LINKEstmk 

• Aufruf zum 15.Mai
• Demo-Auflösung rechtswidrig
• u.a.m.

Zum Rundbrief: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-9-2025
Nachfolgend die Beitragsübersicht.

1) Demonstration: „Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!“, 15. Mai, Wien
Am 15. Mai 2025 jährt sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltet die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen eine Demonstration am Donnerstag, 15.5., Treffpunkt: 17 Uhr, Christian Broda Platz (beim Westbahnhof).
Hier der Solidarwerkstatt-Aufruf für diese Demonstration

2) Aktualisiert: Tagebuch EU-Militarisierung
Wir führen seit Jänner 2023 ein Tagebuch, um regelmäßig die kleinen und großen Schritte der EU-Militarisierung zu dokumentieren. Die EU befindet sich im Aufrüstungsrausch, wir müssen uns mit aller Kraft dagegen wehren.
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• Video Angst, Aufrüstung, Sozialabbau > Anschauen
• Dossier EU-Militarisierung > Weiterlesen

3) Verwaltungsgericht Wien: Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21.12.2024 war rechtswidrig
Die Solidarwerkstatt Österreich bzw. ihr Vorsitzender, Andreas Schütz, haben erneut vor dem Verwaltungsgericht Wien Recht bekommen. Im Urteil der Richterin Dr. Grois wurde die Auflösung der Demonstration gegen Rüstungsgeschäfte mit Israel am 21. Dezember 2024 vor dem Parlament in Wien für rechtswidrig befunden.
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> Erster Wiener Jüdisch-antizionistischer Kongress, 13. bis 15. Juni 2025
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4) Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen!
Am 17. April, dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes, veranstaltete Via Campesina gemeinsam mit anderen Organisationen eine Kundgebung gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vor dem Landhaus in Linz. In den Redebeiträgen wurden die fatalen Auswirkungen des  geplanten Freihandelspaktes auf Landwirtschaft, Ernährung, Klimaschutz, Verkehr, Frauen und Arbeitsverhältnisse thematisiert.
Zum Nachschauen

> Nächstes Treffen des Aktionskomitees Stopp EU-Mercosur-Freihandelspakt: Di, 20.5.2025, 16 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz

5) Parlamentarische Bürgerinitiative: Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen!
Die EU-Kommission will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen. Um das Mitspracherecht der nationalen Parlamente zu umgehen, soll das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufgespalten werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen! Die Solidarwerkstatt Österreich hat dafür eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet.

> Hier zur Online-Unterstützung 
> Wir brauchen auch zumindest 500 Unterschriften auf Print. Unterschriftslisten schicken wir gerne zu. Bestellung: office@solidarwerkstatt.at

6) 30 Jahre EU-Beitritt Österreichs – 30 Jahre neoliberaler Kontrareformismus
Heuer begehen die politischen Eliten, die Publizisten und medialen Meinungsmacher des Establishments ihr großes Jubiläumsfest. Vor 30 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Wahrlich, es ist nur ihr Fest und sie feiern sich selbst. Für uns, jene die der EU und ihrer Politik seit je her kritisch bis ablehnend gegenübergestanden sind und mehr denn je gegenüberstehen, ist dieses Jubiläum nichts zu feiern, sondern einmal mehr Anlass, nüchtern-kritisch bisheriges Fazit zu ziehen.
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7) Linz: Über 7.000 Unterschriften für Volksbefragung „Ja! zum Grüngürtel“ eingereicht!
Am 29. April 2025 überreichte das Bündnis „Ja! zum Grüngürtel“ über 7.000 Unterschriften an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Durch mehr als die erforderlichen 6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen muss nun eine Volksbefragung eingeleitet werden. 
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8) Klimaschutzbericht: „Das größte Medienversagen unserer Zeit“
Auszüge aus dem aktuelle Klimaschutzbericht 2024 des Umweltbundesamtes, der zur Eile mahnt.
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9) Menschen wollen MEHR FÜR CARE!
Den 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, nützte der oberösterreichische Netzwerk „Fairsorgen – mehr für CARE-Arbeit“ für eine aufschlussreiche Befragungsaktion in der Linzer Landstraße.
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10) Werkstatt-Radio: Hitlers Ideologe, Alfred Rosenberg, ordnet Europa neu
Alfred Rosenberg schuf mit seinem Hauptwerk „Der Mythos des 20. Jahrhundert“ für Adolf Hitler ein rassistisches Gedankengebäude – aus schweren völkischen Holz, gezurrt mit diktatorischen Seilen, festgenagelt durch antisemitische Nägel.
Zum Nachhören auf Radio FRO

11) Weitere Hinweise:

VIDEO: Manifest für den Frieden
Ein „Manifest für den Frieden“ von den „Frauen für den Frieden OÖ“, vorgetragen am 9. Mai 2025 anlässlich 80 Jahre Befreiung von Naziterror und Ende des 2. Weltkriegs.
Zum Nachschauen

TERMINE

Vortrag und Diskussion:
„Automobilismus – vom Transportmittel für wenige zur Religion“ 
Montag, 2. Juni 2025
Vortrag und Diskussion mit Heinz Högelsberger
(Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der AK Wien)
19 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstaltung der Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz und Initiative Verkehrswende jetzt!
Weitere Informationen

Kleine Antifa-Netzwerktreffen
Dienstag, 27. Mai 2025
16.30 Uhr, 16.30 Uhr im Cardijn-Haus in Linz (Kapuzinerstraße 49)

Weitere Termine auf www.solidarwerkstatt.at

DOSSIERS

• Dossier zum Krieg in Palästina > Weiterlesen
• Dossier zum Ukraine-Krieg > Weiterlesen

PETITIONEN

Bitte unterstützen – helft mit, sagt es weiter:

• Petition: Keine Rüstungsgeschäfte und keine Militärkooperation mit Israel! > unterstützen
• Petition: Frieden. Klima. Gerechtigkeit – Aktiv neutral statt EU-militarisiert! > unterschreiben
• Petition: Schluss mit der Landesförderung für den rechtsextremen RFJ! Unterstützen auf: https://mein.aufstehn.at/p/stopp-rfj

Afrika – Exkursionen an den Rändern des Weltsystems – wöchentliche Beiträge von Günther Lanier
Hier zum aktuellen Beitrag
Überblick über alle Beiträge von Günther Lanier auf https://www.africalibre.net/
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Facebook-Seite der Solidarwerkstatt Österreich: www.facebook.com/solidarwerkstatt

Rückmeldungen und Bestellungen an: office@solidarwerkstatt.at