Wasser von der Konzessionsrichtlinie auszunehmen und keine Kommune zu zwingen, Wasser zu privatisieren, meinte er, dass er dies nicht wisse! Das Schlimme ist, dass er es wohl wirklich nicht weiß! Es ist ein weiterer Hinweis darauf, wie intransparent und undemokratisch die Arbeit de EU-Organe und insbesondere die Arbeit der Troika/Quadriga ist. Verantwortliche können nicht benannt und damit auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Von wichtigen Sitzungen werden keine Protokolle angefertigt, Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Allerdings ist Thomas Wieser für die konkrete Ausgestaltung der „Hilfs“programme zuständig und von daher für uns schon auch ein richtiger Ansprechpartner.

Wieser zollte schließlich dem Engagement der Unterzeichner*innen Respekt. Er wird unser Anliegen und die Unterschriften an die Kommission weiter geben, und gab uns mit auf den Weg, dass es für uns doch weniger wichtig sei, wer dafür verantwortlich ist, dass das Wasser auf die Privatisierungsliste im Memorandum gekommen ist, als vielmehr, wie wir es wieder ‚runter bekommen.

Diesen Rat nehmen wir sehr gern an! Wir machen weiter! Im September wollen wir Finanzminister Schäuble mindestens 200.000 Unterschriften übergeben.
Imke Meyer

P.S. auf der Internetplatform wemove kann unsere Petition in verschiedenen Sprachen unterstützt werden:

https://you.wemove.eu/campaign s/stop-water-privatization-GR

https://you.wemove.eu/campaign s/stop-water-privatization

https://you.wemove.eu/campaign s/l-eau-est-un-droit-humain

Imke Meyer hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.