[vds-info] Das war der Aktionstag gegen das Überwachungspaket
Unser Aktionstag „Stoppt das Überwachungspaket!“ war ein voller Erfolg. Vergangenen Samstag sind zahlreiche Menschen in ganz Österreich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Mit Aktionen und Kundgebungen in sieben Städten (Wien, Krems, Wiener Neustadt, Linz, Graz, Innsbruck und Villach) haben wir ein starkes Zeichen gesetzt.
Hier ein Überblick mit vielen Fotos: https://epicenter.works/content/das-war-der-aktionstag-gegen-das-ueberwachungspaket
Danke an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die diesen Tag zu einem so großen Erfolg gemacht haben! Wir konnten wieder einmal zeigen, dass Zivilgesellschaft wirkt.
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Noch ist das Überwachungspaket nicht gestoppt
Auch wenn es mittlerweile unwahrscheinlich geworden ist, dass die Einführung des Bundestrojaners, die vernetzte Videoüberwachung und die automatische Kennzeichenerfassung noch diese Woche im Nationalrat behandelt werden, ist unsere Arbeit noch nicht getan. Ohne Überwachungsgesamtrechnung im Sinne unseres Handbuchs zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze (HEAT) müssen wir immer wieder davon ausgehen, dass die Politik diese oder ähnliche Gesetze fordert, die unsere Freiheit einschränken. Inzwischen haben alle Oppositionsparteien Anträge zur Evaluierung der Überwachungsgesetze in Österreich eingebracht.
Diese Woche im Nationalrat: Gefährliche Entwicklungen jetzt verhindern!
In den nächsten Tagen stehen etliche sehr kritische Beschlüsse auf der Agenda des Nationalrats. Mit der Novelle der Strafprozessordnung soll erstmals seit 1945 ein Gesinnungsstraftatbestand eingeführt werden. Der so genannte Staatsfeindeparagraf stellt eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar. Mit dem selben Gesetz sollen auch die Strafen für tätliche Angriffe auf Beamte (Attacken ohne verursachten Schaden, z.B. Schubsen, Treten, Werfen von Gegenständen) vervierfacht werden. Das Strafmaß von zwei Jahren Haft ist vergleichbar mit den Strafen für Raufhandel mit Todesfolge und damit absolut unverhältnismäßig. Noch dazu gibt es dafür keine Veranlassung. Aus den Statistiken des Justizministeriums wissen wir, dass die tätlichen Angriffe gegen Beamte in den letzten Jahren tendenziell sogar gesunken sind. Wir müssen auch mit dem Beschluss zur Einführung der E-ID rechnen. Mit können die Aktivitäten von Menschen nachverfolgt werden, da jedes Vorzeigen des elektronischen Ausweises zentral erfasst wird. Und nicht zuletzt soll auch das neue Datenschutzgesetz beschlossen werden. Diese nationale Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung wird als „besorgniserregend“ bezeichnet. Insgesamt sind über 100 teilweise sehr kritische Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben worden. Unsere findet sich hier.
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Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
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