[Österreich] GrÜNE, ÖVP und Neos für Österreichs Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe
Einerseits hat die österreichische Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutraltiät abgegeben – anderseites wurde dem NEOS-Antrag zugestimmt, sich stärker an der EU-Eingreiftruppe zu beteiligen (was eigentlich einem Beitritt zu einem Miliätrbündnis gleich kommt).
„Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und der antragstellenden Fraktion NEOS mehrheitlich angenommen wurde auch die Ausweitung des Rechtsrahmens für die Teilnahme Österreichs an einer schnellen europäischen Eingreiftruppe. Nach einem im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag fordern sie konkret die Novellierung der zugrundeliegenden Gesetzesmaterie unter spezieller Berücksichtigung der Implikationen des „Strategischen Kompasses“ der EU.“ (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK1103/index.shtml)
einfach schrecklich !
Trackback by kurt strohmaier 15. Oktober 2022 17:45