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[Epicenter.works] Österreichweiter Aktionstag gegen das Überwachungspaket am 24. Juni 2017

Bloged in Allgemein,Protest by friedi Donnerstag Juni 8, 2017

Trotz vorgezogener Neuwahlen und innenpolitischem Chaos arbeitet die Regierung unbeirrt an der Umsetzung des Überwachungpakets.

Steh‘ auf gegen lückenlose Überwachung! Komm‘ zum österreichweiten Aktionstag am 24. Juni 2017!

Es gibt kein Land in Europa mit schärferen Überwachungsgesetzen als Großbritannien. Trotzdem konnten die zwei furchtbaren Terroranschläge dort nicht verhindert werden. Anstatt nach wirksamen Mitteln gegen Terrorismus zu suchen, fordert die britische Premierministerin May und genau wie der österreichische Innenminister Sobotka nur noch mehr vom Placebo der Massenüberwachung.

Protest erreicht neuen Höhepunkt
Wir haben mit unserer Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket“ in den vergangenen Monaten schon viel erreicht. Unsere Argumente werden von den Medien aufgegriffen und auch die Politik geht darauf ein. Vizekanzler Brandstetter hat in einer Rede im Bundesrat versucht, unsere Kritik am geplanten Bundestrojaner zu entkräften. Gelungen ist ihm das nicht. Hier unser offener Brief an ihn.

Mach mit beim Aktionstag gegen das Überwachungspaket am 24. Juni 2017!
Wie tagtäglich in den Medien zu lesen ist, drängt die ÖVP auf eine rasche Umsetzung des Überwachungspakets auch ohne ordentliche Begutachtung. Daher müssen wir jetzt alles tun, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Wir planen daher einen österreichweiten Aktionstag bei dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte und den Schutz unserer Demokratie auf die Straße gehen. Wenn du mithelfen willst oder vielleicht sogar eine eigene Aktion planst, dann komm’ entweder zu einem unserer Stammtische oder melde dich bei uns: aktionstag@epicenter.works.

Netzneutralität: Internationale Sichtbarkeit
Apropos Sichtbarkeit: Vergangene Woche haben wir mit unserem Engagement für ein freies und offenes Internet große internationale Aufmerksamkeit bekommen. Unser Geschäftsführer Thomas Lohninger war bei der Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG und konnte in einer Rede in der „Höhle des Löwen“ aufzeigen, warum der neue Tarif „StreamOn“ gegen die Netzneutralität verstößt. Die Videoaufzeichnung der Rede findest du hier.

Hilf uns, die nächsten Monate schlagkräftig zu bleiben und unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende!

So kannst du aktiv werden und unsere Arbeit unterstützen:

  • Komm zu den Stammtischen in deiner Umgebung! Dort findest du Gleichgesinnte, kannst bei Aktionen mitmachen und bekommst Sticker sowie Infomaterial. Die Termine findest du hier und in unserem netzpolitischen Kalender.
  • Ruf die Hotline 0720 20 50 88 an! Nutze die Kontaktmöglichkeiten auf www.überwachungspaket.at, um Regierungsmitglieder und Abgeordnete zu überzeugen, eine grundrechtskonforme Sicherheitspolitik zu betreiben.
  • Hilf, unsere Arbeit zu finanzieren. Werde Fördermitglied! Unsere Kampagne gegen das Überwachungspaket wird länger dauern als geplant. Wir brauchen deine Unterstützung, um unsere Arbeit zu finanzieren. Hilf uns, gegen lückenlose Überwachung und den Abbau der Demokratie aufzutreten! https://spenden.epicenter.works/

Europäisches Urheberrecht retten! 
Wir beteiligen uns mit unseren niederländischen Kollegen Bits of Freedom an der Kampagne SaveTheMeme, um den desaströsen Vorschlag zum neuen EU-Urheberrechtsgesetz zu stoppen. Er beinhaltet eine verpflichtende Zensurinfrastruktur (Upload-Filter) und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Uns bleiben nur noch wenige Tage, um das Schlimmste zu verhindern. Mehr dazu und die Möglichkeit aktiv zu werden findest du unter:
https://epicenter.works/content/in-nicht-einmal-zwei-tagen-entscheidet-sich-die-zukunft-des-urheberrechts-in-europa
Stellungnahme zum Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID)
Wir haben uns auch in einer Stellungnahme zum neuen E-Government-Gesetz zu Wort gemeldet. Die Einführung einer elektronischen Identität bedeutet, dass bald eine zentrale Stelle über jeden Identifikationsvorgang informiert ist. Die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden ist bereits angelegt und mit einem neuen Reisepass wird die Teilnahme an der E-ID sogar verpflichtend. Unsere Stellungnahme zum Gesetz, einige Medienberichte von ORF und APA sowie einen Kurzvortrag zum Thema gibt es hier:
https://epicenter.works/document/467
https://www.youtube.com/watch?v=KrL9UIlz8Qo
https://derstandard.at/2000058242286/Elektronische-ID-Datenschuetzer-fuerchten-Grundrechtsverstoesse
https://www.youtube.com/watch?v=qFzycPHnJMg

Bleib wachsam! 

Das Team von epicenter.works

Wenn du unseren Newsletter abbestellen willst, schicke einfach eine E-Mail an 
vds-info-unsubscribe@lists.akvorrat.at

epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (ehemals AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

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