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Wir sind im Jahr 10 der Wirtschaftskrise und es tauchen immer mehr Verhaltensmuster auf, die aus 1939 bekannt sind: Versagen der UNO, Kriegspropaganda und die Hetze gegen die Schwachen und Verfolgten – und natürlich Medien, die bei dem Unsinn begeistert mitmachen.

Ein wunderschönes Beispiel liefert die Kronen-Zeitung zum Thema Kopftuch. Plötzlich tun sich Provinzgrößen als Wahrer der westlichen Kultur hervor und sprechen ein Arbeitsverbot für Kopftuchträgerinnen aus – wohlgemerkt: nicht beim Anstellungsgespräch als Anstellungsbedingung sondern mitten im laufenden Dienstverhältnis.

Nun ist in diesem Fall dieses Kopftuchverbot besonders heikel. Anders als etwa bei unseren Müttern und Großmüttern, wo das Kopftuch Bestandteil der ortsüblichen Kleidung war, ist in diesem Fall das Kopftuch zusätzlich ein Zeichen der religiösen Identität – etwa wie auch bei den katholischen Nonnen. Natürlich hat der wurde nicht beabsichtigt, katholischen Nonnen den Zutritt zum Hause zu verwehren, sondern ganz treffgenau auf eine zum aktuellen Feindbild hochstilisierte Minderheit gezielt: die Muslime – was aus meiner Sicht schon eine gewisse Gänsehaut hervorruft. Richtete sich nicht in den 1930er Jahren die beginnende Hetze auch zuerst gegen eine religiöse Minderheit bis der Wahn dann auf „Slawen“ und in weiterer Folge auf alle „Untermenschen“ erweitert wurde?

Nun, wir leben zum Glück in anderen Zeiten – wir haben eine freie Presse und die nimmt sich solcher Vorfälle gerne an, um hier eine zeitgemäße pluralistische Beurteilung zu ermöglichen. Unsere Journalisten sind gebildet und nicht auf dem niedrigen Niveau der dunklen Vergangenheit wie sie etwa in den Zuschriften des Stürmers, hervorgerufen durch eine Meinungsdiktatur zu sehen waren. So könnte man zumindest hoffen.

Aber weit gefehlt: Eine in Österreich viel gelesene Zeitung bringt am 26. April 2017 auf S. 29 unter dem bezeichnenden Rubriknamen „Steiermark Inoffiziell“, geschrieben von einem Herrn Gerhard Felbinger, einen ganzseitigen Artikel mit dem Titel. „Neues im Kopftuchstreit“ – und wieder kommt die Gänsehaut hoch.

Der Artikel ist ganz im Stile einer überwunden geglaubten Zeit: Unterstellungen, Andeutungen, Halbwahrheiten – alles zu Lasten des Schwächsten – in diesem Fall einer Muslima, die sich gegen Willkür wehrt. Der mächtigere Partner, der Leiter des BFI, welcher der Arbeitgeber der Muslima ist, der wird mit Bild und positiv konnotierten Text „bfi-Chef […] setzt Kopftuchverbot um“ gebracht. Ganz im Gegensatz zur Darstellung der Muslima, die um ihr Recht kämpft. Sie wird nicht etwa als „Muslima“ bezeichnet sondern sie wird als „zum Islam konvertierte Deutsch-Trainerin“ genannt.

Der Herr Felbinger ist natürlich seriöser Journalist und klärt nun die Hintergründe dieser „konvertierten Deutsch-Trainerin“ auf. Diese Aufklärung wird eingeleitet mit den Worten: „Wer ist nun aber die Frau, die der AK diesen Sack voll Probleme bringt?“ Auch hier wieder die untergriffige Darstellung: Nicht der Arbeitgeber der das Arbeitsrecht kennen müsste – dies aber anscheinend nicht ausreichend beherrscht, bringt die Probleme! Nein! Erst die zu Unrecht ausgeschlossene Frau macht Probleme, wenn sie sich wehrt.

Im ganzseitigen Artikel des Herrn Felbinger bin ich damit bei der zweiten von vier Spalten angekommen. Zeit ein Resümé der unterschwelligen Botschaften zu ziehen: Da ist also eine Konvertitin, die es als Frau wagt, gegen eine ihr von oben verordnete Ungerechtigkeit zu protestieren. Zynisch gefragt: reicht das laut Provinzrecht nicht schon für eine mediale Steinigung?

Zur Sicherheit legt Herr Felbinger noch ganz objektiv nach:

Diese „Helga Suleiman ist mit einem Palästinenser verheiratet“, sie „fiel dem heimischen Verfassungsschutz schon im Jahre 2014 auf, als sie an einer von Moslembrüdern organisierten Demo teilnahm, bei der Israel-Flaggen verbrannt wurden“.

Herr Felbinger: ja! Sie sind befugt ab nun auch für den Stürmer zu schreiben! Schlechter hätte es der auch nicht machen können Halbwahrheiten und Falschmeldung plump vermischt zu einem Konglomerat das geeignet ist, ungerechtfertigten Hass eine scheinbare Rechtfertigung zu geben.

Ja es stimmt! Helga Suleiman ist mit einem palästinensischen Mann verheiratet! Doch warum wird hier Persönliches ausgebreitet? Was soll „Palästinenser“ hier suggerieren? Doch nicht etwa, dass man wegen einer Heirat mit einem Araber schon sowieso verdächtig ist!

Ja! es stimmt, dass sich Helga sehr engagiert gegen das Unrecht, das der Staat Israel den Palästinensern antut. Man könnte sagen, das ist ihre Pflicht im Rahmen der Bürgergesellschaft und es wäre auch die Pflicht aller anderen Österreicher, gegen dieses Unrecht zu protestieren.

Und damit sind wir beim Teil der nicht stimmt:

Nein! Die Demonstrationen waren nicht von den Moslembrüdern organisiert. Organisiert und durchgeführt wurden die friedlichen Protestkundgebungen von der Steirischen Friedensplattform, in der Helga Suleiman Mitglied ist.

Es kam bei einer dieser Kundgebung zu einer Störaktion und Provokation durch eine kundgebungsfremde Personengruppe mit einer israelischen Flagge. Da zu dem Zeitpunkt keine Polizei die Kundgebung vor solchen Störtrupps schützte, kam es zu einem Tumult. Mir ist nicht bekannt, ob dabei die Flagge angezündet wurde – aber die Darstellung im Artikel von Herrn Felbinger, dass bei der Kundgebung Israel-Flaggen verbrannt wurden, ist in der Intention völlig falsch.

Den weiteren Teil des Artikels möchte ich mir sparen, da ich es nicht als meine Aufgabe sehe, so einen Schwachsinn weitere Verbreitung zu geben. Nur so viel: es geht in dem Tenor weiter. Es werden Ereignisse, die in Graz vorgefallen sind, etwa Razzien in Zusammenhang mit Helga Suleiman gebracht – was in keiner Weise den Tatsachen entspricht.

Wenn unserer Regierung nun nachdenkt, die Internetfreiheit wegen Hasspostings einzuschränken, sollte sie statt dessen nachdenken, ob dieser Hass nicht von ganz anderen gesät wird. Eventuell sollte sie lieber auch darüber nachdenken, den Bürgern, die von zugelassenen Zeitungen mit Unterstellungen und falschen Behauptungen überhäuft werden, Rechtsschutz zu gewähren und ihre Verfahren gegen die Agitateure finanziell zu decken.

Graz, 22.5.2017 W.Friedhuber