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[Solidarwerkstatt] Werkstatt-Rundbrief 13/2019: Aufrüstungsschub in Österreich / EU-Mercosur-Abkommen uvm.

Bloged in Allgemein,Protest,Systemalternativen von friedi Mittwoch Juli 10, 2019

Themenübersicht des Rundbriefs:

  • Aufrüstung in Österreich
  • Mercosur contra Klimaschutz
  • 5.Säule der Sozialversicherung
  • u.v.a.m

Ausschnitte:

1) Aufrüstungsschub in Österreich

>> Da schau her I: 2015-2018 – Militärausgaben plus 17%, Umweltschutz minus 6,5% Weiterlesen
>> Da schau her II: „Grün-affiner“ Verteidigungsminister fordert plus 70% für Rüstung bis 2022 Weiterlesen
>> Jetzt wichtiger denn je: Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“ unterstützen: hier online

2) EU-Mercosur-Freihandelsabkommen contra Klimaschutz
Während die EU-Mächtigen derzeit gerne über Klimaschutz reden, erweist sich das EU-Freihandelsdogma einmal mehr als Torpedo gegen den Klimaschutz.
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3) Pflege – eine fünfte Säule der Sozialversicherung
Neben Krankheit, Unfällen, Alter und Arbeitslosigkeit sollte die Pflege als fünfte Säule in die Sozialversicherung eingeführt werden, um Schluss mit der Zwei-Klassen-Pflege zu machen.
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4) Die tödlichste Migrationsroute der Welt
Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten „crimes against humanity“ („Verbrechen gegen die Menschheit“) vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet.
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5) Überwachungsstaat: „… he, he, dann fällt das nicht so auf.“
Während viele von uns vom Wahlkampfgetöse abgelenkt waren und nun schon wieder werden, tut sich hinter den Kulissen einiges punkto Überwachungsstaat.
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6) Liezen: „Für viele würde sich der Weg ins Spital drastisch verlängern.“
Interview mit Helmut Gassner, dem stv. Obmann der überparteilichen Bürgerinitiative zur Erhaltung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming (BISS).
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7) Smart Meter: Drei Fragen an die Wahlwerbenden
Der Rechnungshof hat in seinem Smart Meter-Rechnungshofbericht die Smart Meter-Einführung scharf kritisiert. Doch die politisch Verantwortlichen machen weiter, als ob nichts geschehen wäre. Stellen wir Fragen an die Wahlwerbenden! Ein Musterbrief.
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8) Es lebe der Staatsvertrag!
Am 15. Mai 2019 veranstaltete die Solidarwerkstatt anlässlich des 64. Jahrestags der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags eine Kundgebung in Wien. Hier einige der Reden, die dabei gehalten wurden.
>> „Glaubt an die neutrale Friedensrepublik Österreich!“ Weiterlesen
>> „Staatsvertrag und Neutralität sind intrinsisch miteinander verbunden“ Weiterlesen
>> „Es lebe das zukünftige, freie, neutrale und souveräne Österreich!“ Weiterlesen

9) Radio Orange: Interview zum Widerstand gegen die NATO-Miliärtransporte durch Österreich
Gespräch mit Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) zum Widerstand gegen die NATO-Militärtransporte im Juni 2019 und die Zusammenhänge von EU-Militarisierung und Autobahnausbau.
Zum Nachhören

10) Werkstatt-Radio: Der Nahost-Konflikt und die Rolle der Europäischen Union
Ein Mitschnitt von einem Vortrag des palästinensischen Botschafters Salah Abdel Shafi in Linz (Mai 2017).
Zum Nachhören

11) Symposium „50 Prozent – na und!“
Symposium für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen – Überlegungen zur einer Regierung der Mehrheit.
Sa, 14. September 2019, Wien, 14-20 Uhr, WUK Initiativenraum, Währingerstraße 59, 1090 Wien
Nähere Informationen hier

12) Weitere Hinweise & Termine

  • Demokratie in Gefahr – Versammlungsfreiheit verteidigen! Weiterlesen
  • Sommerferien mit der Solidarwerkstatt, 28.7. bis 4.8.2019 in Liebenau (OÖ). Hier nähere Informationen
  • Wanderung auf den Spuren des Kohlebergbaus im Innviertel, Sa, 17. August 2019. Hier nähere Informationen
  • Arbeitsplantag der Solidarwerkstatt, So, 18. August 2019. Siehe hier
  • „Die Waffen nieder! – Friedenswanderung am 1. September 2019. Anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des 2. Weltkrieges lädt die Solidarwerkstatt alle Interessierten am 1. September 2019 zu einer Friedenswanderung in St. Valentin ein. Weiterlesen
  • Weitere Veranstaltungshinweise – siehe Termine
  • Das neue Werkstatt-Blatt ist da – ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu – Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
  • Werkstatt-Radio: Jedes Monat auf Radio FRO – Hier zum Nachhören
  • Bücher und Broschüren zum Bestellen siehe hier
  • Facebook liken! www.facebook.com/solidarwerkstatt

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