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[Österreich] Das Parlament hat der Regierung Kurz das Vertrauen entzogen!

Bloged in Allgemein von friedi Dienstag Mai 28, 2019

Heute am 27.5.2019 wurde der Mißtrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung Kanzler Kurz von SPÖ, ÖVP und Liste Jetzt angenommen. Die Regierung wird daher vom Bundespräsidenten abberufen.

So erfreulich es ist, dass diese Regierung, die unter Kanzler Kurz die Usancen der Schüsselregierung anno 2006 („unser Entgegenkommen ist, dass wir überhaupt verhandeln“ siehe:http://www.oedeutsch.at/OEWORT/wp-content/uploads/2018/08/OEWORT_2006_UNSPRUCH_Wahlergebnisse-1.pdf ) ins Maßlose übersteigert hat, vom Parlament eingebremst wurde, so ist es betrüblich, dass eine große Zahl Österreicherinnen und Österreicher den Charakter des Egomanen Kurz als unterstützenswürdig sehen. Damit droht im Herbst eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen für eine türkise Regierung; dies auch deshalb, weil es kaum attraktive Wahlalternativen gibt.

Dabei sollten alle Österreicher wissen, dass Egomanie und Gesprächsverweigerung zutiefst undemokratisch sind. Die Wähler könnten es ruhig riskieren, dass die Bundesregierung längere Zeit zur Konsolidierung mit Mitglieder einer demokratischeren Gesinnung braucht. Die Länder brauche den Bund nicht unbedingt. Gibt es keine Bundesregierung so ist das für längere Zeit kein Beinbruch. Viele Agenden des Bundes sind ohnedies schon an die EU abgetreten und die verbleibenden Aufgaben – nun, da ist es vermutlich für alle Bürger besser, es gibt keine Regierung als eine Regierung Kurz.

Hat doch Herr Kurz seit seiner Anwesenheit auf der Politbühne zwar gute Presse und gute Figur in Interviews gemacht – das innenpolitische Klima hat er aber für lange Zeit zerstört.

Niemand kann ernsthaft mit einer Person wie Herrn Kurz zusammenarbeiten – zu stark ist die „Schlitzohrigkeit“. Was Hr. Dr. Schüssel schon begann, Koalitionen um den Koalitionspartner auszuschalten, hat Kurz zur Meisterschaft entwickelt. Hat Herr Schüssel noch zähneknirschend die Gewekschaft oder die Gebietskrankenkasse zur Kenntnis nehmen müssen (und der Gewerkschaft die BAWAG abgehängt), hat Herr Kurz diese Institutionen inzwischen weiter ins Aus gedrängt.

12 Stundentag, SV-Zerschlagung sind nur ein paar Eckpunkte, die von Seiten der Arbeitnehmer eine Zusammenarbeit mit einer türkisen ÖVP unmöglich machen.

Es gibt eigentlich mit der türkisen ÖVP überhaupt keine vernünftige Zusammenarbeit mit Gruppen anderer Weltsichten – entweder man ist Industrieller oder Großbauer – alle anderen können sich warm anziehen. Im Kern ist das Faschismus pur (oder eine sehr enge Variante des Ständestaates): Der Führer sagt was richtig ist – alle anderen sind staatsfeindliche „Kritikaster“. Herr Kurz hat sich nicht umsonst das Alleinbestimmungsrecht von der Partei zusichern lassen.

Leider ist die Demokratie in Österreich ein noch junges Pflänzchen und die ichzentrierte Denkweise gilt als schick und vernünftig. Daher ist zu befürchten, dass der Herbst total schwarz (türkis) wird. Es dauert leider etwas, bis die unteren 40% der Bevölkerung merken, dass sie der Nährboden für die obern 10% sind. Hoffentlich dauert es diesmal nicht zu lange. Sind erst einmal die Sozialeinrichtungen zerstört (Bildungshürden errichtet, Pensinofinanzierung privatisiert, Sozialversicherung reduzier, Krankenhausinfrastruktur abgebaut, Arbeitnehmerschutz ausgehebelt usw.) braucht es vermutlich wieder ein Menschenleben, dies alles wieder aufzubauen – oder es kosten Menschenleben.

Leider mangelt es an aufrechter Opposition als Wahlalternativen – obwohl die Themen für Oppositionsarbeit am Silbertrablett serviert werden. Die Unfähigkeit diese Themen aufzugreifen liegt auch in der Autonomie der Länder – eigentlich als Stärke im politischen System Österreichs zu sehen: Die Länder wollen ihre Koalitionsmöglichkeiten nicht in gleicher Weise wie der Bund zerstören. Sie müssen ja im Tagesgeschäft operativer bleiben als der Bund. Das ist einerseits vernünftig, verhindert aber eine durchgängige Oppositionspolitik der Parteien.

Graz, 28.5.2019, W.Friedhuber

Siehe zu diesen Überlegungen auch die Reflexion zum österreichischen EP-Wahlergebnis: http://www.linkestmk.at/archive/13842#more-13842

Zum Mißtrauensantrag offizielle Info:

https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/7MISSTRAUENSVOTUM/index.shtml,

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0589/index.shtml

Nachrichten im Netz:

https://kontrast.at/misstrauensantrag-kanzler-kurz-neuwahlen-2019/,

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5635020/Regierung-abgewaehlt_Van-der-Bellen_Im-Grunde-genommen-etwas-Normales,

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/misstrauensantrag-gegen-kurz-und-seine-minster;art385,3133498,

https://www.nzz.ch/meinung/wie-geht-es-weiter-mit-oesterreichs-regierung-ld.1485155,

https://www.jungewelt.de/artikel/355630.kurz-gest%C3%BCrzt.html

 

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