LINKEstmk 

Richard Münch nannte sein Buch über die deutsche Bildungsreform „Globale Eliten, lokale Autoritäten“ (siehe FAZ). Dieses Spannungsfeld beschreibt aber nicht nur die eigenartigen Vorgänge im Bildungssektor sondern liefert auch Erklärungsmuster für andere politische Vorgänge.

Ein gutes Beispiel für den Konflikt der neuen globalen Welt und den lokalen Autoritäten lässt sich momentan in der österreichischen Innenpolitik beobachten. Herr Kurz, der von der ÖVP als der Führer einer neuen konservativen Bewegung propagiert wird, ist in dieser Zerreißprobe besonders gefordert: Einerseits soll er Antworten im Rahmen der modernen, globalisierten Welt liefern, anderseits aber die alte nationalistische Autoritätenstruktur unangetastet lassen. Die nationalen Eliten wollen natürlich wie die globalen Eliten profitieren, dadurch aber nicht ihre nationale Einfluss-Basis aufgeben. Der Einfluss beruht aber darauf, möglichst von Information und Einfluss abgeschirmte Menschen beherrschen zu können (daher der Versuch der Internetzensur u.a.).

Gut zu sehen ist dieser Konflikt aktuell in Bezug zur Türkei. Zwar ist die Wirtschaft interessiert, viele türkische Arbeitskräfte im Land zu haben, um Lohnsummen zu sparen, aber die Wirtschaftstreibenden wollen natürlich nicht, dass diese Arbeitskräfte in die türkische Politik eingebunden werden. Was in einer globalisierten Welt eigentlich einmal selbstverständlich sein sollte, nämlich dass die Bürger eines Landes bei politischen Entscheidungen in ihrem Herkunftsland eingebunden werden, will man aus nationalistisch-populistischen Gründen nicht. Wie eben Herr Kurz meint, will man nicht die Probleme der Türkei in der österreichischen Öffentlichkeit haben. Was so vernünftig klingt, hat aber ein Problem: Wenn die Menschen mobil sind und als Arbeitskräfte global verschoben werden, sollten diese Menschen im Sinne einer funktionierenden Demokratie in Wahlzeiten auch politisch betreut werden. Dass politische Betreuung nur im Herkunftsland erlaubt ist, widerspricht dem Globalisierungsideal.

Ein zweites dieser Probleme ist im Islamgesetz zu finden. Das schreibt doch tatsächlich vor, dass islamische Vereine und Moscheen nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen. In Zeiten der Globalisierung kann sich das Kapital rund um die Welt frei bewegen. Saudische Scheichs dürfen deutsche Firmen kaufen, libysche Firmen Verträge mit österreichischen Firmen schließen, chinesische Firmen können österreichische Firmen kaufen und auch NGOs können Mitgliedsbeiträge und Spenden dort einsetzen, wo sie es benötigen – ebenso die katholische Kirche. Aber Moscheen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden. Dies widerspricht sogar jeglicher kaufmännischen und volkswirtschaftlichen Logik: Soll doch die islamische Glaubensgemeinschaft goldene Moscheen in Österreich mit ihrem Geld errichten! Warum den nicht? Das Argument des Terrors ist hier sehr schwach. Wer glaubt den, dass Terroristen eine auslandsfinanzierte Moschee benötigen um aktiv zu werden?

Das dritte Beispiel ist die Forderung, Asylansuchen nur irgendwo im Ausland (in Niger) stellen zu können. Da kann ich wirklich nur sagen: Eigentlich ein zynischer Schwachsinn. Dass so etwas ernsthaft Diskutiert werden kann, ist aus meiner Sicht eben ein Zeichen für den Konflikt der Interessen der nationalen Autoritäten mit den globalen Eliten. Die nationalen Autoritäten haben natürlich weiterhin Interesse daran Menschen zu importieren. Dient dies doch dazu, das Wachstum des Wohnungsmarktes bei gleichzeitig fallenden Löhnen zu gewährleisten (auch durch Stützung aus dem Sozialbudget). Die globalen Eliten haben nun weiterhin Interesse, Konflikte am Laufen zu halten um Rüstungsgüter verkaufen zu können und Rohstoffe in die Hand zu bekommen. Das macht aber das Leben der Menschen in den betroffenen Ländern immer weniger möglich. Die glorreiche Idee der lokalen Autoritäten ist nun, Anhaltezentren (Konzentrationslager) in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten wollen, einzurichten und dort die aussuchen, die man in Österreich wirtschaftliche gut verwerten kann – und die anderen ….. (Menschenrechte ade!).

Sebastian Kurz ist jemand, der diesen Konflikt deutlich spürt und nun versucht, die Zwänge die sich daraus ergeben zugunsten seiner lokalen Autoritätengemeinschaft (und zur persönlichen Profilierung) auszunutzen. Das Feld dazu wird populistisch aufgearbeitet – bzw. wurde von der FPÖ schon aufbereitet. Bei der Bevölkerung, die ja auch in diesem undurchsichtigen Wirrwarr aus global- und  lokal- Interessen lebt, kommen die Konzepte, die die Schwächsten in den Schatten stellen, leider gut an, da sie im Augenblick suggerieren, die Mehrheit wäre von dem humanen Niedergang nicht betroffen – ja würde davon sogar noch profitieren. Das hat zur Folge, dass auch die SPÖ – um nur ja auch noch im Machtspielchen zu bleiben – auf diesen Zug aufspringt (Aufrüstung,  Anhaltezentren, Überwachung, Einschränkung der Freiheit usw.)

Der Kern dieser unsäglichen Politik ist im Interessenskonflikt der globalen und lokalen Eliten zu suchen. Beide wollen – auf Teufel komm raus – noch profitieren was geht. Die globalen Eliten wollen daher keine nationalen Lösungen zulassen und die lokalen Autoritäten keine globalen. Was dabei zerrieben wird, ist die Humanität und die Solidarität. Was bleibt, ist der Profit einiger wenigen auf Kosten des Leides von vielen.

… und die 4. Macht, die Medien spielen durch ihre Strategie der Informationsverweigerung mit. Ob Flüchtlingsproblematik, ob Abfangjäger, ob Hypo-Alpe-Adria, ob NATO-Durchmarsch in Österreich – die Hauptsache in den Nachrichten ist: keine Fakten-Information.

Graz, 14.7.2017, W. Friedhuber

Info zu Flucht und Vertreibung von der Caritas, die ja dem Glaubensbekenntis von Sebastian Kurz bzw. der ÖVP nahesteht (Christlich-Sozial): Caritas, Fakten zum Thema Flucht (Caritas).