LINKEstmk 

Zum aktuellen Zustand der Demokratie in Österreich gäbe es viel zu sagen – am Mur-Kraftwerk und dessen getrickste Baugenehmigung haben wir in Graz ja – sozusagen live – ein Schauspiel zu verfolgen. Ist Graz nur eine Provinzposse, so geht es im Bund schon um wesentlichere bedrohlichere Dimensionen.

Die Tageszeitungen sind mit der österreichischen Politposse bis an den Rand gefüllt. Daher will ich mich hier auf einen kurze Analyse auf Basis meines persönlichen Eindrucks beschränken.

In der ÖVP übernimmt nun ein Jungstar das Sagen und im Herbst vermutlich das Kanzleramt. Zwar ist dieser Jungstar tatsächlich das einzige Polit-Talent das wir in Österreich haben, allein seinen Führeranspruch für die Bewegung gab es nahezu wortgleich schon einmal – was Schlimmes befürchten lässt. Sei es wie es sei und hoffen wir, dass nicht die gleiche Gesinnung hinter den gleichen Worten steckt.

Wie die politische Volkskultur in Österreich ist, ist ja bekannt – was ebenfalls Schlimmes befürchten lässt – und: es gibt ja zu dem Bewegungsführer der Bewegung Sebastian Kurz (ehem. ÖVP) ja auch tatsächlich keine Alternative: die SPÖ ist keine mehr und die FPÖ war nie eine.

Bleibt GRÜN: Nun gerade die GRÜNEN haben in ihrer Wertehaltung eine Wandlung durchgemacht die einem staunen macht: von dezentral-alternativ zu doktrinär-zentralistisch. Die neue Frontfrau der Partei, Ulrike Lunacek, hat heute (20.5.2017) in einem Ö1-Nachrichteninterview (siehe: Mittagsjournal) verlauten lassen, dass sie für einen EU-Zentralstaat eintritt (!). So wie in Österreich wollen die GRÜNEN alles Zentralisieren – die Bundesländer und nun auch gleich die Staaten! Da bei den GRÜNEN anscheinend Menschen wie Frau Lunacek das große Wort haben sind sie damit ebenfalls keine Alternative mehr.

Nicht nur die zentral verwaltete UDSSR sei uns eine Warnung. Zum Zentralstaat der Frau Lunacek soll sich jeder die Vorgänge um die TTIP und CETA Verträge ansehen (siehe dazu EUGH-Entscheid: Entscheid). Frau Lunacek will uns Menschen also kaltblütig solchen undemokratischen Zentralgewalten ausliefern, nur um für ihre als gut befundenen Lösungen diese lästigen anderen Meinungen los zu werden. Diese Einstellung ist anscheinend eine Krankheit der GRÜNEN Politspitze: sie können mit Pluralismus nicht gut umgehen – auch im kleinen Österreich nicht. Als ich klein war, kannte ich niemanden, der mit den 9 Jugendschutzgesetzen in Österreich ein Problem hatte – nun die GRÜNEN Politiker haben eines. Genauso mit der Bauverordnung. Streng nach dem Motto: was am Neusiedlersee OK ist, kann am Großglockner nicht falsch sein! Nur als Hinweis: diese zentralistische Gleichschaltung ist eben auch ein Charakteristikum von rechten Gedankengut.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die GRÜNEN sich bis zur Wahl im Herbst zu einer Alternative gegen diesen Rechtsruck durchringen und sich auf Subsidiarität, auf Dezentralität, auf bürgernahe Demokratie und vor allem auf die Solidarität mit den Schwächsten besinnen (die Natur, die Tiere und die gesellschaftlich Benachteiligten; in der GRÜNEN-Akademie sind diese Themen alle mit ihrer korrekten Wichtigkeit vertreten – aber in der GRÜNEN Politik nicht mehr). Falls nicht, sind die GRÜNEN eigentlich nichts anderes als eine weitere rechtsradikale Gruppe und im Herbst gibt es dann nur mehr ÖVP und FPÖ als Regierungskandidaten.

Ach ja: Alternativen von Links zu erwarten ist vergebliche Liebesmühe. Die KPÖ wird wie immer vermutlich zwar antreten, aber, bedingt durch ihr historisches Image-Erbe, wieder nicht über die 5% kommen – und andere wählbare linke Gruppen sind – wie immer – nicht in Sicht. Der kurzfristige Wahltermin lässt auch keine Formierung einer ernsthaften Wahlbewegung mehr zu. Anscheinend ist’s unter den Eliten schon abgemacht: Kanzler Kurz mit FPÖ.

In diesem Sinne: auf härtere Zeiten!

Graz, 20.5.2017, W.Friedhuber