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Zu G20 in Hamburg….

Bloged in Allgemein by friedi Samstag Juli 8, 2017

… nach dem Ausschreitungen in Hamburg sind die Medien und Leserbriefseiten in den Medien wieder voll von der Verurteilung der Proteste.

Klar! Sinnlose Zerstörung kann nicht gut geheißen werden! Angriffe auf die Ordnungshüter und die Verletzung von Menschen ist zu verdammen!

Aber ein bisschen witzig ist es schon, dass die selbsternannten Weltherrscherinnen und Weltherrscher, die durch ihre Politik 1000e Flüchtlinge verursachen, mitverantwortlich sind, dass uralte Städte in Schutt und Asche gelegt werden plötzlich harte Worte gegen lokale Proteste mit ihren Ausschreitungen (die sie ja abermals selbst mitverursacht haben) finden.

Falls der G20-Gipfel dazu führt, dass die EU sich massiv für eine Sozialgemeinschaft einsetzt, für ein Ende der Kriege zumindest in Nordafrika, die Fluchtgründe zumindest in Afrika rasch beendet (durch UNO Kontingente – nicht durch NATO-Truppen ohne Mandat) dann glaube ich, dass diese Verurteilung der Demonstranten sich tatsächlich gegen den Gewaltaspekt richtet – bis dahin neige ich eher zur Annahme, dass Gewaltlösungen von diesen „Staatenlenkern“ gerne gesehen sind, solange sie sich gegen Menschen richten, die ihnen nicht in den Kram passen und die Verurteilung der Ausschreitungen den Sinn hat, die berechtigte Kritik zum Verstummen zu bringen.

Natürlich ist auch die Presse voll von der Verurteilung der Proteste (sie muss ja!).  Im Leserbriefteil der Kronen Zeitung wird von einem Hr. Martin Krämer etwa die Frage stellt: „Was wollt ihr [Hr. Krämer meint damit die von ihm als Linkslinke bezeichneten Menschen] eigentlich für eine Welt? Eine Welt in der niemand mit niemanden über globale Probleme spricht, sondern sofort in den Krieg zieht […]“ (Kronen Zeitung, Samstag, 8.Juli 2017, S. 29). In dieser scheinbar so berechtigten Frage mit unzulässiger Unterstellung steckt aber auch schon die Antwort warum die Gewaltbereitschaft zunimmt.

Es nehmen sich Exponenten von Regierungen (sogenannte Regierung-Chefs) heraus, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu treffen und sich Strategien abzusprechen, die nicht nur keinen demokratischen Kontrollen unterliegen sondern eben eine Reihe von Kriegen, Zerstörungen und Vertreibungen nach sich ziehen. Die vom obig zitierten Leserbriefschreiber Linkslinken genannten wollen eigentlich nichts anderes, als dass sich legitimierte Regierungen in legitimierten Institutionen (etwa der UNO, oder EU-Parlament o.ä.) treffen und in öffentlichen Verfahren friedliche Strategien für die Probleme der Welt erarbeiten.

Da dieses demokratische Vorgehen von den Regierungschefs immer mehr unterlaufen wird, die berechtigten Vorbehalte seitens Kritiker immer mehr ignoriert werden, steigt auch die Aggression aufgrund ohnmächtiger Wut gegenüber den eigenen Regierungen.

Leider wird dieser Drang, Konflikte heraufzubeschwören, immer mehr auch ein Mittel der Wahl um politisches Kleingeld zu machen. Wenn sich etwa Herr Kurz in Österreich durchsetzt und es schafft, dass wir (Österreicher und EU-Bürger) tatsächlich die Menschen wieder im Mittelmeer ersaufen lassen, oder sie in Konzentrationslagern in Libyen stecken – ist vorherzusehen, dass auch bei uns die humanen Kräfte aus reiner Verzagung radikaler werden. Eine Welt, die immer mehr den Spekulations- und Profitinteressen geöffnet wird, hat eben auch das Risiko, dass sich Kräfte dagegen radikalisieren.

Das Mittel um Ausschreitungen zu verhindern ist eine solidarische, friedliche, auf Wohlstand ausgerichtete Politik, die nicht über die Menschen darüberfährt, sondern ihre Wünsche berücksichtigt und realisiert. Die Weltpolitik und die Politik der EU und (leider auch die Politik in Österreich) geht in eine andere Richtung.

Graz, 8.7.2017, W.Friedhuber

Zu G20:
https://www.jungewelt.de/blogs/g20hh
https://www.youtube.com/watch?v=_upIKEprA00

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