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[Palästinasolidarität] Eure Unterschrift für Meinungsfreiheit: Kritik am israelischen Kolonialismus muss erlaubt bleiben – auch in der Form des Boykottaufrufs !

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Dienstag Dezember 17, 2019

Liebe PalästinafreundInnen!

Schon vor einiger Zeit wurde dieser Petitionsaufruf gegen die Diffamierung von kritischen antikolonialen Stimmen und BDS als antisemitisch veröffentlicht.

[…] Besondere Brisanz erhält der Offene Brief wegen des kürzlich von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS im Parlament eingebrachten Entschließungsantrags.

Sie fordern „In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse (…) die Bundesregierung insbesondere zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf“.

Genannt wird die BDS-Bewegung.

Was also in Graz und Wien beschlossen wurde, soll auch für ganz Österreich gelten. Das wäre ein weiterer Schlag gegen die legitimen Rechte der PalästinenserInnen, die Solidaritätsbewegung, aber auch gegen das Völker- und Menschenrechtsverständnis, wie in den UN-Konventionen festgeschrieben.

Um euren Widerstand zu demonstrieren, unterschreibt bitte den Offenen Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates und Präs. des Wr. Landtages hier: https://docs.google.com/forms/d/1sCeVlsp8nCEdwII3_uhpgwmVUaXkyhAGX_n-fEfBbec/viewform?edit_requested=true

Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als die Einhaltung der einschlägigen UN-Resolutionen erreichen will. …. https://docs.google.com/forms/d/1sCeVlsp8nCEdwII3_uhpgwmVUaXkyhAGX_n-fEfBbec/viewform?edit_requested=true

 

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