[Palästinasolisarität][Österreich] Palästina-Aktivist zu 6 Monaten bedingt verurteilt – Gesinnungsjustiz
- Gesinnungsjustiz: Pröbsting verurteilt
- Termine
Am 2. Mai 2024 fand am Wiener Landesgericht ein Strafprozess gegen den Palästina-Aktivisten Michael Pröbsting wegen § 282a Abs. 2 „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“
statt. Er hatte den Ausbruch des palästinensischen Widerstands aus dem Gefängnis Gaza politisch unterstützt. Dafür wurde er zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt, was noch nicht rechtskräftig ist.
Es handelt sich um ein Meinungsdelikt einer politischen Justiz, die das demokratische Grundrecht auf Meinungsäußerung verletzt und das Völkerrecht missachtet, das Widerstand gegen fremde Besatzung eindeutig legitimiert.
Es ist ein ganz gefährlicher Präzedenzfall, der nicht nur die Palästina-Bewegung in Österreich bedroht, sondern letztlich die wachsende Opposition gegen den westlichen Krieg zur Aufrechterhaltung des US-Empires einschränken soll.
Die kürzliche Novelle zum Verbotsgesetz zeigt ebenfalls in diese Richtung. Unter dem Deckmantel eines verdrehten Antifaschismus wird der antiimperialistische Widerstand in Palästina in die Nähe imperialistischen Krieg der Nazis gerückt. Es ist eine furchtbare Verharmlosung des Nationalsozialismus mit der perfiden Rhetorik die Verharmlosung des NS-Regimes zu verfolgen.
Gegen diese Zerstörung der demokratischen Grundrechte müssen wir eine breite Opposition bilden.
Polizei verwehrt Öffentlichkeit Zugang zum Prozess!
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5178
Prozessbeobachtung des Juristen Walter Höller, dem einzigen Beobachter aus der Palästina-Solidarität, der dem Prozess beiwohnen konnte
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5177
Vorläufige Stellungnahme der politischen Gruppe des Verurteilten (einschließlich Links zum inkriminierten Video etc.)
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5183
Über das neue Verbotsgesetz, mit Antwort auf die Attacken des Apartheid-legitimierenden „Standards“
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5167
Die „PalästinenSER Solidarität Österreich“ in den Medien – über bewusste Manipulation der Sprache
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5176
Begriffsumdeutung
Zur Erinnerung – Vortrag vor einem Jahr
Franz Sölkner: Umdeutung des Antisemitismus-Begriffs und seine Nutzung gegen die Palästinenser
https://youtu.be/iNMxP-3eIO4?si=8gL-ZOc9J_szNLFw
Termin
Vortrag Karin Leukefeld: Von der Levante bis zur Persischen Golfregion,
Akteure und ihre Interessen im Kampf um Palästina
Mi 8.5. 19h
Das Freie Wort, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5180
Graz: Nakba-Gedenkveranstaltung
So 12.5. 16h
Puchstr 47
Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina
Do 16.5. 19h
Das Freie Wort, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/5182
Auch in Russland wächst die antizionistische Bewegung
Kurzinterview mit Artem Kirpichenok, russisch-israelischer
Palästina-Aktivist (englisch)
https://youtu.be/TATVzEb_vvw?si=GoEQCS71xt1ERB8H
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www.palaestinasolidaritaet.at
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