[Lost in Europe] Die Zensur in der EU wird weiter verschärft
Der EuGH weitet die Zensur von Information auch auf private Kanäle aus.
EU-Verordnung Nr. 833/2014:
„Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“ (zitiert nach Lost in Europe, 6. Juli 2026)
„In seinem Urteil vom 2. Juli 2026 kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass es für die „Betreiber“-Eigenschaft nicht darauf ankommt, ob eine zugrundeliegende Tätigkeit kommerzieller Natur ist. Auch rein privates, nichtkommerzielles Verbreiten sei strafbar“ (Lost in Europe, 6. Juli 2026)
Der EuGH gliedert sich mit diesem Urteil in die NATO-Propagandafront ein. Dazu passt auch dass „ der EuGH auch noch einen Giftpfeil auf alle unbotmäßigen Medien, die sich durch freiwillige Spenden finanzieren. Dazu mehr in einem separaten Beitrag mehr.“ (Lost in Europe, 6. Juli 2026)
Wenn nun auch die Meldungen aus Ankara mit Versammlungsverbot zum NATO-Gipfel und dem Ausschluss kritischer Journalisten dazu genommen werden (siehe: Tagesschau 27.6.2026) so kann man eine Meinungslenkung wie in einem Krieg konstantieren . und das im angeblich so liberalen Westen.
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