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[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 22/2019; Kundgebungsaufruf, Wien, 10.1.20

Bloged in Allgemein von friedi Donnerstag Dezember 26, 2019
[D]ie Solidarwerkstatt ruft dazu auf, am 10. Jänner 2020 bei einer Kundgebung am Ballhausplatz die nächste Regierung daran zu mahnen, dass wir raus müssen aus der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik, dass wir eine ökosoziale Wende brauchen.
[8.1.2010] Achtung geänderter Ort: Fr 10.1. 15h Oper (Herbert-v-Karajan-Platz)

Wir müssen uns bewegen, wenn wir etwas bewegen wollen! Wir laden dazu ein, im neuen Jahr in und mit der Solidarwerkstatt aktiv zu werden. Und wir freuen uns über Ihre/Deine finanzielle Unterstützung, die unsere politische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sichert.

Friedenskalender 2020: Auch von der 2. Auflage sind nur mehr wenige Exemplare da!
Wer noch welche haben will, bitte rasch bestellen! Weiterlesen
Rückmeldung/Bestellung an office@solidarwerkstatt.at

Inhalt Rundbrief 22/2019

1) Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!

Kommt zu dieser Kundgebung, sagen wir laut, was wir von einer zukünftigen Regierung einmahnen!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Ballhausplatz, Wien
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2) Psychische Versorgung: „Diese Form der Zwei-Klassen-Medizin ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt“

Im September 2019 startete der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen die Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich!“. Denn die psychische Versorgung in Österreich ist in vielerlei Hinsicht prekär.
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>> Siehe zu diesem Thema auch das Werkstatt-Radio: „Wenn Menschen nur nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit einstuft…“ Nachhören

3) Nein zur Waldviertel-Autobahn:

Niemand wettete gegen Josef Baum
Um fünf Milliarden Euro soll mit der Waldviertel-Autobahn eine EU-Transitschneise („Europa-Spange“) durch das Waldviertel geschlagen werden. Doch der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt wächst. Am 12. Dezember heizten bei winterlichen Temperaturen die GegnerInnen der Waldviertel-Autobahn der NÖ Landesregierung im St. Pöltner Regierungsviertel mit einer lautstarken Kundgebung ein.
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>> Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ lädt ein zu einem österreichweiten Treffen von Verkehrsinitiativen, um zu überlegen, wie wir gemeinsam gegen den Bau neuer Autobahnen und Flugpisten und für eine umweltfreundliche Verkehrswende Druck machen können: Samstag, 8. Februar 2019, 13 Uhr, JZ Stuwe, Steingasse 5, 4020 Linz. Kontakt: info@verkehrswende-jetzt.at

4) EU-Green Deal:

„Hinterm Mond“
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einem „European Green Deal“ aufgerufen, durch den die EU bis 2030 die CO2-Emmissionen um 50 bis 55% senken und bis 2050 CO2-neutral werden soll. Das sei Europas „Man on the moon“-Moment, so Van der Leyen euphorisch. Doch die Lektüre des 29-seitigen EU-Papiers lässt erhebliche Zweifel aufkommen.
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5) Bundesheer:

Neutralitätsverpflichtetes Volksheer vs. Schrotthaufen inklusive EU-interventionsfähiger Spezialkräfte
Verteidigungsminister Starlinger will das Bundesheer für EU-Interventionskriege aufrüsten. Ein Diskussionsbeitrag von David Stockinger zur aktuellen Debatte über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres aus demokratie-, friedens- und neutralitätspolitischer Sicht.
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6) Brexit/Labour: Sterben am Kreuz der EU

Lee Jones, Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London, zieht Lehren aus der Brexit-Wahl. Der Beitrag stammt von Makroskop (Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft).
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7) Hochschulprotest:

„Unsere Forderungen lassen sich nicht räumen!“
Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Das Rektorat ließ sie mit der Polizei räumen. Die Studierenden versichern: „Wir kommen bald wieder!“
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8) SPÖ Wien

Verfechterin der „Schuldenbremse“
Wien investiert viel zu wenig in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Bildung, leistbares Wohnen. Hintergrund dafür sind die strikten Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts. Doch statt sich gegen diese „Schuldenbremse“ zu wehren, die in Wirklichkeit eine „Investitionsbremse“ ist, ist die SPÖ Wien stolz darauf, dass sie diese (über-)erfüllt.
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9) Smart Meter:

Flexible Stromtarife schaffen Gewinner und Verlierer
Unternehmen drängen auf noch dichtere Abmessung der Stromverbrauchsdaten mit Hilfe von Smart Metern, um flexible Stromtarife anbieten zu können. Für viele könnte es dadurch teurer werden.
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10) Staatsstreich in Bolivien:

    >> Bösartiger Zynismus
Die bolivianischen Sicherheitskräfte töteten bisher mindestens 33 Menschen und verletzen Hunderte, die gegen den Staatsstreich in Bolivien protestieren. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Der Hohe Beauftragte der EU-Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell preist die Massaker als „Zurückhaltung“ und „Versöhnungsprozess“.
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     >> „Die OAS muss sich für ihre Rolle beim Staatsstreich in Bolivien verantworten“
Aufsehenerregende Stellungnahme von über 130 WissenschaftlerInnen zur Rolle der OAS beim Staatsstreich, die man in unseren Medien wohl vergeblich suchen wird.
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11) Werktstatt-Radio:

„Allheilmittel E-Cars? Wege in eine zukünftige Mobilität“

Gespräch mit Univ. Prof. i.R. Dr. Wolfgang Hirschberg zur Frage der Elektro-Mobilität
Zum Nachhören

12) Weitere Hinweise:

Themenabend der Solidarwerkstatt
„Klimaschutz und Raum(un)ordnung“
Mo, 20.1.2020
Referent: Tobias Hagleitner (Initiative Fairplanning)
18 Uhr, Solidarwerkstatt-Büro, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Weitere wichtige Termine siehe www.solidarwerkstatt.at (unter Termine)

Buchtipp: „Afrika. Exkursionen an den Rändern des Weltsystems“
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Bücher und Videos zu bestellen > Weiterlesen

Zum Werkstatt-Rundbrief 22/2019 auf einen Blick
https://www.solidarwerkstatt.at/medien/rundbriefe/werkstatt-rundbrief-22-2019

Rückmeldungen, Bestellungen etc. an office@solidarwerkstatt.at

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