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[Graz][ATTAC] 24.9.2019 Protestkundgebun ISDS: Konzernklagen verhindern Klimaschutz

Bloged in Allgemein,Protest von friedi Samstag August 31, 2019

Kundgebung: Klimakiller ISDS

Graz, Hauptplatz Ecke Sporgasse
24. Sept. von 14:00 bis 18:00

In internationalen Handelsverträgen schaffen es globale Konzerne rechtliche Vorteile für sich zu verankern. Durch die Schaffung von Schiedsgerichten (engl ISDS – Investor-state dispute settlement) können Konzerne die Gerichtsbarkeit auch von hochentwickelten Industriestaaten umgehen. In diesen geheimen ISDS Verfahren gehen Investoren gegen neue Gesetze (zum Beispiel für den Klimaschutz) vor und erzielen so Schadensersatzzahlung von enormen Ausmaß auf Kosten der Allgemeinheit. Außerdem drohen sie mit solchen geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) den GesetzgeberInnen und machen Druck gegen Klimaschutz. Damit erreichen die innovationslosen aber mächtigen Konzerne, dass ihr altes Profitmodell auf Kosten von Klima und und der Allgemeinheit weiterläuft, während die Welt immer tiefer in die Klimakatastrophe schlittert.

Klimaschutz ist auch eine Machtfrage. Diese stellen wir und fordern: „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS!“.

Mit dieser Forderung und Informationen zum Thema „Klimakiller ISDS“ gehen wir auf die Straße um zu protestieren und zu informieren.

Die Kundgebung findet im Rahmen der > Week for Future statt.

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